Innenminister Wolfgang Sobotka beruft sich bei Nicht-Auskunft zu Kriminalität auf „fehlende Erfassungsparameter“

Gegen den Strom

Bahnhöfe und Züge sind in Österreich zunehmend Schauplatz von Straftaten. Foto: Stadtkommunikation Linz / Wikimedia (CC BY-SA 2.0 at)

Bahnhöfe und Züge sind in Österreich zunehmend Schauplatz von Straftaten.
Foto: Stadtkommunikation Linz / Wikimedia (CC BY-SA 2.0 at)
18. Februar 2017 – 13:00

Zahlen und Fakten werden verlangt, wenn sich Abgeordnete für ihre Arbeit ein objektives Bild von Vorgängen oder Zuständen in Österreich machen wollen. Woher sollen Mandatare die Zahlen jedoch nehmen, wenn ihnen auskunftspflichtige Minister Antworten auf konkrete Fragen mit billigen Ausflüchten verweigern?

Kriminalität im Bahnbereich für Innenministerium kein Thema

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Günther Kumpitsch war unlängst ein solcher Abgeordneter, der von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) derartige Zahlen und Fakten abverlangte. Konkret wollte er wissen, wie es mit der Kriminalität in Zügen und in Bahnhofsbereichen des Landes bestellt ist. Und das aus gutem Grund. Denn selbst in der Lückenpresse kann man immer öfter von diversen Straftaten und Massenschlägereien auf Bahnhöfen sowie Attacken auf Bahnpersonal und Fahrgäste lesen.

Als Tatverdächtige darin meist verwickelt: „Schutzsuchende“ und sonstige Zuwanderer. Im Innenministerium…

Ursprünglichen Post anzeigen 259 weitere Wörter

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