Merkel immer dreister: Bundesregierung plant Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass

Fuck the EU

Eine Kommission unter Leitung der Integrationsbeauftragten Aydan Özuğuz plant die doppelte Staatsbürgerschaft und kommunales Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Die Forderungen sind Teil eines von der Kommission vorgeschlagenen Leitbildes für Deutschland.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/oezoguz-fordert-wahlrecht-fuer-migranten-ohne-deutschen-pass-a2049299.html

Eine Kommission unter der Leitung der Integrationsbeauftragten Aydan Özoğuz (SPD) fordert das Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer auf Kommunalebene. Ebenso sollten sie ein Stimmrecht bei Volksabstimmungen erhalten. Der Vorschlag ist Teil eines Papiers, das im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung erarbeitet und von Özoğuz vorgestellt wurde. Die „Welt“ berichtete.

So hat eine Kommission unter der Leitung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ein Leitbild für die deutsche Einwanderungsgesellschaft erarbeitet.

Es gehöre zum Demokratieprinzip, dass alle betroffenen Menschen an Entscheidungen beteiligt sind, so die Kommission. Dies werde bereits in 15 von 28 EU-Staaten so gehandhabt. Auch solle der Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft erleichtert werden. Zum Beispiel durch Absenkung…

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