Maas kassiert für sein Gesetz gegen Hass im Netz heftige Kritik im Bundestag – Gesetz ist „eine Gefahr für die Meinungsfreiheit“

Gegen den Strom

Epoch Times19. May 2017Aktualisiert: 19. Mai 2017 12:34

Justizminister Maas will, die Betreiber der sozialen Netzwerke mit einer Neuregelung verpflichten, „rechtswidrige“ Inhalte zu löschen. Maas nannte als Beispiele „Aufrufe zu Mord oder zur Gewalt, Bedrohungen, Beleidigungen und Volksverhetzung“. Doch sein Gesetzentwurf stößt auf heftige Kritik.
Justizminister Heiko Maas Foto: Adam Berry/Getty Images

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die sozialen Netzwerke verpflichten, „rechtswidrige“ Inhalte aus ihren Angeboten zu löschen. Doch bei der ersten Lesung seines Gesetzentwurfs im Bundestag am Freitag hagelte es Kritik an den Plänen, die Maas noch vor der Sommerpause durchs Parlament bringen will. Ein Vorwurf lautet, die Regelungen könnten die Meinungsfreiheit einschränken.

Die „Opfer von Hass und Hetze“ im Netz bekämen von Facebook, Twitter und Co zu oft die Antwort, die beanstandeten Äußerungen verstießen nicht gegen die Gemeinschaftsstandards der Netzwerke und würden deswegen nicht gelöscht, kritisierte Maas im Bundestag. „Es geht bei unserem Gesetz darum, dass…

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