Day: 13. März 2016

Demo im Regierungsviertel: „Merkel muß weg!“

Wer mit Schwarz-Rot-Gold und der Stauffenberg-Fahne demonstriert, gilt im Deutschland des Jahres 2016 als Neonazi.

Rund 3.000 Menschen demonstrierten am 12. März 2016 unter der Losung „Merkel muß weg!“ im Berliner Regierungsviertel gegen die schwarz-rote Politik einer unkontrollierten Massenzuwanderung von Ausländern nach Deutschland. Angemeldet und organisiert wurde die Versammlung von der parteiunabhängigen Initiative „Wir für Deutschland“ von Enrico Stubbe, der im Bundevorstand der Bürgerbewegung pro Deutschland für das Ressort „Basisdemokratie und Bürgerinitiativen“ zuständig ist.

Die „Lügenpresse“ reagierte auf das Engagement regierungskritischer Bürger so, wie es zu erwarten war: Sie hetzte schrankenlos und diffamierte die Demonstranten als „Neonazis, Hooligans, sogenannte Reichsbürger, Pegida-Sympathisanten und auch Rocker“.

Quelle: pro-deutschland-online.de

Grenzen dicht: Bulgarien bittet um Hilfe, Österreich will unterstützen

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Sofia/Wien. Nach der offiziellen Schließung der „Balkanroute“ für „Flüchtlinge“ droht Bulgarien zur Ausweichroute für Zuwanderer zu werden. Deshalb hat das Land jetzt die EU offiziell gebeten, im Rahmen der geplanten Übereinkunft mit der Türkei den Schutz seiner Grenzen vor dem Asyl-Ansturm zu gewährleisten. Ein entsprechendes Schreiben hat der bulgarische Premierminister Bojko Borissow an EU-Ratspräsident Tusk gerichtet.

Erst unlängst hatte Borissow mitgeteilt, daß mehr als 400 Angehörige des Militärs und der Sicherheitsdienste zum Schutz der bulgarisch-griechischen Grenze aufgeboten werden sollen.

Konkrete Unterstützung kann Bulgarien bislang nur von Österreich erwarten.

Quelle: zuerst.de

Alle reden vom Widerstand in Sachen “Flüchtlingspolitik “

Zeitgeschehen kommentiert

Zeitgeschehen, heute mal nicht kommentiert, sondern der Frage nachgehend: Wer autorisiert einen  “wie auch immer gearteten Widerstand“ zur Herstellung des Grundgesetzes. Könnten sich die Täter, die Notunterkünfte für Migranten abfackeln, als Widerstandshelden sehen, nachdem keine andere Abhilfe mehr möglich scheint, weil  das Bundesverfassungsgericht “den Kopf in den Sand steckt und nichts sagen will? Oder gibt es doch noch andere Wege als Gewalt auf den Straßen Deutschlands….?

Das Bundesverfassungsgericht hat die von der Bürgerinitiative „Ein Prozent“ geführte Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik des Kabinetts Merkel III nicht zur Entscheidung angenommen, sondern begründungslos zurückgewiesen. Karl Albrecht Schachtschneider,  Verfahrensbevollmächtigter der Bürgerinitiative , wertet die Beschwerde nun als „historisches Dokument“:

GrundgesetzDas Gericht habe sich seiner „Befriedungsaufgabe verweigert“. Damit ist der mittelbare Zweck der Beschwerde erfüllt: „Die Möglichkeiten, schnell die notwendige Verwirklichung des Rechts zu erreichen, sind durch die Nichtentscheidung des Gerichts für die Bürger erschöpft.“ Lesen Sie das vollständige Interview mit Schachtschneider zur Lage nach dem…

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