Es geht los, die Freiheiten und Rechte der BRD Bewohner werden eingeschränkt !!

Indexexpurgatorius's Blog

Aus dem Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2017

Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes §89 Einschränkung von Grundrechten

Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit
(Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Frei-
heit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grund-
gesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis-
ses (Artikel 10 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit
(Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Un-
verletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grund-
gesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes ein-
geschränkt.

BGBL.DE

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