Day: 18. September 2018

Tschechien verschärft Asylpolitik

Bayern ist FREI

Die Visegrad-Staaten und Italien gehen in der Flüchtlingspolitik den Weg der Vernunft. Der tschechische Premier Andrej Babis orientiert sich am Kurs seines ungarischen Amtskollegen Viktor Orban. Watergate TV fasst zusammen:

Wenn einer den Anfang macht, lassen weitere nicht lange auf sich warten. Das trifft jetzt auch für Tschechiens Regierungschef Andrej Babis zu. Nachdem Ungarn ankündigte, keine weiteren Migranten mehr aufzunehmen, hat auch der tschechische Regierungschef Babis angekündigt, die Migrationspolitik zu verschärfen. Tschechien beweise seine Solidarität gegenüber Syrien dadurch, dass dem Land direkte finanzielle und medizinische Hilfe aus der Tschechei zukomme. Auch andere Krisengebiete werden finanziell und medizinischen unterstützt, rechtfertigte sich Babis.

Babis war kritisiert worden, weil er keine syrischen Kriegswaisen aufnehmen wolle. Auch die Tschechei habe Waisenkinder, die auf das Leben vorbereitet werden müssen, sagte Babis in einem Interview mit der Prager Tageszeitung „Pravo“. Die tschechische Position sei nun klar. Es werden keine Migranten mehr aufgenommen. Die ganze EU müsse…

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Rundfunkbeitrag 2018 = Diebstahl und Bevölkerungsverdummung

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Der Rundfunkbeitrag sei „in wesentlichen Punkten verfassungsgemäß“ und sei „mit dem Grundgesetz vereinbar“. Das hat das sogenannte „Bundesverfassungsgericht“ mitgeteilt.

Insgesamt vier Beschwerdeführer hatten unter anderem dagegen geklagt, dass der Beitrag von derzeit 17,50 Euro erhoben wird.

Scheinrichter: Beitrag ist keine Steuer

Das Argument der Beschwerdeführer, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine Steuer handle, wurden von den sogenannten „Verfassungsrichtern“ einfach mal so „abgewiesen“.

Es sei auch nicht verfassungswidrig, dass jeder den Beitrag zu zahlen hätte, unabhängig davon, ob er ein Empfangsgerät besitzt oder nicht, so die Scheinrichter unter Vorsitz von Ferdinand Kirchhof.

Dem sogenannten „Urteil“ zufolge verstoßen zudem weder die Beitragspflicht für Betriebe, noch die Beiträge für Dienst- oder Mietwagen gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.

Und nun schauen wir uns die Dinge bei Licht an und legen die Fakten auf den Tisch:

Der Rundfunkbeitrag kann gar nicht verfassungswidrig sein, da im hiesigen Land keine Verfassung inkraft ist.

Das liegt…

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