Nachhilfe für Justizminister Maas (SPD): Das Stören einer Versammlung ist eine Straftat und wird mit bis zu drei Jahren Haft geahndet – siehe aktuell heute Köln (AfD-Parteitag).

karatetigerblog

Samstag, 22.4.2017 – AfD-Parteitag in Köln – 8.32 Uhr:

„Köln gegen Rechts“ kommentiert die bisherigen Aktionen: „An mehreren Stellen blockieren tausende Menschen gegen die anreisenden Delegierten zum AfD-Bundesparteitag auf beiden Rheinseiten die Straßen. Unter anderem ist es gelungen, die Deutzer Brücke  an der Opladener Str. / Ecke Justinanstr. zu blockieren. Am Schokomuseum blockieren 250 Menschen die Straße.“

Dan Godan klärt dazu auf:

Das Stören einer Versammlung ist eine Straftat und wird mit bis zu drei Jahren Haft geahndet. So steht es jedenfalls im Versammlungsgesetz. In der Realität auf der Straße sieht es leider oft anders aus. Vor allem, wenn Linksfaschisten eine Demonstration von vermeintlichen “Rechten” blockieren. Da behandelt die Polizei auf Weisung von oben die Störer oft nicht so, wie es sich laut Gesetz gehört, sondern wie es politisch gewünscht ist.

köln1Die linksverdrehte Presse wirkt bei dieser widerrechtlichen Schmierenkomödie mit, indem sie die Straftäter als Menschen mit “Zivilcourage” darstellt, die sich…

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