„Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht“ und wird dennoch kommen

volksbetrug.net

 

Am Donnerstag, 22. Juni 2017 hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt, wie unter anderm golem.de berichtet. Das heißt aber zunächst nur, dass der Münchner Provider SpaceNet nicht speichern muss. Die Vorratsdatenspeicherung ist damit noch nicht entgültig versenkt – sie beginnt am Samstag, 1. Juli 2017. Geben wir der Vorratsdatenspeicherung den letzten Rest:

Wir forden alle Provider auf zu klagen und protestieren am 29. Juni 2017 in Berlin!

Der Protest gegen die anlasslose Überwachung von Telefon und Internet bekommt juristischen Rückenwind. Dem Urteil des Europäischen Gerichtshof von 2016 folgt nun der Beschluss aus Münster. Nur die Bundesregierung will nicht wahrhaben, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig, unverhältnismäßig und verfassungswidrig ist.

An alle Provider: Klagt gegen die Vorratsdatenspeicherung!

Der Eilantrag von SpaceNet war in zweiter Instanz erfolgreich. Jetzt liegt es an allen anderen Providern in Deutschland die anlasslose Überwachung ihrer Kundinnen und Kunden zu verhindern. Darum:…

Ursprünglichen Post anzeigen 176 weitere Wörter

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s