Day: 28. Mai 2018

Bundesmeldegesetz und Bundeswahlgesetz ungültig

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Das Bundeswahlgesetz ist seit 1956 ungültig und nichtig. Seit 1956 gab es weder eine gültige sogenannte „Bundestagswahl“, noch eine legitimierte Bundesregierung und damit keinen legitimierten Gesetzgeber.

Wie das sogenannte „Bundesverfassungsgericht“ mit Urteil vom 25. Juli 2012 – 2 BvE 9/11 bestätigte, ist das Bundeswahlgesetz ungültig.

Die rechtliche Folge daraus ist, dass es sich dabei nicht nur um die Änderungen vom 24.9.1998 und 20.12.2011 handelt, sondern bei genauerer Betrachtung, das Bundeswahlgesetz seit seinem scheinbaren Beschluss, der am 7. Mai 1956 stattfand, ungültig und nichtig ist.

Folge: Alle ab 1956 „gewählten“ sogenannten „Bundestage“ und angebliche „Bundesregierungen“ sind und waren zu keiner Zeit legitimiert.

Somit sind alle ab 1956 bekanntgegebenen Beschlüsse, sowie Verordnungen, Gesetze und Gesetzesänderungen etc. ungültig und nichtig, da der scheinbare „Gesetzgeber“ nicht legitimiert war und ist, was auch immer rechtsgültig und rechtswirksam zu beschließen oder zu ändern.

Nach Art. 31 des sogenannten „Bundesverfassungsgerichtsgesetz“, haben Entscheidungen des sogenannten „Bundesverfassungsgerichts“ Gesetzeskraft.

Bereits…

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