Der Islam sei verfassungsfeindlich, behauptet die AfD – Staatsrechtler und Religionswissenschaftler stimmen zu

Das Grundgesetz nimmt die Religionen in Schutz, aber wer schützt eigentlich das Grundgesetz vor der Religion? Als göttlich legitimiertes Rechtssystem mit totalitärem Ansatz, als hochpolitische Glaubensrichtung mit Weltherrschaftsanspruch tritt der Islam auf. Mit dem Grundgesetz vereinbar ist er in dieser Form ebensowenig wie Kommunismus oder Faschismus.

Was für ein Gesetzeswerk! „Es spiegelt den Geist deutscher Philosophie und Rechtsauffassung“, schwärmt der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider. Es sei von „lakonischer Würde“, lobt sein Kollege, der Verfassungsrechtler Christoph Möllers. Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Seine Artikel stehen über allen anderen deutschen Rechtsnormen. In ihnen sind die grundlegenden staatlichen System- und Wertentscheidungen festgelegt. Auf seiner Basis hat sich das ebenso stabile wie komplexe politische Leben in Deutschland nach brauner Diktatur und Kriegskatastrophe herausgebildet. Von einem „Leuchtfeuer der Freiheit“ sprach der damalige Bundespräsident Horst Köhler 2009 zum 60-jährigen Bestehen des Grundgesetzes.

Wie aber passt der Islam ins hochgepriesene Rechtsgefüge? Die Antwort erscheint einfach. Artikel 4 des Grundgesetzes sichert die Religionsfreiheit: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich“, heißt es dort und im nächsten Satz: „Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“ Was ein Mensch glaubt oder nicht glaubt, ist also ganz allein seine eigene Angelegenheit. Der Staat hat sich nicht darin einzumischen. Mehr noch: Er muss die Entscheidung für oder gegen eine Glaubensrichtung sogar schützen. Ohne Religionsfreiheit gibt es keine wahre Freiheit.

Weiterlesen: preussische-allgemeine.de

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