Day: 21. September 2017

Gefälschte Nichtwahl-Aufrufe: Bundeswahlleiter stellt Strafanzeige

Gegen den Strom

Vereinzelt sind gefälschte Briefe im Namen des Bundeswahlleiters zu angeblichen Stimmeinschätzungen aufgetaucht. In den Briefen stehe, dass die Stimme des Wählers vorab geschätzt worden sei. Bestimmte Parteien müssten nicht mehr gewählt werden, wenn diese Schätzung dem Wunsch des Wählers entspreche.

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt wegen vereinzelt aufgetauchter gefälschter Briefe im Namen des Bundeswahlleiters zu angeblichen Stimmenschätzungen. „Es geht um den Verdacht der Urkundenfälschung und der Wählertäuschung“, sagte ein Sprecher der Behörde dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Bundeswahlleiter informierte die Ermittler demnach über die Fälle.

Die Schreiben, die den Briefkopf des Bundeswahlleiters tragen, seien seit Anfang September bislang nur in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz aufgetaucht.

„Wir haben Ihre Stimme vorab geschätzt“, heißt es in den Fake-Briefen. Den Adressaten wird eröffnet, sie würden die Kleinpartei „Bündnis Grundeinkommen“ oder „Die Partei bibeltreuer Christen“ wählen. Sollte diese…

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Beschleunigter Familiennachzug nach Dublin III: Junger Syrer (17) klagt gegen BAMF und bekommt recht

Gegen den Strom

Ein 17-jähriger Syrer klagte gegen das BAMF auf schnellere Familienzusammenführung, obwohl diese bereits genehmigt war. Seine Familie befindet sich derzeit in Griechenland.

Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Antrag eines minderjährigen in Deutschland schutzsuchender Flüchtlings aus Syrien auf Familienzusammenführung mit seiner in Griechenland befindlichen Familie schon bewilligt hatte, ging es dem 17-Jährigen offenbar nicht schnell genug. Er beklagte sich vor Gericht, dass es eine rechtswidrige Vereinbarung zwischen den beiden Staaten hinsichtlich eines bestimmten Kontingents zur Überstellung von Flüchtlingen gebe.

Das BAMF argumentierte, dass die Bundesrepublik nur eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen aus Griechenland aufnehmen könne, so „Tag24“. Die Familie werde aber wahrscheinlich im Oktober nach Deutschland kommen können.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden ordnete daraufhin an, dass Deutschland nach der Dublin-III-Verordnung zügig auf den Umzug der syrischen Flüchtlingsfamilie…

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Doppelmoral: Grüne, SPD und CDU-Politiker verurteilten die Massenzuwanderung … in Tibet!

Das Erwachen der Valkyrjar

Eine Fundsache belegt wieder einmal die Doppelmoral der Einheitsparteien. Bei dem Dokument handelt es sich um eine Drucksache des deutschen Bundestags von 1996. Wie immer bei wichtigen Beschlüssen waren sich die Abgeordneten aller Parteien sehr einig. Lesen Sie mal die Liste der Unterzeichner, die heute noch im Kabinett sitzen und Merkels Asylpolitik inklusive Familiennachzug unterstützen. Heute wird der Dalai Lama für seine Aussage, dass Deutschland kein arabisches Land werden kann, verurteilt.

„“Der Deutsche Bundestag, {ist}

1. im Hinblick darauf, daß Tibet sich in der gesamten Geschichte eine eigene ethnische, kulturelle und religiöse Identität bewahrt hat,

2. tief besorgt darüber, daß diese eigenständige Identität (…) von der Zerstörung bedroht ist (…)

(…) verurteilt die Politik der chinesischen Behörden, die im Ergebnis gerade auch in bezug auf Tibet zur Zerstörung der Identität führt, insbesondere mittels Ansiedlung und Zuwanderung von Chinesen in großer Zahl (…)

(…) fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt…

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