Day: 11. Oktober 2017

Merkels Rechtsbruch in der Flüchtlingskrise?

Der Verfassungsrichter a.D., Udo di Fabio, erläutert seine vielzitierte Darstellung des Rechtsbruch von Merkel seit der unkonntrolllierten Grenzöffnung ab dem 4.9.2015. Vor allem im Hinblick auf den oft geforderten Untersuchungsausschuß ein interessantes Gespräch. Ganzes Interview der NZZ Standpunkte vom 27.8.2017

Geheimsache „EU“ – Unionsbürgerschaft? – Matthias Weidner bei SteinZeit

Die einseitige, rechtslastige Berichterstattung der deutschen Mainstream-Medien über die Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit veranlasste sogar einen Landtagsabgeordneten der Grünen der Sache auf den Grund zu gehen und eine sog. „kleine Anfrage“ dazu an den Baden-Württembergischen Landtag zu stellen.

Die rechtliche Klarheit der Antwort des Ministers für Inneres, Digitalisierung und Migration in Baden-Württemberg dürfte überraschen.

Dass dieses Dokument aber sogar die Voraussetzung dafür ist, überhaupt legal und rechtlich korrekt wählen zu dürfen, ist Fakt und wundert Sie vielleicht?

Zu wählen, ohne den Staatsangehörigkeitsausweis zu besitzen, erfüllt sogar den Straftatbestand der Wahlfälschung.

Auf beiden Seiten: Die Seite der Gemeinden, die zur Wahl aufgefordert haben und die Seite der Wähler/innen, die rein rechtlich gesehen dazu nicht legitimiert sind.

Ohne festgestellte Staatsangehörigkeit kein Recht auf Kommunal-und /oder Bundestagswahl in Deutschland und infolgedessen der Europawahl.

Andere europäische Länder stellen selbstverständlich (nach Überprüfung) den Bürgern ihres Landes Staatsangehörigkeitsausweise aus.

Was bedeutet die mit einer festgestellten Staatsangehörigkeit verbundene sogenannte „Unionsbürgerschaft“ und welche Rechte erhalten Sie damit? Oder wollen Sie rechtlos in einer sich anschleichenden Neuordnung der EU aufwachen? Was hat man mit uns vor?

Sind dafür die „Reichsbürger“ erfunden worden, um politisch unbequeme Fragestellungen im Keim mit Angst zu ersticken?

Sollen speziell die Deutschen komplett entmündigt und entrechtet werden?

Warum befinden wir uns gerade jetzt, während des „Koalitionskomas“ in einer besonders gefährlichen Situation?

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Wissenswertes über den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag

News Top-Aktuell

Schon viele Menschen haben sich gefragt: „Warum passiert da eigentlich nichts?“. Gemeint sind all jene, die Klage beim IStGH eingereicht haben.

Kürzlich erreichten uns Unterlagen, in welchen die Dinge genauer beschrieben sind, unter welchen der IStGH überhaupt zu arbeiten beginnt.

Diese Voraussetzungen finden Sie im Folgenden:

Der IStGH ist offenkundig für nur sehr wenige Verbrechen zuständig. Allerdings sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen durchaus mit dabei, unter welchen die Bevölkerung des hiesigen Landes bekanntlich vehement zu leiden hat.

Außerdem muss von den jeweiligen Ländern das Römische Statut unterzeichnet worden sein, damit der IStGH tätig werden kann.

Das interessiert uns! Wie sieht ´s denn diesbezüglich mit dem hiesigen Land so aus? Folgendermaßen:

Deutschland hat also am 10. Dezember 1998 das Römische Statut unterzeichnet.

Nun stellt sich die Frage: Wie das und wer denn bitte?

Ein Land kann nichts unterzeichnen. So viel steht schon mal fest. Etwas unterzeichnen können immer nur…

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Las Vegas: Neue Version des Tathergangs bringt Polizei in Erklärungsnot

Das Erwachen der Valkyrjar

Viele Fragen im Zusammenhang mit dem Massaker von Las Vegas sind nach wir vor ungeklärt – auch die Frage, warum die Sicherheitskräfte erst so spät reagierten. Denn wie nun bekannt wurde, konnte der Attentäter länger als bisher angenommen ungestört morden.

In der Nacht zum Montag vergangener Woche hatte ein Attentäter aus den Räumen des Hotels Mandalay Bay in Las Vegas das Feuer auf tausende Besucher eines gegenüber stattfindenden Musikfestivals eröffnet. Bei dem minutenlangen Dauerfeuer wurden 58 Menschen getötet und hunderte verletzt. Der als Stephen Paddock identifizierte Attentäter soll sich nach der Bluttat selbst gerichtet haben.

Neue Erkenntnisse der Ermittler vor Ort bringen die US-Sicherheitskräfte nun in Erklärungsnöte – vor allem hinsichtlich der Frage, warum Paddock so lange ungestört morden konnte.

Die zeitliche Abfolge des Tathergangs lautete nach offizieller Darstellung bislang wie folgt: Um 22.05 Uhr Ortszeit beginnt Paddock damit, die Besucher des gegenüberliegenden Country-Festivals aus der 32. Etage des Hotels…

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