Day: 16. März 2016

Plätze in U-Haft knapp: Richter in NRW härter nach Silvesternacht in Köln

Asylsuchende seien drei Mal krimineller als Deutsche, so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten (BSBD). Gleichzeitig gehen Richter zum Beispiel in NRW härter gegen Straftäter vor, da der Druck in der Öffentlichkeit wächst. Die Haft-Kapazitäten müssten vergrößert werden.

gefasy„Die Flüchtlingswelle bleibt für die deutschen Gefängnisse nicht folgenlos, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Die Untersuchungshaftzahlen steigen signifikant an, und zwar konkret von Ausländern“, so Anton Bachl Bundesvorsitzender des BSBD. Ausländer seien drei Mal so häufig straffällig wie Deutsche, so Bachl. Allerdings könne man teilweise den Eindruck gewinnen, mit der Veröffentlichung der Zahlen würde zurückhaltend umgegangen, weil sie nicht in die politische Landschaft passten. Der Gewerkschaftschef prognostiziert, dass wegen der eine Million Flüchtlinge, die letztes Jahr gekommen waren, voraussichtlich 30.000 Strafverfahren anstehen würden, die zu etwa 2.000 Gefängnisstrafen ohne Bewährung führen würden. Dafür müssten die Bundesländer “zusätzliche Haftkapazitäten vorhalten”.

Quelle: epochtimes.de

Zahl der Salafisten steigt: Verfassungsschutz warnt vor Flüchtlingsradikalisierung in Moscheen

imabelzcsxadwDie Zahl der Salafisten habe in Deutschland in jüngster Zeit weiter erheblich auf inzwischen 8650 zugenommen. Der Verfassungsschutz hat vor einer Radikalisierung vor allem männlicher Flüchtlinge in sunnitischen Moscheen in Deutschland gewarnt, die dem Salafismus nahestehen. Viele Flüchtlinge besuchten solche arabischsprachigen Moscheen. Das sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bei einer Veranstaltung der Unionsfraktion in Berlin.

Quelle: epochtimes.de

Bundesamt: Nur zehn Prozent der Flüchtlinge qualifiziert

Der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, geht davon aus, dass nur rund 10 Prozent der Flüchtlinge für den deutschen Arbeitsmarkt qualifiziert sind. Insgesamt stellten die Flüchtlinge seinen Worten zufolge eine Belastung für den Arbeitsmarkt dar.

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Nach den Worten des Leiters des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, sind nur rund 10 bis 15 Prozent der Flüchtlinge für den deutschen Arbeitsmarkt qualifiziert. Dies sagte er am Mittwoch bei einem Kongress in Berlin, wie die Zeitung Die Welt berichtet. Weise zufolge stellten die Flüchtlinge zudem eine Belastung für den deutschen Arbeitsmarkt dar.

Das demographische Problem in Deutschland könne durch die gegenwärtige Zuwanderung ebenfalls nicht gelöst werden, sagte Weise. Die Wirtschaft sei aber auf noch mehr qualifizierte Migranten angewiesen. Anhand der Schutzquote der vergangenen drei Jahre könne man davon ausgehen, dass derzeit rund 660.000 bleibeberechtige Flüchtlinge in Deutschland leben.

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Gegen Merkel: Frankreich will nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen

Frankreich will keinesfalls mehr als die bereits zugesagten 30.000 Flüchtlinge aufnehmen. Premier Valls ist außerdem gegen die Visa-Freiheit mit der Türkei und warnt vor einer Erpressung durch Ankara.

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Frankreich hat vor dem EU-Flüchtlingsgipfel vor zu großen Zugeständnissen an die Türkei gewarnt. „Diese Zusammenarbeit ist natürlich unverzichtbar, aber es kann nicht die geringste Erpressung geben“, sagte Premierminister Manuel Valls am Dienstag in der Nationalversammlung in Paris.

Zudem dürfe die Zusammenarbeit keine zusätzlichen Verpflichtungen für Frankreich bei der Umverteilung von Flüchtlingen nach sich ziehen, sagte Valls. „Wir haben die Entscheidung getroffen, 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Das ist unser Ziel, das ist unser Versprechen.“

Der Regierungschef unterstrich zudem die französische Position, wonach die Türkei für die geforderte schnelle Visa-Liberalisierung Bedingungen erfüllen müsse. „Diese Zusammenarbeit kann in keinem Fall den durch die Beziehung zwischen der Europäischen Union und der Türkei etablierten Rahmen ersetzen“, sagte Valls.

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Kein Interesse an Antifa-Krawallmachern: Riga verweigert VVN-Aktivisten die Einreise

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Riga. Den hierzulande tonangebenden „Antifaschismus“, der in der Bundesrepublik inzwischen eine handfeste Staatsideologie geworden ist, teilt man nicht überall. So haben die lettischen Behörden jetzt einer Gruppe deutscher Antifaschisten, die gegen einen traditionellen Umzug von auf deutscher Seite kämpfenden Weltkriegs-Veteranen am 16. März in der Hauptstadt Riga demonstrieren wollten, die Einreise verweigert. Dies teilte der Co-Vorsitzende des Lettischen Antifaschistischen Kommittees (LAK), Josef Koren, Journalisten mit. Den Aktivisten sei in Berlin am Flughafen eine Verordnung der Verwaltung für Fragen der Staatsbürgerschaft und Migration vorgelegt worden, laut der ihnen die Einreise nach Lettland verboten sei.

Die lettischen Grenzbehörden drohten den Aktivisten demnach mit Festnahme und Festhalten im Zentrum für illegale Flüchtlinge, falls sie nicht nach Deutschland zurückkehrten.

Quelle: zuerst.de