Facebook attackiert Maas: Gesetz gegen Hass im Netz ist „umfassend rechtswidrig“

Gegen den Strom

Von Nancy McDonnell31. May 2017Aktualisiert: 31. Mai 2017 12:43

Facebook hat sich in einer Stellungnahme entschieden gegen das von Bundesjustizminister Maas geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ausgesprochen.
Justizminister Maas hatte den Umgang von Facebook mit rassistischen Inhalten kritisiert. Foto: Armin Weigel/dpa

Facebook hat sich in einer Stellungnahme gegen das von  Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ausgesprochen.

In dem Schreiben, dass der „Wirtschaftswoche“ vorliegt, heißt es unter anderem, dass das Gesetz „umfassend rechtswidrig“ und „ungeeignet“ sei, um „Hate Speech“ und Falschmeldungen zu bekämpfen.

Weiter heißt es dort: „Der Gesetzesentwurf ist unvereinbar mit dem Europarecht, wirft datenschutzrechtliche wie rechtsstaatliche Bedenken auf und missachtet die Gesetzgebungskompetenz der Länder“.

Laut Gesetzentwurf sollen „offenkundig strafbare“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. In komplizierteren Fällen bekommen die sozialen Netzwerke sieben Tage Zeit. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

Laut dem Bericht sieht das soziale Netzwerk eher den Staat in…

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