„Es gilt zur Zeit keine Ordnung, es gilt kein Vertrag, es gilt kein Gesetz“

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CDU) fordert Begrenzung der Zuwanderung Foto: picture alliance/Sven Simon

MÜNCHEN. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat vor einem Scheitern Deutschlands in der Asylkrise gewarnt. Im bayerischen Landtag forderte er die Einschränkung der Einwanderungsströme. „Ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir als staatliche Gemeinschaft in Deutschland und Europa grandios scheitern“, mahnte er im Plenum des Parlaments.

Seit Anfang September seien fast 300.000 Flüchtlinge in Bayern eingetroffen. Wenn die Politik dem keine Grenzen setze, würden die Menschen der Politik Grenzen setzen, „und zwar durch Entzug des Vertrauens“. Erschüttert zeigte sich der CSU-Chef über den Zustand des Rechtsstaates: „Es gilt zur Zeit keine Ordnung, es gilt kein Vertrag, es gilt kein Gesetz.“

Bundestag beschließt Verschärfung des Asylrechts

Unterdessen hat der Bundestag am Donnerstagnachmittag eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Mit dem Gesetzespaket werden die Balkanländer Albanien, Kosovo und Montenegro als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft, damit Asylbewerber schneller in ihre Heimat abgeschoben werden können. Zudem sollen Antragsteller in Erstaufnahmeeinrichtungen künftig mehr Sachleistungen statt Bargeld erhalten, damit Asylsuchende keine Anreize mehr erhalten, lediglich aufgrund der Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen.

Weiterlesen: jungefreiheit.de

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