Der angesehene deutsche Publizist Dr. Wolfgang Bittner stellte vor wenigen Tagen die de facto-Abschaffung des Deutschen Bundestages, im bisherigen Staatsverständnis Deutschlands heraus.
Ein Kommentar von Willi Wimmer, (ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung)
Die Bestimmungen im Koalitionsvertrag über die Vollzugsfunktion der frei gewählten Abgeordneten ausschließlich für das Regierungshandeln machte dies für Herrn Bittner deutlich.
Wie man heute in einer der führenden Zeitungen unseres Landes, und zwar in der „Süddeutschen Zeitung“, auf Seite Zwei nachlesen kann, wird diese Sicht und Einschätzung der auf Akklamation ausgerichteten Zukunft des Deutschen Bundestages vom langjährigen Präsidenten der Bundesakademie für Sicherheit, Herrn Adam, in vollem Umfang übernommen und für den Leser damit geteilt. Das hatten wir in Deutschland schon zweimal.
Umgekehrte Beweislast
Moskau soll nach Merkel beim Besuch in Warschau seine Unschuld gegenüber den kriegsvorbereitenden Anschuldigungen Londons beweisen
Berliner Gewürge
Nichts macht deutlicher als diese verräterische Überlegung der deutschen Bundeskanzlerin, dass Deutschland als europäischer Rechtsstaat…
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