Grüne und SPD haben endlich »diskriminierungsfreien Eidesformel« in NRW durchgeboxt. Migrantengerecht wird es zukünftig keinen Schwur mehr auf das »deutsche Volk« geben.
Grüne und SPD haben endlich »diskriminierungsfreien Eidesformel« in NRW durchgeboxt. Migrantengerecht wird es zukünftig keinen Schwur mehr auf das »deutsche Volk« geben.
Die nordrhein-westfälische Verfassungskommission strebt seit längerem eine Reform der Landesverfassung aus dem Jahre 1950 an. Für die Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre auf Landesebene, sowie einer Festschreibung einer Schuldenbremse und der Absenkung von Hürden bei Volksbegehren – und entscheide konnte keine Einigungen gefunden werden.
Indes konnte ein Herzensanliegen und ein lang gehegter Plan…
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