Day: 24. Oktober 2015

Ausländerkriminalität: Blutiger Drogenstreit in Asylantenheim

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Enger. Im ostwestfälischen Enger ist ein Asylant aus Algerien durch Messerstiche schwer verletzt worden. Bei dem Täter soll es sich um einen Litauer handeln.

Wie die “Neue Westfälische” am Donnerstag berichtete, soll sich der Vorfall bereits am vergangenen Wochenende ereignet haben. Demnach sei der tatverdächtige Litauer, der in einem Nachbarort lebt, in das Zimmer seines Opfers gegangen und habe es dort attackiert. Die Polizei ging in einer Stellungnahme nicht von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus. Streitursache sollen Drogengeschäfte und daraus resultierende Geldforderungen sein. (ag)

Quelle: zuerst.de

Mehrere Hundert Flüchtlinge in Niedersachsen verschwunden

Das Erwachen der Valkyrjar

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Osnabrück. Mehrere Hundert Flüchtlinge sind aus Notunterkünften der Kommunen in Niedersachsen verschwunden. Das ergab eine Umfrage unserer Redaktion unter den 20 Landkreisen und kreisfreien Städten, die vom Land Niedersachsen im Zuge der Amtshilfe verpflichtet worden sind, kurzfristig 4000 Flüchtlinge aufzunehmen. Wohin die Menschen gehen, weiß in den meisten Fällen niemand so genau. Wer sie sind, auch nicht.

  • Rund 700 Menschen sind aus den Notunterkünften in den vergangenen Tagen verschwunden.
  • Die Kommunen vermuten, dass die Flüchtlinge sich auf den Weg zu Verwandten in Deutschland oder anderen Teilen von Deutschland gemacht haben.
  • Die CDU fordert, Flüchtlinge direkt nach der Ankunft in Niedersachsen zu registrieren. Hier kam es in den vergangenen Monaten immer wieder zu Verzögerungen.

Seit dem vergangenen Wochenende werden die Flüchtlinge direkt aus Bayern per Bus oder Bahn auf die Kommunen verteilt. Ohne Zwischenstopp in den überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes wie in Bramsche-Hesepe bei Osnabrück . Und ohne die behördliche Registrierung…

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Neues Meldegesetz – Fessel für Bürger, Freiheit für Konzerne!

Nicht nur einen, sondern gleich zwei (!) Artikel war es dem Focus wert, über die Umsetzung des neuen, absurden Meldegesetz am kommenden 01.11.15 zu berichten [1][2]. Und genau dieses Gesetz hat es in sich: Der Bürger wird diesmal bis ins Absurde geschröpft, während Großunternehmen die Vogelfreiheit bekommen.

Inhalt des neuen Gesetzes, welches auf Wikipedia in der Übersicht studiert werden kann [3] und auch im Volltext online vorliegt [4], ist einerseits die Meldepflicht mit Beteiligung des Vermieters. Das heißt, man darf nicht mehr ohne Mitwirkung des Vermieters umziehen. Sonst drohen Geldstrafen bis 1000 Euro. So soll vermutlich der Bürger zum Kind erzogen werden und Vermieter und Bürger als gegenseitige Aufpasser und Petzen gegeneinander ausgespielt werden. Auch die Zweitwohnungsmeldepflicht (besonders für Wohnungsbesitzer) und die Meldedaten-Auskunfts-Vogelfreiheit für Unternehmen für Werbung und Adresshandel sind „Leckerbissen“ dieses korporatistisch anmutenden Gesetzes!

Rechtsruck im polnischen Wahlkampf

Die Flüchtlingsfrage ist eins der beherrschenden Themen kurz vor der Parlamentswahl am Sonntag. Die größten Chancen auf das Amt des Ministerpräsidenten kann sich Beata Szydlo machen.

Die Flüchtlingsfrage ist eins der beherrschenden Themen kurz vor der Parlamentswahl am Sonntag. Die größten Chancen auf das Amt des Ministerpräsidenten kann sich Beata Szydlo machen.

Nach Meinung der nationalkonservativen Politikerin stellen die Flüchtlinge ein großes Sicherheitsrisiko dar. Mit ihrer Haltung rennt die Spitzenkandidatin der Partei “Recht und Gerechtigkeit” in der Bevölkerung offene Türen ein.

Laut einer Umfrage vom September sind zwei von drei Polen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika und Nahost. PiS-Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski sorgte unlängst mit noch drastischeren Parolen für Schlagzeilen:
Es gebe bereits erste Anzeichen für das Aufkommen von sehr gefährlichen und seit langer Zeit nicht vorkommenden Krankheiten in Europa, warnte der erzkonservative Politiker Mitte Oktober. Cholera auf den griechischen Inseln, Bakrterienruhr in Wien. Verschiedenartige Parasiten, die den Organismen dieser Menschen nicht gefährlich seien, die Polen aber schaden könnten.

Quelle: euronews.com