Umstrittene Verschärfungen: Asyl-Paket im Überblick

Der Bundestag hat ein Paket mit Änderungen im Asylrecht beschlossen.

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

– Albanien, Kosovo und Montenegro werden nach drei anderen Balkan-Staaten als weitere „sichere Herkunftsländer“ eingestuft, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken.

• Schutzsuchende aus diesen Ländern sollen bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.

• Asylbewerber sollen insgesamt länger (bis zu sechs statt bis zu drei Monate) in den Erstaufnahmestellen wohnen und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen.

• Geldleistungen soll künftig nur noch höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt werden.

• Abgelehnte Asylbewerber, die ausreisen müssen, dieser Pflicht aber nicht fristgerecht nachkommen, bekommen nur noch sehr eingeschränkte Leistungen.

• Nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise darf der Termin einer Abschiebung nicht mehr angekündigt werden. Ziel ist, ein mögliches Untertauchen zu verhindern.

• Asylbewerber mit guten Aussichten auf ein Bleiberecht erhalten Zugang zu Integrationskursen.

• Der Abbau bürokratischer Hürden soll die Einrichtung neuer Asylunterkünfte erleichtern.

• Der Bund schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Länder auf freiwilliger Basis eine Gesundheitskarte einführen können, mit der Asylbewerber direkt zum Arzt gehen können. (dpa)

Quelle: epochtimes.de

Österreich: Asylanten als lohnende Einnahmequelle für internationale Firmen

Wien. Daß sich mit sogenannten “Flüchtlingen” viel Geld verdienen läßt, ist ein offenes Geheimnis. Dies wissen nicht nur Besitzer von Hotels und leerstehenden Gewerbeimmobilien. In Österreich ist nun publik geworden, daß auch internationale Firmen und Banken zu den Nutznießern zählen.

Österreichische Medien berichten, daß die Schweizer Firma ORS, die das Asylantenlager Traiskirchen betreut, im Jahr 2014 knapp 21 Millionen Euro vom österreichischen Staat für den Betrieb der Unterkunft erhielt.

Hinter der ORS stehen weitere Unternehmen, zum Beispiel die Schweizer Ox Group, hinter der  unter anderem die Barclays Bank steht. Diese gehört zu den weltweit einflußreichsten Unternehmen. Die Gewinnerwartungen für die ORS dürften sich in diesem Jahr allein im Zusammenhang mit dem “Flüchtlingslager” Traiskirchen weiter erhöhen – steigende Asylantenzahlen machen es möglich. (ag)

Quelle: zuerst.de

Asyl-Ansturm: Köln bringt 3.863 “geduldete” Asylbewerber trotz Ausreiseverpflichtung unter

Köln. Bis Ende 2015 fehlen der Stadt Köln rund 2.000 Plätze zur Flüchtlingsunterbringung. Das erklärte Stadtsprecherin Inge Schürmann auf eine Journalistenanfrage. Gegenwärtig leben in der Domstadt mehr als 8.000 sogenannte “Flüchtlinge”. 5.401 Asylanträge werden derzeit bearbeitet, nur 744 Asylbewerber wurden im laufenden Jahr 2015 bisher anerkannt.

Allerdings bringt Köln auch 3.863 “geduldete” Personen unter. “Das sind Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die eine gültige Ausreiseverpflichtung haben”, sagt die Stadtsprecherin. Heißt im Klartext: eigentlich müßte dieser Personenkreis abgeschoben werden. Doch die Praxis sieht anders aus “Das geschieht zum Beispiel nicht, weil die Personen dann plötzlich ihre Papiere nicht mehr finden oder ein ärztliches Attest vorlegen.”

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Merkels Asyl-Werbung hallt bis nach Westafrika

Merkel ruft und alle kommen! Nicht nur Fernseh-Bilder locken die Menschen nach Deutschland, sämtliche Medien haben mit schönen Bildern dieses Welcome-Spektakel unserer „Wir schaffen das“-Kanzlerin unterstützt und tun es teilweise immer noch. Die Menschen in den Herkunftsländern verstehen das leider als herzliche Einladung, also sollte man es mit solchen Bildern nicht übertreiben. Die Selfies der Flüchtlinge/Zuwanderer mit der engelsgleich lächelnden „Friedenskanzlerin“ tun dann noch ihr Übriges.

Es wurde ein falscher Eindruck erweckt, dass Millionen von ungelernten Menschen in Deutschland willkommen wären. Es muss jetzt klar gemacht werden, dass weder genug Wohnungen noch Arbeit oder Geld da sind. Es steht ja mittlerweile fest, dass der größte Teil der Zuwanderer eben nicht aus Kriegsgebieten kommt, aber mit der Absicht, sich wirtschaftlich zu verbessern. Die jetzt aufzuwendenden Aber-Milliarden wären in den Ursprungsländern vieler Zuwanderer besser investiert, würden bei weitem nicht so viel menschliches Leid verursachen. Aber nein, die Politik lockt die Menschen lieber hierher, wo sie extrem hochpreisig versorgt werden und dennoch keine Chance haben.

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CDU-BASIS – „Bitte Frau Kanzlerin, machen Sie die Grenzen dicht“

In der CDU knirscht es gewaltig: Beim Treffen mit den ostdeutschen Landesverbänden in Sachsen kritisiert die Basis Merkel hart. Strobl und de Maizière müssen Merkel immer wieder zur Seite springen.

Marienthal- 26-jähriger Asylbewerber in Flüchtlingsunterkunft verprügelt

Das Erwachen der Valkyrjar

Polizei-Großeinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft in Marienthal: Am Dienstagabend wurde ein 26-jähriger Afghane in der Einrichtung in der Oktaviostraße von einer Gruppe anderer Asylbewerber verprügelt.

Wie ein Polizeisprecher berichtet, soll eine Gruppe von Albanern dem 26-Jährigen vorgeworfen haben, die „falsche Toilette“ benutzt zu haben und ihn daraufhin angegriffen haben. Dabei seien auch Stahlrohre und Metallteile zum Einsatz gekommen.

Als die Beamten mit 14 Streifenwagen eintrafen, war die Auseinandersetzung bereits beendet. Der 26-Jährige wurde mit Schmerzen in den Knien in einem Krankenwagen behandelt. Er erkannte einen seiner Angreifer wieder, der vorübergehend in Gewahrsam genommen wurde.

Quelle: http://www.mopo.de/polizei/marienthal-26-jaehriger-asylbewerber-in-fluechtlingsunterkunft-verpruegelt,7730198,32155250.html

Gruß an die, die immer noch an tragische Einzelfälle glauben- und sich nicht vorstellen möchten, daß es vielleicht schon Tote in den Flüchtlingsunterkünften gab und gibt, von denen wir nichts erfahren sollen… Aber ja, iCH vergaß, in den Unterkünften befinden sich ausschließlich traumatisierte Opfer…

TA KI

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Einsiedel: Mehr als 2.000 Bürger protestieren gegen Asylheim

Der dritte Schweigemarsch durch Einsiedel verlief gestern erneut friedlich. Mehr als 2.000 besonnene Bürger, welche es einfach nur satt haben nicht gehört zu werden, demonstrierten erneut in Einsiedel Geschlossenheit gegen das Diktat einer verfehlten Asylpolitik. Wie lange müssen wir wohl noch auf die Straße gehen, bis unsere Botschaft Gehör findet? Wie viele Reden müssen wir noch sprechen, um endlich zu den Verantwortlichen durchzudringen? Wie viele Anschreiben und Unterschriften müssen wir noch verfassen und sammeln, um endlich an die „richtige Stelle“ durchgestellt zu werden? Diese Bürgerbewegung, aus der Mitte unseres Volkes, verdient Antworten!

Quelle: netzplanet.net

Ungarn: Sorge wegen des hohen Zustroms muslimischer Flüchtlinge wächst

Tag für Tag überqueren Tausende Flüchtlinge und illegale Migranten die Grenze zu Ungarn. Zwar wollen die meisten nach Deutschland oder Schweden, doch werden einige wegen der EU-Quoten in Ungarn bleiben. Die meisten illegalen Migranten und Flüchtlinge sind Muslime. Und das sehen viele Menschen in den überwiegend christlich geprägten Gesellschaften Zentral- und Osteuropas mit gemischten Gefühlen.

Festnahme: Terrorverdacht gegen Berliner Imam

BERLIN. Beamte des Landeskriminalamtes haben am Mittwoch in Berlin einen Imam festgenommen, der Kontakte zum Islamischen Staat (IS) gehabt haben soll. Dem aus der russischen Republik Dagestan stammenden Gadzhimurad K. wird Waffenschmuggel und Werbung für die Terrorgruppe vorgeworfen.

Konkret soll der 30jährige hochwertige Waffenteile wie Zielfernrohre sowie Nachtsichtgeräte beschafft und nach Syrien gebracht haben, teilte die Berliner Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Nach Angaben der Polizei hatte er in der Vergangenheit in der „Fussilet.33“-Moschee im Bezirk Mitte gepredigt.

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„Es gilt zur Zeit keine Ordnung, es gilt kein Vertrag, es gilt kein Gesetz“

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CDU) fordert Begrenzung der Zuwanderung Foto: picture alliance/Sven Simon

MÜNCHEN. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat vor einem Scheitern Deutschlands in der Asylkrise gewarnt. Im bayerischen Landtag forderte er die Einschränkung der Einwanderungsströme. „Ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir als staatliche Gemeinschaft in Deutschland und Europa grandios scheitern“, mahnte er im Plenum des Parlaments.

Seit Anfang September seien fast 300.000 Flüchtlinge in Bayern eingetroffen. Wenn die Politik dem keine Grenzen setze, würden die Menschen der Politik Grenzen setzen, „und zwar durch Entzug des Vertrauens“. Erschüttert zeigte sich der CSU-Chef über den Zustand des Rechtsstaates: „Es gilt zur Zeit keine Ordnung, es gilt kein Vertrag, es gilt kein Gesetz.“

Bundestag beschließt Verschärfung des Asylrechts

Unterdessen hat der Bundestag am Donnerstagnachmittag eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Mit dem Gesetzespaket werden die Balkanländer Albanien, Kosovo und Montenegro als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft, damit Asylbewerber schneller in ihre Heimat abgeschoben werden können. Zudem sollen Antragsteller in Erstaufnahmeeinrichtungen künftig mehr Sachleistungen statt Bargeld erhalten, damit Asylsuchende keine Anreize mehr erhalten, lediglich aufgrund der Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen.

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Thüringen – Polizei soll nicht über Vorfälle in Flüchtlingsheimen berichten

Das Erwachen der Valkyrjar

Erfurt. In Thüringen hat es einem Zeitungsbericht zufolge doch eine Anweisung an Polizisten gegeben, unter bestimmten Umständen nicht über Vorfälle in Flüchtlingsheimen zu informieren.

Das „Freie Wort“ zitierte aus einer E-Mail der Landespolizeidirektion Nordhausen vom 4. Februar dieses Jahres. Darin heißt es nach Angaben des Blattes, dass bei „Einsätzen in den Unterkünften, die keine Außenwirkung erzielen“, „keine Pressemeldung gefertigt“ werde. Die Polizei solle nur „bei eventuellen Anfragen“ von Medienvertretern reagieren. Nur bei größeren Vorfällen wie Bränden oder Massenschlägereien solle informiert werden.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) hatten zuvor den Vorwurf zurückgewiesen, das Land verheimliche Kriminalität unter Flüchtlingen. Nun reagierte das Innenministerium nach Angaben der Zeitung überrascht: Das Schreiben sei ihm nicht bekanntgewesen.

Quelle: http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/thueringen-polizei-soll-nicht-ueber-vorfaelle-in-fluechtlingsheimen-berichten-aid-1.5472086

Gruß an die Polizei

TA KI

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