Day: 21. März 2016
„Lieber“ Gutmensch ..
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Anhaltender Migrationsdruck: Rund zwei Millionen Einwanderer im Jahr 2015
Wiesbaden. Nun liegen die offiziellen Zahlen vor: Laut Statistischem Bundesamt sind im vergangenen Jahr knapp zwei Millionen Ausländer nach Deutschland gezogen. Die Zahl veröffentlichte die Behörde am Montag, berichtet „Focus“.
Kombiniert mit einer Zahl von 860.000 Ausländern, die die Bundesrepublik Deutschland wieder verließen, entsteht ein sogenannter Wanderungssaldo von 1,14 Millionen Personen. Wie es weiter heißt, sei das ein absoluter Rekordwert. In 2014 standen sich 1,343 Millionen Zuzüge und 766.000 Fortzüge gegenüber. Das bedeutete schon einen Bevölkerungsanstieg um 577.000 Ausländer.
Wie die „Frankfurter Rundschau“ vermeldet, sind somit 9,11 Millionen Ausländer in Deutschland registriert. Ihr Anteil hat sich im Vergleich zu 2014 um knapp zwölf Prozent erhöht. Auch das geht aus den Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor. (ag)
Quelle: zuerst.de
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Sarrazin rechnet mit Merkels Asylpolitik ab
BERLIN. Der Publizist Thilo Sarrazin hat die europäische Asylpolitik und den Pakt mit der Türkei scharf kritisiert. Jeder Staat müsse seine Grenzen auch selbst schützen, sagte der frühere Berliner Finanzsenator der Bild-Zeitung. „Diese Aufgabe geben wir jetzt ab an einen Staat, der traditionell bei der Durchsetzung weniger Skrupel hat als die Länder West- und Nordeuropas und gegenwärtig im Osten der Türkei die eigene Zivilbevölkerung bombardiert.“
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei der Pakt mit Ankara dennoch ein Erfolg, der aber „ein Jahr und 1,2 Millionen Flüchtlinge zu spät“ komme. Die Grenzsicherung der Türkei zu überlassen, bedeute, „das Unangenehme von uns wegzuverlagern“, betonte Sarrazin. „Im Grund verläßt sich Angela Merkel darauf, daß unsere Grenzen von zwei Halbdiktatoren geschützt werden – davon heißt einer Erdogan und der andere Putin.“
Quelle: jungefreiheit.de
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Holger Strohm Wir sind keine Demokratie!
Keine Partei handelt in unserem Interesse, den meisten Politikern ist das Volk egal. Die Demokratie ist tod!
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Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik nicht an
von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider
Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in der Besetzung mit den Richtern Peter Michael Huber, Peter Müller und Ulrich Maidowski hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Masseneinwanderungspolitik der Bundesregierung, vor allem der Bundeskanzlerin, auf der Grundlage des § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Ich hatte die Beschwerde namens Jürgen Elsässer, Götz Kubitschek und Dr. Hans-Thomas Tillschneider, aber auch im eigenen Namen, unterstützt von mehr als 22.000 Bürgern, Anfang Februar eingereicht. Die Beschwerde war ein Versuch, die verirrte Politik mit Hilfe des Verfassungsgerichts zu wenden, der Versuch andere Abhilfe gegen eine Politik zu erlangen, die die Verfassungsordnung Deutschlands zu beseitigen unternommen hat. Sie war ein Akt des Widerstandes. Wir hatten vor allem beantragt, die illegale Einreise der Ausländer durch wirksamen Grenzschutz zu unterbinden. Die Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde hatte ich auf 83 engbeschriebenen Seiten begründet.
Die Zulässigkeit hatte ich auf drei Grundrechte gestützt: Erstens auf die politische Freiheit und Souveränität der Bürger, geschützt durch Art. 2 Abs. 1 GG. Aus diesem Grundrecht folgt, daß die Organe des Staates bei allen Maßnahmen zumindest die nach Art. 79 Abs. 3 GG unabänderlichen Vorschriften der Art. 1 und Art. 20 GG, nämlich die Verfassungsidentität, einhalten müssen. Zweitens: Das Recht auf Demokratie aus Art. 38 Abs. 1 GG, aus dem das Bundesverfassungsgericht das Recht des Bürgers auf Wahrung dieser Verfassungsidentität zu folgern pflegt. Drittens: Das Widerstandsrecht, das jeder Deutsche auf Grund des Art. 20 Abs. 4 GG gegen jeden hat, der es unternimmt, die freiheitliche demokratische Grundordnung, nämlich die Verfassungsidentität Deutschlands, zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Diese andere Abhilfe habe ich vom Bundesverfassungsgericht eingefordert, weil ein anderer Rechtsschutz der Bürger nicht in Frage kommt. Die Verfassungsbeschwerde sollte andere Formen des Widerstands erübrigen.
Weiterlesen; wissensmanufaktur.net
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„Flüchtlinge“ zerstören ihre Unterkunft
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Die Flucht vor der Freiheit
Die Menschen fliehen aus Syrien…
Es herrscht Krieg, ein brutaler Krieg….
Er bedroht Millionen,
von Männern…..
Ja, bei diesem Anblick von Opfern würde ich auch sofort Syrien den Rücken kehren….
Also an den Frauen und am freidlichen miteinander kann es nicht liegen warum Millionen das Land verlassen….
Nur woran dann?
Wer lockt, und vor allem, womit????
pressefreiheit24 