Day: 26. September 2017

Berlin: Hauptstadt des Verbrechens – Doku 2017

570.000 Straftaten wurden in Berlin im vergangenen Jahr angezeigt. So viele wie in keiner anderen deutschen Stadt. Die Aufklärungsquote sinkt von Jahr zu Jahr. Drogenhandel, kriminelle arabische Großfamilien, No-Go-Areas/rechtsfreie Räume, Terrorgefahr und extremistische Gewalt: Auf wenigen Quadratkilometern zeigt sich im Berliner Stadtzentrum das Sicherheitsdilemma einer ganzen Nation.

Merkel zur Grenzöffnung für Flüchtlinge: Bin überzeugt, dass es die beste Entscheidung war

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern in Berlin ihre Entscheidung vom September 2015, für Flüchtlinge und Migranten die Grenzen zu öffnen, verteidigt. „Wenn ich mir die Alternativen vorstelle, zum Beispiel Wasserwerfer an deutschen Grenzen einzusetzen, dann komme ich zu der Überzeugung, dass es schwer war, aber dass es unter dem Strich immer noch die beste und unserem Kompass entsprechende Antwort war, so zu handeln, wie wir gehandelt haben“, erklärte die Bundeskanzlerin.

Im Rahmen der Pressekonferenz nach der ersten offiziellen Zwischenbilanz zur Bundestagswahl erläuterte sie, dass die Globalisierung uns immer wieder vor Herausforderungen stellen wird. „Ich halte nichts davon, wenn wir so tun, als könnten wir uns eine ideale Welt bastelnn, in der der Euro stabil geblieben wäre und in der es keine Finanzkrise gegeben hätte und in der vielleicht auch kein Flüchtling gekommen wäre“, sagte Merkel.

Merkel gestand ein, dass Probleme, die in ihrer Regierungszeit nicht gelöst wurden, wie die illegale Migration über Libyen oder soziale Brennpunkte in alten Bundesländern, dazu geführt haben, dass die „AfD doch erhebliche Stimmen bekommen hat“. Dem wolle sie entgegenwirken, indem sie auch in Zukunft versuchen wolle, nicht immer über die anderen zu sprechen, sondern „die eigenen Hausaufgaben, die wir sehr gut sehen, zu machen“.

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Wer nicht zahlen kann verliert Haus und Hof …

Indexexpurgatorius's Blog

Städte sind Pleite und um Geld vom Bund zu erhalten müßen sie sparen, doch weil Politiker nicht sparen können müssen ihre Untertanen bluten.

So schreibt die Goslarsche Zeitung:

>>Kräftige Steuererhöhungen im Gespräch

Eigentlich wollte die Stadtverwaltung ihre Vorschläge zur Konsolidierung in der Sitzung des Personal- und Finanzausschusses vorstellen. Der stellvertretende Vorsitzende des Haus- und Grundbesitzervereins, Karl-Herbert Düker, der als CDU-Mitglied im Rat sitzt, hatte von diesen Plänen eigenen Aussagen zufolge aber bereits vorher Kenntnis und informierte die Mitglieder in der Jahreshauptversammlung ausführlich.

670.000 Euro muss die Stadt jährlich einsparen, um vom Land einen Zuschuss von 1,3 Millionen Euro zu bekommen, um handlungsfähig zu bleiben und keine weiteren Schulden mehr anzuhäufen. Damit dieses Ziel der Entwicklungspartnerschaft mit dem Land erreicht wird, plant die Stadt laut Düker, kräftig an der Steuerschraube zu drehen. Unter anderem sollen die Grundsteuer B auf 500 Prozent und die Gewerbesteuer auf 420 Prozent erhöht werden…

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Dresden, ein mieses Stück Sachsen?

Indexexpurgatorius's Blog

In einer Demokratie muß man eine andere Meinung aushalten, heißt es.
Doch welche Meinung muß man aushalten und welche ist radikale Hetze?

Das allein entscheiden die Medien.
Mal sehen, welches Medium sich darüber erregt.

Dieser Satz, von Jutta Ditfurth, ist mal tatsächlich ein Skandal…
Doch anstatt Empörung hagelt es Beifall, armes Deutschland!

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Wer hat Deutschland den Krieg erklärt ?

Viel Spass im System

Weniger bekannt: Die Seite 2 der Kriegserklärung des Weltjudentums an das NS-Deutschland, erschienen im britischen Daily Express vom 24. März 1933. »Dieser Krieg ist unser Krieg!« »Wir leugnen es nicht – und haben keine Furcht, die Wahrheit zu bekennen, daß dieser Krieg unser Krieg ist und zur Befreiung des Judentums geführt wird. Wir sagen, daß ohne uns der Erfolg der Alliierten nicht denkbar wäre. Stärker als alle Fronten zusammen ist unsere Front, die Front des Judentums. Wir geben diesem Krieg nicht nur unsere ganze finanzielle Unterstützung. Die Sicherung des Sieges baut sich hauptsächlich auf der Schwächung der gegnerischen Kräfte, auf der Zerschlagung in ihrem eigenen Lande, im Inneren ihrer Festung des Widerstandes auf. Und wir sind das trojanische Pferd in der Festung des Feindes. Tausende in Europa lebende Juden sind der Hauptfaktor bei der Vernichtung des Feindes.« Aus der Rede des Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses (Jewish World Congress), Chaim Weizmann…

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unser Land bewegt sich hin zu einem Polizeistaat – Änderung des Zeugenrechts

HEIMDALL WARDA - Die das Gras wachsen hören

http://www.mdr.de/nachrichten/vermischtes/neues-zeugenrecht-100.html

danke für die Erinnerung D ! Ich will den Hinweis nocheinmal aufgreifen, um diese wichtige Rechtsänderung, diesen Puzzlestein zur Lagebeurteilung, in das Bewußtsein zu holen.

Das Wichtigste ist nun: Wird man als ZEUGE zur Polizei beordert, um eine Aussage zu machen, kann es empfehlenswert sein, von seinem ZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHT gebrauch zu machen (Anwaltsbeistand wäre natürlich auch möglich, ist in der Praxis aber eine Illusion, weil man keinen Anwalt finden wird, der Lust auf solch einen kleinen schlecht bezahlten Einsatz hat), denn es ist ab jetzt NICHT mehr auszuschließen, daß man von der Polizei als ZEUGE geladen wird, OBWOHL man eigentlich bereits VERDÄCHTIGER ist. Jede Aussage kann entsprechend gegen einen verwendet werden.

Hier die Änderungen und der Gesetzestext als pdf von mir eingefügt:

Wer als Zeuge bei der Polizei aussagen sollte, hatte bis vor kurzem noch das Recht, als Betroffener die Vorladungen der Polizei zu ignorieren, ohne Konsequenzen zu befürchten. Doch…

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