Day: 20. März 2016

Österreich: „Aus Europa muss eine Festung werden“

Die österreichische Bundesregierung fordert, dass Europa zur Festung werden müsse. Auch die Route von der Türkei über Bulgarien und Rumänien müsse abgeriegelt werden. Schon jetzt habe man Anzeichen, dass es über eine vermehrte Schleppertätigkeit zu einem „Massenandrang“ kommen könne. Die Verteilung der Flüchtlinge und Einwanderer auf die EU-Staaten sieht Österreich ebenfalls skeptisch.

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Österreich drängt auf eine Schließung aller möglichen Fluchtrouten über den Balkan. Nach der Sperrung der bisherigen Route durch das ehemalige Jugoslawien und dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei gebe es nun ein Potenzial von 1,1 Millionen Menschen, die sich auf einen alternativen Weg Richtung Bulgarien machen könnten, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Sonntag zur Begründung. Zugleich äußerte sie sich in der ORF-Pressestunde skeptisch zu den Erfolgsaussichten für den Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei.

Dieser Deal löse das Problem nicht, sagte die Ministerin. Sie fordert den entschlossenen Schutz der EU-Außengrenzen und sagte wörtlich: «Aus Europa muss eine Festung werden – jetzt sind wir gerade dabei, diese zu bauen.» Zwar sei die Westbalkanroute bereits geschlossen, aber die Flüchtlinge seien dabei, auf andere Routen auszuweichen – etwa auf die Ostbalkanroute über die türkisch-bulgarische Grenze. «Das kann der nächste Korridor für einen Massenandrang von Flüchtlingen sein und muss daher gesichert werden.» Zu den Vorzeichen gehörten eine vermehrte Schleppertätigkeit Richtung Bulgarien.

Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Viktor Orban: „Es ist Zeit für Opposition und Widerstand“

Hungarian Prime Minister Viktor Orban addresses the media on the occasion of a meeting with Austrian Chancellor Werner Faymann and Vice Chancellor Reinhold Mitterlehner at the Hungarian Embassy in Vienna, Austria, Friday, Sept. 25, 2015. (AP Photo/Ronald Zak)

Am 15. März, dem Feiertag zur ungarischen Unabhängigkeit von Österreich, hielt Premierminister Viktor Orbán eine Ansprache zum Zustand Europas. Er fordert darin sowohl die Ungarn als auch die anderen europäischen Völker auf, ihr Schicksal in die Hand zu nehmen und sich für ihre Nationalstaaten einzusetzen – gegen das von der EU aufgezwungene „Multikulti-Regime“.

So sprach Orban davon, dass das heutige Europa nicht mehr frei sei, da gewisse Fakten nicht mehr angesprochen werden dürften:

Es ist verboten zu sagen, dass die Ankommenden keine Flüchtlinge sind, sondern Europa durch Migration bedroht wird.
Es ist verboten, zu sagen, dass dutzende Millionen bereit sind, hierher aufzubrechen.
Es ist verboten, zu sagen, dass die Immigration Verbrechen und Terror in unsere Länder bringt.
Es ist verboten, zu sagen, dass die Massen, die aus anderen Zivilisationen hierher kommen, unsere Lebensweise, unsere Kultur, unsere Bräuche und unsere christlichen Traditionen bedrohen.
Es ist verboten, zu sagen, dass jene, die bereits eingewandert sind, schon eine neue, eigene Welt für sich errichtet haben – mit eigenen Gesetzen und Idealen – welche die jahrtausendealte Struktur Europas zerreißt.

Quelle: unzensuriert.at

Wahlfälschung in Sachsen-Anhalt? AfD-Stimmen der falschen Partei hinzugezählt

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Magdeburg. Wie die Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin Sachsen-Anhalts gestern mitteilte, sind in drei Wahllokalen Stimmen der AfD der Splitterpartei Alfa (Neugründung des in der AfD gescheiterten Bernd Lucke) zugerechnet worden. Die Panne könnte sogar Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Landtag haben.

Angeblich seien Übertragungsfehler oder Verwechslungen bei der Auszählung für die Falschauszählung verantwortlich. Ob eine bewußte Wahlfälschung vorliege, wurde nicht erwähnt. Im Vorfeld der Landtagswahlen hatten sowohl AfD als auch Initiativen zur Wahlbeobachtung aufgerufen, um mögliche Fälschungen und Manipulationen zuungunsten der AfD zu verhindern oder zu melden.

Quelle: zuerst.de

Experte: Europa bringt sich durch Türkei-Deal in eine „Erpressungssituation“

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Der jetzt im Rahmen des EU-Türkei-Gipfels beschlossene „Deal“ zur Lösung des Asyl-Ansturms stößt nicht überall auf Zustimmung. Nach Ansicht des Berliner Europa-Experten Andreas Wehr bringt der „Pakt“ Europa sogar „in eine Erpressungssituation“. Wörtlich sagt Wehr, der auch Publizist und Gründer des Marx-Engels-Zentrums Berlin ist, in einem Interview mit dem russischen Nachrichtenportal „Sputniknews“: „Man kann fast sagen, es ist nicht nur ein Deal, sondern eine Erpressungssituation, weil die EU auf die Türkei angewiesen ist und das eine oder das eine erfüllen müssen wird.“

Fraglich sei allerdings, ob die jetzt getroffenen Vereinbarungen mit der Türkei überhaupt umgesetzt werden: „Ich vermute, daß man der Türkei heute alles Mögliche verspricht, und dann wird sich in der Praxis wieder zeigen, daß gar nicht alles realisierbar ist.“

Außerdem hörten Fluchtbewegungen und Migrationsströme ja mit dem „Pakt“ mit Ankara nicht auf. Wehr: „Ich glaube nicht, daß die EU in absehbarer Zeit zu offenen Grenzen zurückkehren kann, man wird die Grenzen aufrechterhalten. Und das wird ein arger Rückschlag für Europa sein.“

Quelle: zuerst.de