Die Österreicher, Respekt! Anwalt leugnet Gaskammer, Ministerium würgt Verfahren ab

Leuchtturm Netz

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Eine brisante und ungewöhnliche Entscheidung hat der Weisungsrat im Justizministerium jüngst gefällt: In einem Erlass „ersuchte“ er am 12. Oktober die Oberstaatsanwaltschaft Linz, von der Anklage gegen einen Rechtsanwalt aus Wels wegen Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz zurück zutreten. Daraufhin stellte die Staatsanwaltschaft Wels mit Datum 17. Oktober 2016 das Strafverfahren ein, in dem die weisungsgebundene Behörde bereits rechtskräftig Anklage erhoben hatte.

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http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/chronik/sn/artikel/anwalt-leugnet-gaskammer-ministerium-wuergt-verfahren-ab-220017/

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