UNO – Sonderermittler : Maas‘ Gesetz zur „Netzdurchdringung“ verstößt gegen Menschenrechte

Terraherz

Tagesschlau

UNO – Sonderermittler : Maas‘ Gesetz zur „Netzdurchdringung“ verstößt gegen Menschenrechte ! In einem offenen Brief bemängelt der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit die Pläne des bundesdeutschen Justizministeriums und dessen Chefs Heiko Maas, ein „Netzdurchdringungsgesetz“ (NetzDG) durchzupeitschen und zu etablieren.

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