Day: 22. Oktober 2015

Compact-Magazin erklärt: „So kann man Merkel wegen Hochverrat anzeigen“

Das Compact-Magazin hat einen Mustertext ins Netz gestellt, mit dem man die Bundeskanzlerin bezüglich des Asylchaos wegen „Verdacht des Hochverrats, § 81 StGB“ anzeigen kann.
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Begeht unsere Bundesregierung gerade Hochverrat? Eine Frage, die sich viele Bürger angesichts der offenen Grenzen und des Umgangs mit der Flüchtlingskrise stellen. Die These, dass Angela Merkels Vorgehen den Straftatbestand bereits erfüllt, steht schon seit längerem im Raum – nicht erst seitdem Lutz Bachmann auf einer Pegida-Demo eine Analyse des Staatsrechtlers Prof. Karl Albrecht Schachtschneider zitierte. (Dieser sah den Straftatbestand des Hochverrats übrigens schon beim Euro-Rettungschirm ESM im Jahr 2008 erfüllt.)

Nun hat das Compact-Magazin einen juristisch geprüften Mustertext veröffentlicht, mit dem auch Laien die Bundeskanzlerin für ihr Nichtstun gegenüber des Massenansturms von Wirtschaftsmigranten anzeigen können. Hier kann man ihn als PDF finden.

Was ist Hochverrat?

Hochverrat begeht, „wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder

2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern.“

„Der Tatbestand ist erfüllt, wenn eine Handlung unternommen wird, die einen der beschriebenen Handlungserfolge herbeiführen kann, wenn dieses durch Gewalt oder mit Drohung durch Gewalt geschieht und dabei Vorsatz im Spiel ist“, so der Textentwurf.

Dass der Bestand Deutschlands in Gefahr gerät und damit Nr.1 erfüllt sei, werde mittlerweile öffentlich zugegeben, zum Beispiel vom bayrischen Justizminister Bausback, den die FAZ online am 13.10.2015 zitierte. Die verfassungsmäßige Ordnung gem. Nr. 2 könne durch die Eröffnung des Flüchtlingszustroms ebenfalls verändert, wenn nicht vollständig untergraben und aufgehoben werden, so der Anzeigentext.

Betroffen seien das Asylgrundrecht (Artikel 16a Absatz 2 GG), der Schutz des Eigentums (Artikel 14 GG), weil Kommunen inzwischen dazu übergehen, Grundeigentum der Bürger, Wohnungen, leerstehende Hallen, sonstige Immobilien zu beschlagnahmen. Auch das kommunale Selbstverwaltungsrecht nach Art. 28 GG werde ausgehebelt, weil Gemeinden von oben aufgezwungen wird, Stadthallen, Turnhallen o.ä. als Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung zu stellen.

„Ferner ist der ungebremste Zustrom fremder Menschen ein Anschlag auf den Souverän selbst. Denn Träger der Verfassungsordnung ist gemäß Artikel 20 GG das Volk; von ihm soll alle Staatsgewalt ausgehen.“

Volksaustausch beachtlich“

Im Lichte der rechtsstaatlichen Ordnung an sich sei der aktuell stattfindende Volksaustausch beachtlich. „Denn der zügellos und ungesetzlich verlaufende Vorgang umgeht sämtliche Verfassungsinstitutionen. Was die Kanzlerin gewissermaßen per Befehl angeordnet hat, hat kein Parlament, keine Regierung, kein Bundesrat mitgetragen. Angesichts der staatsgefährdenden Folgen wäre das aber zwingend gewesen. In diesem Sinne äußerte sich der Berliner Verfassungsrechtler Kloepfer in der FAZ vom 13.10.15.“

Merkel handelte „vorsätzlich“

Auch habe Angela Merkel vorsätzlich gehandelt. Vieles spreche deshalb dafür, bei Merkels Tat von Hochverrat zu sprechen: „Die vorangehenden Überlegungen werden durch die Äußerungen des bayrischen Ministerpräsidenten gestützt, der von Notwehrmaßnahmen und einer eventuellen Verfassungsklage gesprochen hat. Voraussetzungen sind in beiden Fällen Rechtsbrüche. Wer von Notwehr ausgeht, setzt eine vorangegangene Straftat voraus“, so der Text. (rf)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/compact-magazin-erklaert-wie-man-merkel-wegen-hochverrat-anzeigt-a1278341.html

Ungarn: Sonderzüge für abgelehnte Asylbewerber

un22kzxx7uUngarn will Sonderzüge bereitstellen, um abgelehnte Asylbewerber aus Westeuropa Richtung Griechenland und Türkei zu bringen.

Das Ungarn Sonderzüge gen Griechenland oder die Türkei bereitstellen will, sagte Innenminister Sandor Pinter nach einem Treffen mit seinem serbischen Kollegen Nebojsa Stefanovic, wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete.

Die Züge sollen von der staatlichen Eisenbahngesellschaft MAV zur Verfügung gestellt werden, wie der Minister weiter sagte. Schon am Vortag hatte Ungarns Regierungssprecher Zoltan Kovacs erklärt, dass Ungarn helfen wolle, abgelehnte Asylbewerber aus Westeuropa abzuschieben.

Pinter und Stefanovic trafen sich am kleinen Grenzübergang Röszke, wo es Mitte September gewaltsame Zusammenstöße zwischen Flüchtlingen und der Polizei gegeben hatte. Die Polizei hielt Migranten dort unter Einsatz von Tränengas davon ab, nach Ungarn zu laufen. Damals war dieser Grenzübergang offiziell geschlossen worden, am Donnerstag wurde er im Beisein der beiden Minister wieder geöffnet. Er ist nur für Fußgänger, Radfahrer und landwirtschaftliche Fahrzeuge bestimmt.

Ungarn hatte illegalen Grenzübertritt im September zur Straftat erklärt – vorher war er nur eine Ordnungswidrigkeit. Aufgegriffene Flüchtlinge werden vor Gericht gestellt und in der Regel in das Land abgeschoben, durch das sie eingereist sind. (dpa/ks)

Quelle: epochtimes.de

Unkontrolliert nach Deutschland: Migranten brechen vor Registrierung in Österreich aus

kro09ujzcxqDurch das Großfeuer in der Erstaufnahme im slowenischen Brezice entgingen Tausende Migranten der Registration. Dann durchbrachen sie die Grenzbarrieren in Österreich. Als sie hier registriert werden sollten, brachen sie aus. Nun sind sie auf dem Weg nach Deutschland. Die deutsche Grenze stellt die letzte Möglichkeit einer Registrierung dar. Sollte es das Ziel eines Teils der Massen sein, dies zu verhindern, werden sie versuchen, mit der erprobten Weise durchzukommen.

Das österreichische Spielfeld hatte eine ruhige Nacht, nachdem in den letzten Tagen überraschend Tausende  Migranten aus Slowenien an den Grenzübergang kamen. Von hier aus werden sie nach der Registrierung weitergeleitet. So der „normale“ Ablauf. Doch schon gestern Nachmittag kamen Tausende in der Sammelstelle am Grenzübergang Spielfeld an. Am Mittag kam es zum ersten Ausbruch von Migranten. Eine Gruppe von 1.500 Personen machte sich auf den Weg nach Deutschland. Möglicherweise hatte jemand das Gerücht verbreitet, dass die deutsche Grenze nicht weit sei.

Auf eigene Faust gingen sie zu Fuß auf der B67/Grazer Straße in Richtung Norden, nach Deutschland, berichtete die „Kronenzeitung“. Unterwegs merkten wohl viele von ihnen, die dem Tross wohl blindlings gefolgt waren, dass es bis zur Staatsgrenze noch Hunderte Kilometer waren und kehrten um. Andere setzten ihren Fußmarsch Richtung Deutschland fort.
Weiterlesen: epochtimes.de

Slowenien bittet Deutschland die Grenzen offen zu lassen

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Sloweniens Außenminister Karl Erjavec appellierte an Deutschland, die Grenzen für Flüchtlinge offen zu lassen. Ansonsten habe dies für die Länder an der Balkanroute „weitreichende Folgen“. Hätten die europäischen Länder den Hilfsorganisationen nur etwas mehr Geld zukommen lassen, wäre es nie zu dieser Völkerwanderung gekommen, die jetzt um ein Vielfaches teurer kommt.

Von Marco Maier

Immer mehr Menschen drängen über Kroatien nach Slowenien um dann via Österreich weiter nach Deutschland zu gelangen. Angesichts der Überlastung der deutschen Behörden kommt es jedoch nach und nach zu einem Rückstau, der auch in Österreich und den Balkanländern spürbar wird. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte Sloweniens Außenminister, dass sich die Entscheidungen seines Landes „auch künftig stark nach den deutschen und österreichischen Vorgehensweisen richten“ würden. „Wenn Deutschland die Einreise begrenzt, bringt das weitreichende Folgen für alle Länder auf dieser Route“, so Erjavec.

Weiterlesen: contra-magazin.com

DAS kann sich keine Nation bieten lassen

Das Erwachen der Valkyrjar

DAS kann sich keine Nation bieten lassen (Bild: twitter.com, Martin Jöchl)
Foto: twitter.com, Martin Jöch

Schluss. Aus. Die Notbremse, aber bitte sofort: Keine Nation, die sich noch etwas ernst nimmt, kann sich bieten lassen, dass täglich Tausende Fremde unkontrolliert auf ihr Staatsgebiet vordringen. Besonders dann nicht, wenn in diesen Zuwanderungsmassen Menschen mitmarschieren, die sich über brennende Versorgungszelte freuen, die Fotos davon noch in den Social Media verbreiten und Grenzabsperrungen niedertreten.

Die Polizei tut nach Wochen mit 190.000 Überstunden ihr Bestes. Aber gibt’s da nicht auch noch ein weiteres Staatsunternehmen, das vom Steuerzahler speziell für die LANDESVERTEIDIGUNG bezahlt wird? Richtig, einige erinnern sich noch an dieses Bundesheer.

Doch der Chef dieser Armee lässt seine besten Männer vom Jagdkommando im sicheren Wien die „Bergung einer Atombombe auf einem Donauschiff“ üben , während zeitgleich in Slowenien die Flüchtlingszelte brennen und Massen junger, offensichtlich auch gewaltbereiter Männer aus Afghanistan unkontrolliert Österreichs Grenze überrennen.

Man werde auch in die Steiermark „Personal schicken, wenn…

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RT Deutsch-Interview zur Flüchtlingskrise mit Rainer Wendt (Deutsche Polizeigewerkschaft)

RT Deutsch-Reporterin Maria Janssen im Interview mit Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft. Wendt sagt, Politiker und Behörden spielen die Probleme im Zuge der Flüchtlingskrise bewusst herunter. Wendt zeigt sich aber auch besorgt über die starke Zunahme rechter Gewalt in Deutschland.

Junge Frau mitten am Tag in Dresden vergewaltigt

Das Erwachen der Valkyrjar

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Die Polizei sucht nach einer üblen Vergewaltigung am helllichten Tag im Stadtteil Plauen dringend Zeugen! In einem Keller hielt ein Täter die 29-Jährige fest, während sich der andere an ihr verging.

Die Staatsanwaltschaft Dresden sowie die Kriminalpolizei ermitteln wegen der Vergewaltigung – passiert Mittwochmittag.

„Die junge Frau war auf dem Weg durch ein Wohngebiet an der Münchner Straße. Dabei traf sie auf zwei Männer, die sich vor dem Kellereingang eines der Wohnhäuser aufhielten. Die beiden sprachen die 29-Jährige in einer ihr unverständlichen Sprache an und zerrten sie kurz darauf in den Kellerzugang, wo die Tat passierte. Danach flüchteten die beiden in Richtung Münchner Straße“, erklärt Polizeisprecher Marko Laske (41).

Der Vergewaltiger ist laut des Opfers zwischen 25 und 30 Jahre alt, etwa 1,75 bis 1,80 Meter groß und von sportlicher Statur.Laske: „Er hatte sehr kurze schwarze Haare, wurde als südländischer Typ beschrieben. Zur Tatzeit trug er dunkle Kleidung.“

Sein…

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Polizei löst Anwohnerprotest gegen Asylunterkunft auf

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DRESDEN. Die Polizei hat einen Anwohnerprotest gegen eine geplante Asylunterkunft im Dresdener Vorort Übigau geräumt. Zuvor hatten drei Hundertschaften den Bereich um die Übigauer Turnhalle großräumig abgeriegelt und Mitglieder des Protests abgeführt.

Dreieinhalb Wochen lang wehrte sich das Bündnis „Wir sind Übigau“ gegen die künftige Nutzung der Turnhalle als Unterkunft für voraussichtlich 70 Asylbewerber. „Wir haben nichts gegen die Menschen, aber die Turnhalle ist völlig ungeeignet“, sagte der Initiator des Protest der JUNGEN FREIHEIT. „Es tropft durch das Dach. Auf 70 Asylanten kommen zwei Toiletten und nur wenige Duschen.“ Mehrfach hatte die Initiative die örtlichen Behörden aufgefordert, über eine Verlegung in das nahegelegene Gebäude des Roten Kreuzes nachzudenken. Dieses sei laut der Initiative besser als Uunterkunft geeignet.

Weiterlesen: jungefreiheit.de

Netanjahu: Großmufti Anstifter zum Holocaust

netx44ygnmdzzDer israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat in einer Ansprache vor Delegierten des Internationalen Zionistenkongresses in Jerusalem die Rolle des Islams beim Holocaust beschrieben: Der Großmufti von Jerusalem, Amin al-Husseini, dessen Pakt mit dem National-Sozialismus bekannt ist, sei der Kopf des Holocaustes gewesen und habe führende Nazis wie Hitler, Ribbentrop, Himmler und andere zu der Judenvernichtung angestiftet. Kein Wunder angesichts des abgrundtiefen Judenhasses, wie er im Koran formuliert ist, des Massenmordes an Juden vom Islam-Begründer Mohammed und des fanatischen Kampfes der Mohammedaner gegen Israel, um den Staat der Juden zu vernichten. Es zieht sich eine rote Linie des islamischen Judenhasses vom 7. Jahrhundert bis heute.

Netanjahu kennt sich in Geschichte offensichtlich gut aus. Die National-Sozialisten planten wirklich erst eine Deportation der Juden nach Madagaskar, was aber dann an der Umsetzung scheiterte, u.a. wegen des Seekrieges mit Großbritannien. Dieser sogenannte Madagaskarplan ist auch bei Wikipedia beschrieben. Ebenso, dass der Großmufti bei führenden Nazis auf die Endlösung der Judenfrage in seinem Sinne – der Vernichtung – gedrängt habe.

Weiterlesen: pi-news.net

Wer ist der Reker-Attentäter wirklich?

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Der Anschlag auf die designierte Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker könnte eine spektakuläre Wende nehmen. Der Express berichtet heute über zahlreiche Ungereimtheiten die Person Frank S. (Foto) betreffend. So wurde recherchiert, dass die Akte des Täters bei der Agentur für Arbeit als geheim eingestuft und gesperrt sei. Obwohl er jahrelang nicht mehr im Jobcenter auftauchte oder sich um eine Stelle bemühte, erhielt er Hartz IV, was bei den sehr strengen Auflagen ungewöhnlich ist. Darüber hinaus soll er von Melde- und anderen Pflichten befreit gewesen sein.

Auch in seiner Umgebung kennt den Mann niemand, obwohl er bereits seit 15 Jahren im gleichen Stadtteil lebt. Bei der Polizei legte er ein umfangreiches Geständnis ab, war laut Aussage der Ermittler sehr mitteilsam. Der Express wundert sich (zurecht), wie das damit zusammen passt, dass in seiner Wohnung sämtliche Spuren vernichtet, Computerfestplatten ausgebaut wurden. Eine weitere Merkwürdigkeit ist, dass auch nach der Festnahme das Facebookprofil des Täters weiter in Betrieb ist.

Der Verdacht, dass es mögliche staatliche Verstrickungen geben könnte, drängt sich auf. Dies ist auch den Grünen aufgefallen, die nun eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt haben, ob es Verbindungen der Verfassungsschutzbehörden zu Frank S. gegeben hat. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass Frank S. möglicherweise ein V-Mann war, wäre das ein weiteres Desaster und ein handfester Skandal für den Verfassungsschutz und die Bundesregierung. Lückenlose Aufklärung ist dringend geboten!

Quelle: pi-news.net

Schweden: Lehrer mit Schwert massakriert

sw2015ljqxxftIn der südschwedischen Stadt Trollhättan ist heute Vormittag ein maskierter Mann in eine Grund- und Mittelschule gestürmt und hat mit einem Schwert einen Lehrer getötet und vier Schüler verletzt. Polizeisprecher Stefan Gustafsson: „Es war ein maskierter Täter Mitte 20, der zur Schule gekommen ist und mehrere Menschen mit einem Schwert verletzt hat.“ Der Amokläufer wurde von Polizisten noch auf dem Schulgelände angeschossen. Die Schule Kronan ist bekannt für ihren hohen Moslemanteil.

Quelle: pi-news.net