2 Kommentare

  1. Bundesverfassungsgericht erklärt die Bundestagswahl 2017 für ungültig. Zulässig sind höchstens 15 Überhangmandate. Bei der Wahl am 24. September sind aber 46 Überhänge entstanden, ein nie dagewesener Rekord. Schlimmer noch: Ein glasklarer Bruch von Artikel 14 Grundgesetz, der zwingend Neuwahlen zur Folge haben müsste.

    von Manfred C. Hettlage
    Die Wahlprüfung ist ein Grundrecht. Sie ist Sache des Bundestages. So will es die Verfassung. Die Einzelheiten regelt das Wahlprüfungsgesetz (WahlPrüfG). Danach kann die Wahl von jedem Wahlberechtigten einzeln oder zusammen mit anderen, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Wahltag, beim Deutschen Bundestag in Schriftform, angefochten und zu Fall gebracht werden. Die Anfechtung muss eine Begründung enthalten. Weil die Wahlprüfung im Grundgesetz verbürgt wird, hat der Wahlleiter eine konkrete Anleitung in das Netz gestellt, wie man das zu machen hat. Es gilt das Prinzip: Wo kein Kläger da kein Richter.

    Die Gründe liegen auf der Hand
    Die Gründe für eine Wahlanfechtung liegen auf der Hand: 709 Abgeordnete sind in die Volksvertretung eingezogen. Es gibt dort regulär aber nur 598 Sitze. Das sind 111 Volksvertreter mehr, als das Hohe Haus bei normaler Besetzung Plätze zu bieten hat. Das ist aber nicht der springende Punkt. Mehr als 15 Überhänge sind unzulässig und verfassungswidrig. So hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe mit seiner Grundsatzentscheidung (BVerfGE 131, 316) vom 25.7.2012 geurteilt. „Überhangmandate“ sind zulässig, aber gedeckelt. Es dürfen also nicht zu viele werden. Gibt es mehr als 15 Überhänge, ist die Wahl ungültig. Es sind aber 46 – verfassungswidrige – Überhänge entstanden. Und damit ist es höchstrichterlich entschieden: Die Wahl vom 24.9.2017 ist ungültig.

    Um das ganze Elend des dualen Wahlsystems mit Erst- und Zweitstimme perfekt zu machen, wurden die – immer noch verfassungswidrigen – 46 Überhänge auch noch durch 65 nachgeschobene Ausgleichsmandate „egalisiert“. Wie schon 2013 gab es auch 2017 erneut überhanglose Ausgleichsmandate: Der Ausgleich überragt 2017 den Überhang um 19 Plätze. Es gab also 19 Ausgleichsmandate, denen gar kein Überhang gegenüberstand. Wie bekannt sind 2013 in vier Bundesländern 4 Überhänge entstanden. Sie wurden ausgeglichen, aber nicht durch 4, sondern durch 29 nachgeschobene Ausgleichsmandate. ,Der Ausgleich überstieg also schon 2013 den Überhang, und zwar um mehr als das Siebenfache. In sechs von sieben Fällen stand schon 2013 dem Ausgleich überhaupt kein Überhang gegenüber. Man muss also die Grundsatzfrage nach dem Sinn und Zweck der Ausgleichsmandate stellen.

    „Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode!“

    …weiterlesen:

    http://www.anonymousnews.ru/2017/10/14/urteil-erklaert-bundestagswahl-2017-fuer-ungueltig-verfassungsgericht-schreibt-neuwahlen-vor/

    GroKo vereinbart Aussetzung der Demokratie…BRDigung: Keiner will die GroKo wirklich haben, außer Merkel und die Bonzen-Riege von der SPD. Dem Grunde nach ist man sich unter CDU/CSU und SPD schon vor der Sondierung einig geworden, dass alle Beteiligten ihren gewohnten Funktionärs-Luxus nicht aufgeben möchten. Das ist sehr verständlich und besonders die Basis der SPD hat nach Hartz-IV und ähnlichen Eskapaden vollstes Verständnis für die Führungsriege. Selbst dass Schulz, entgegen all der eigenen Beteuerungen, Außenminister werden muss und Gabriel dafür auf den Rollstuhl des Finanzmisters zu entsorgen ist (alles kein Geheimnis) … So könnte das Kabinett »Merkel IV« aussehen … [Freie Welt].

    Alle namhaften Größen, die sich maßgeblich an der Vera®schung er SPD-Basis beteiligten und weiterhin tatkräftig beteiligen werden, haben quasi ihre Pöstchen längst im Trockenen. Merkel lässt sich bei der Honorierung des sozialdemokratischen Verrats an der eigenen Partei nicht lumpen. Sie spendiert der SPD mehr Ministerposten, als dieser nach dem Proporz des Wahlergebnisses zustehen würden. Für Merkel ist einfach nur wichtig, dass sie bequem durchregieren kann, nur dafür braucht sie die “Hanseln” von der SPD. Dem Tenor nach ist bereits im Sondierungspapier die Aussetzung der Demokratie während der jetzt laufenden Legislatur entschieden worden. Das ist Merkel ihr Stil. Dazu zitieren wir mal aus dem vorletzten Absatz der 28-seitigen Sondierungskomödie:

    Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.

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