Day: 15. Mai 2017

Carlo Schmid: Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht nur kein souveräner Staat, sie ist überhaupt kein Staat, sondern eine Verwaltungseinheit.

Prof. Dr. Carlo Schmid (1896-1979) war ein deutscher Politiker und Staatsrechtler.
Carlo Schmid: „Was heißt eigentlich Grundgesetz?“ – Rede vor dem Parlamentarischen Rat am 8. September 1948.

Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht nur kein souveräner Staat, sie ist überhaupt kein Staat, sondern eine Verwaltungseinheit.
Zitat: «Man muss wissen, was man will, wenn man von Staat spricht, ob den bloßen Herrschaftsapparat, der auch einem fremden Gebieter zur Verfügung stehen kann, oder eine lebendige Volkswirklichkeit, eine aus eigenem Willen in sich selber gefügte Demokratie. Ich glaube, dass man in einem demokratischen Zeitalter von einem Staat im legitimen Sinne des Wortes nur sprechen sollte, wo es sich um das Produkt eines frei erfolgten konstitutiven Gesamtaktes eines souveränen Volkes handelt. Wo das nicht der Fall ist, wo ein Volk sich unter Fremdherrschaft und unter deren Anerkennung zu organisieren hat, konstituiert es sich nicht – es sei denn gegen die Fremdherrschaft selbst -, sondern es organisiert sich lediglich, vielleicht sehr staatsähnlich, aber nicht als Staat im demokratischen Sinn. […] Diese Organisation als staatsähnliches Wesen kann freilich sehr weit gehen. Was aber das Gebilde von echter demokratisch legitimierter Staatlichkeit unterscheidet, ist, dass es im Grunde nichts anderes ist als die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft; denn die trotz mangelnder Freiheit erfolgende Selbstorganisation setzt die Anerkennung der fremden Gewalt als übergeordneter und legitimierter Gewalt voraus.» – Carlo Schmid

Vereinte Nationen fordern Bevölkerungsaustausch von Deutschland

Viel Spass im System

Die Ver­ein­ten Natio­nen for­dern für die EU-Länder wie Deutsch­land, Frank­reich und Ita­lien einen »Bevöl­ke­rungs­aus­tausch« mit Migran­ten aus Nah­ost und Nord­afrika. Offen­kun­dig ist der Asyl-Tsunami von lan­ger Hand geplant.In dem erst jetzt bekannt gewor­de­nen UN-Bericht »Repla­ce­ment Migra­tion« (ST/ESA/SER A./206) der Bevöl­ke­rungs­ab­tei­lung der UN (UN Popu­la­tion Divi­sion) aus dem Jahr 2001 wird die Öffnung Deutsch­lands für 11,4 Mil­lio­nen Migran­ten gefor­dert, auch wenn das inner­halb Deutsch­lands zu sozia­len Span­nun­gen (»rise to social ten­si­ons«) füh­ren werde.

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In NRW durften erstmals geistig Behinderte wählen

Indexexpurgatorius's Blog

In NRW durften geistig Behinderte erstmals geistig Behinderte, Hannelore Kraft (SPD) oder Armin Laschet (CDU), wählen.

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen durften zum ersten Mal auch rund 22.000 geistig Behinderte mit abstimmen.

>>Es sei „nicht hinnehmbar, so vielen Menschen pauschal ein elementares Bürgerrecht vorzuenthalten“, zitiert Spiegel Online etwa eine Äußerung von Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (67, SPD) vom April.<<

Inzwischen haben Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein als einzige zwei Bundesländer die bisherige Regelung abgeschafft. Hier dürfen geistig Behinderte Menschen nun bei Landtagswahlen mit wählen. Am Sonntag geschah dies erstmals in NRW.

Was natürlich ist, da sich geistig Behinderte zur Wahl stellten. Und so kam was kommen musste:

Hannelore Kraft hat die Wahl verloren. Heißt das dann nicht, dass sie sich damit für ein Ministeramt in Berlin qualifiziert hat? War doch bei jeder Menge SPD-Ministerpräsident-Verlierern ständig so…

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