Erdogan beleidigt – keine Rechtshilfe der Schweiz

SchweizerKrieger

Das Bundesamt für Justiz hat ein Rechtshilfeersuchen aus Ankara abgelehnt. Die angebliche Beleidigung Erdogans würde in der Schweiz als Meinungsfreiheit toleriert. Quelle

Die Schweiz leistet der Türkei keine Rechtshilfe wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Das Bundesamt für Justiz (BJ) ist im ersten von vier hängigen Entscheiden zum Schluss gelangt, dass die Schweiz mangels beidseitiger Strafbarkeit keine Rechtshilfe gewähren kann.«Die im vorliegenden Fall am türkischen Staatspräsidenten geäusserte Kritik würde in der Schweiz nicht als Ehrverletzungsdelikt gemäss Strafgesetzbuch sanktioniert», erklärt der Informationschef des BJ, Folco Galli. «Würde in der Schweiz im Rahmen einer politischen Diskussion eine analoge Kritik an einem Regierungsmitglied geäussert, würde dies vielmehr als freie Meinungsäusserung toleriert.» Deswegen leiste die Schweiz auch keine Rechtshilfe. Äusserungen auf sozialen Medien! Beim BJ sind vier Rechtshilfeersuche aus Ankara eingegangen. Darin fordert die türkische Regierung den Bund dazu auf, ihr bei der Verfolgung von Kritikern zu helfen. Grund: Die beschuldigten Personen…

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