Österreich: Grenzschließung am Brenner ab Mai

Wie aus einer Meldung der Basler Zeitung hervorgeht, beschloss Österreich am gestrigen Mittwoch eine Verschärfung der Gesetze und verordnete den Notstand. Dies wird ab Mai zur Schließung der österreichisch-italienischen Grenze am Brenner führen.

Österreich rechnet mit einem enormen Flüchtlingsandrang an der Grenze. Daher stimmte das Parlament einer Notstandsverordnung zu, wodurch es möglich wäre Asylanträge bereits an der Grenze abzulehnen. Dies stieß war vor allem bei Liberalen, Grünen, Kirchen und Menschenrechtsgruppierungen auf scharfe Ablehnung. Aufgrund der Verschärfung, würden zukünftig nur noch Frauen mit Kleinkinder, Flüchtlinge mit österreichischen Verwandten und unbegleitete Minderjährige, Asylanträge erhalten. Auch wird es dadurch möglich sein, Asylanträge bereits an der Grenze verwehren und ins Nachbarland zurück zu schieben. Dieser Notstand ist vorerst auf sechs Monate begrenzt, kann jedoch auf bis zu zwei Jahre verlängert werden. Dadurch hat Österreich, neben Ungarn, eines der schärfsten Asylgesetze in der EU.

Weiterlesen: preussischer-anzeiger.de

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