Tag: 16. Januar 2018

Merkel sagte Ende 2015 dass Syrer kein Asyl bekämen sondern nur temporären Schutz

Merkel sagte Ende 2015, dass Syrer kein Asyl bekämen, sondern nur temporären Schutz, das alle wieder zurück müssen, wenn der IS besiegt ist. Warum passiert das nicht? Warum reden alle Parteien von Familiennachzug, obwohl der Krieg in Syrien vorbei ist?

Angst vor der Wahrheit? Amri-Untersuchungsausschusses im Bundestag wohl ohne AfD!

volksbetrug.net

Foto: Breitscheidplatz nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt (über dts Nachrichtenagentur)Foto: Breitscheidplatz nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt (über dts Nachrichtenagentur)

Die AfD ist bekanntlich die einzige Partei in Deutschland, die sich gegen den Islam-Terror, der sich durch die Verantwortungslosigkeit der anderen Parteien in diesen Breitengraden ungestört breit machen konnte, einsetzt. Von daher ist es wohl ein Muss, dass die AfD auch im Untersuchungsausschuss im Fall Amri ein Wörtchen mitreden kann. Aber das wollen die anderen Parteien natürlich nicht – es könnte ja etwas dabei herauskommen. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Die für Freitag im Bundestag geplante Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag von Anis Amri sorgt vorab für Streit zwischen den Fraktionen. Strittig sei vor allem der Umgang mit der AfD, berichtet die „taz“ am Dienstag in ihrer Onlineausgabe. Einen gemeinsamen Einsetzungsantrag aller Fraktionen wird es nach Informationen der Zeitung nicht geben.

Linke, Grüne und SPD lehnten in diesem Punkt eine Zusammenarbeit der AfD ab, da die Partei den Anschlag instrumentalisiere. Die AfD hatte…

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EU hebelt Souveränität Deutschlands weiter aus und will verfassungswidrige europäische Steuern einführen

volksbetrug.net

Die EU hebelt mit den Haushaltsplanungen 2020 bis 2027 weitere nationale Hoheits- und Souveränitätsrechte Deutschlands aus. Die AfD ist entsetzt: Nun sollen auch – verfassungswidrige – europäische Steuern eingeführt werden.Die EU-Kommission erhebt den „Europäischen Mehrwert“ in den Haushaltsplanungen 2020 bis 2027 zum Leitmotiv. Darin wird von Transaktionskostensenkungen und Effizienzsteigerung gesprochen – dies hat einen hohen Preis. Denn dabei werden nationale Hoheits- und Souveränitätsrechte ausgehebelt, wie der AfD-Bundestagsageordnete Norbert Kleinwächter in einer Pressemitteilung erklärt:

„Als überzeugte Europäer sind wir entsetzt darüber, was die Europäische Union als zentrale Projekte des mehrjährigen Finanzrahmens plant. Die neuen Ausgaben, die sich die EU auferlegen möchte, sind genau diejenigen, die durch das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 dem Vorbehalt einer Volksabstimmung unterstellt worden sind, nämlich Bildung und Verteidigung – Innere und äußere Sicherheit.“

Die Bereiche Bildung und Verteidigung, Innere und äußere Sicherheit gehören nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Kernbereich der deutschen Souveränität.

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Der Islam ist das Opfer der Christen, seit Anbeginn!

Indexexpurgatorius's Blog

Die am meisten verfolgte Religion ist das Christentum, das war schon zu Zeiten von Kaiser Konstantin so und ist es auch heute noch.

Doch daran ist das Christentum selber Schuld, denn:

>>“Der Islam ist nicht die Quelle des Terrorismus, sondern die Christen, die Muslime mit Islamophobie wütend machen.“<<

So sprach es die größte Philosophin der deutschen Gegenwart, Angela Merkel.

Doch folgt man ihrer Logik, dann waren nicht die Nationalsozialisten die Übeltäter, sondern „die Juden, die Christen mit Christophobie wütend machten“.

Ob ihre Logik anderen offen oder verschlossen bleibt, wird der nächste Prozess wegen Volksverhetzung offenbaren…

Allerdings gegen mich, und nicht gegen Merkel, denn sie hat nicht nur politische Immunität, sondern auch das Maaslos Recht und Richter ohne Kahane eigene Meinung auf ihrer Seite.

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Die Volksverräter Nr. 1 stürzen auf neuen historischen Tiefstwert

Jürgen Fritz Blog

Von Jürgen Fritz

So tief stand die SPD noch nie. Einst unter Willy Brandt bei fast 46 Prozent kommt sie aktuell laut INSA-Meinungstrend gerade noch auf 18,5 Prozent. Über zwei Drittel wollen keinerlei Ministeramt für Sozi-Millionär Schulz in einer neuen Merkel-Regierung. Der Verrat am eigenen Volk, an Europa, an der Demokratie, den Menschenrechten, dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und an Rechtsstaatlichkeit scheint sich nun immer mehr zu rächen für die ehemalige Arbeiterpartei.

SPD stürzt ins Bodenlose – Union kann davon nicht profitieren – AfD steigt weiter

Was ist nur aus der altehrwürdigen deutschen Sozialdemokratie geworden? Längst schon haben sie sich zum größten Feind des deutschen Volkes, zum größten Feind von Demokratie und Menschenrechte im Lande entwickelt. Dies merken die Wähler nun endlich immer mehr und strafen  die Partei noch immer längst viel zu milde, aber dennoch für ihre Verhältnisse fürchterlich ab. Im neuesten INSA-Meinungstrend vom 15.01.2018 fällt die SPD von…

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Oberlandesgericht: Rechtsstaatliche Ordnung außer Kraft gesetzt

SKB NEWS

Die selbstermächtigte, wie auch kriminelle Migrations-Politik der Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt den Rechtstaat Deutschland außer Kraft. Die rechtsstaatliche Ordnung nach § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG, § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK findet nicht mehr statt. Das OLG Koblenz erkannte das in einen Urteil bereits im Februar 2014.

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Anordnung einer Vormundschaft für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

„Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan…

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