3 Kommentare

  1. Pfui, junge Frau, Sie sind ja eine Rassistin. Wie können Sie nur die armen friedliebenden Migranten mit den üblen Deutschen und ihrer Kollektivschuld vergleichen!

  2. Treffen zwischen AFD und Zentralrat der Muslime. Zwei Welten treffen aufeinander.

    Es wird kaum jemanden gewundert haben, dass das Treffen zwischen AFD und dem Zentralrat der Muslime vorzeitig abgebrochen wurde, es war von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Worüber im Detail bei diesem Treffen diskutiert wurde, ist bislang nicht bekannt, folgt man jedoch den Ausführungen des Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Herrn Mazyek, in der anschließenden Pressekonferenz, so fällt auf, dass er sich auffallend oft auf Artikel 4, Absatz 2 des Grundgesetzes (u.a. Religionsfreiheit) beruft und gleichzeitig zu erkennen gibt, dass er die AFD wegen ihrer Aussage, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehöre, gerne verfassungsrechtlich überprüfen lassen möchte.
    Die scheinbare Selbstsicherheit mit der er dies fordert, zeugt jedoch von einem nicht nur bei ihm, sondern in weiten Teilen der Bevölkerung vorliegenden falschen Verständnis dessen, was Religionsfreiheit beinhaltet, und was nicht.
    Eine der fundamentalen Grundsätze aller verfassungsrechtlich garantierten Rechte ist die „individuelle Wahlfreiheit“, in diesem Fall die freie, uneingeschränkte Wahl seines Glaubens-bekenntnisses. Die Tatsache, dass dies nicht ausdrücklich so in Artikel 4 GG formuliert ist, führt offensichtlich zu der in neuester Zeit oft verwendeten, aber zu kurz greifenden Behauptung, das GG garantiere nicht nur, eine Religion zu haben, sondern auch dieselbe auszuüben.
    Diese Annahme ist in zweierlei Hinsicht irreführend. Erstens wird die fundamentale Wahlfreiheit unterschlagen, und zweitens führt dies zur irrigen Vorstellung, alles was im Namen einer Religion praktiziert wird, sei quasi automatisch durch die Religionsfreiheit gedeckt und unantastbar. Diese Sicht ist eindeutig falsch.
    Eine solche Sichtweise würde jeder Religion einen höheren Stellenwert als allen anderen Rechten und Freiheiten im Grundgesetz einräumen. Diesen Anspruch gewährt das Grundgesetz jedoch nicht, Weltreligion hin, Weltreligion her. Wie jeder weiß, können Freiheiten unter bestimmten Bedingungen auch eingeschränkt werden.
    Weitaus präziser wird dieser Zusammenhang im sogenannten UN-Zivilpakt (ICCP und IPBPR) formuliert, der zusammen mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als Internationaler Menschenrechtskodex gilt. Dort heißt es unter Artikel 18:

    (1) Jedermann hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung eigener Wahl zu haben oder anzunehmen, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Beachtung religiöser Bräuche, Ausübung und Unterricht zu bekunden.
    (2) Niemand darf einem Zwang ausgesetzt werden, der seine Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung seiner Wahl zu haben oder anzunehmen, beeinträchtigen würde.
    (3) Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekunden, darf nur den gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ordnung, Gesundheit, Sittlichkeit oder der Grundrechte und -freiheiten anderer erforderlich sind.
    Wer sich eingehender mit dem Islam beschäftigt hat und entsprechende politische Ereignisse der jüngsten Vergangenheit mitverfolgt hat, wird sofort den politischen Sprengsatz erkennen, der in diesem Teil des Menschenrechtskodex steckt. Es wird nämlich die fundamentale Frage aufgeworfen, ob die auf dem Koran begründete Lehre überhaupt erlaubt „..eine Religion eigener Wahl zu haben oder anzunehmen“. „Anzunehmen“ beinhaltet nämlich auch, sich einer anderen Glaubensgemeinschaft anzuschließen.
    Absatz (2) des Menschenrechtskodex fordert darüber hinaus, dass niemand bei Konvertierung zu eienem anderen Glauben einem Zwang ausgesetzt oder in anderer Weise beeinträchtigt werden darf.

    Eine aktuelle Studie des internationalen überkonfessionellen christlichen Hilfswerks „Open Doors“ kommt bezüglich dieser Frage zu erschreckenden Ergebnissen. Die Studie besagt, dass allein in deutschen Flüchtlingseinrichtungen Zehntausende Nichtmuslime, insbesondere Konvertiten(!) aus dem Irak und Syrien von Muslimen drangsaliert und attackiert werden, bis hin zu ausgesprochenen Todesdrohungen.
    Sollten diese Sachverhalte zutreffen, wovon auszugehen ist, dann handelt es sich hier unwiderlegbar um Verstöße nicht nur gegen die Bestimmungen des Menschenrechtskodex, sondern auch gegen Art. 3, Abs. 3 des Grundgesetzes (Diskriminierungsverbot).

    Von Einzelfällen kann hier wohl nicht mehr die Rede sein. Ebensowenig wird jemand behaupten können, es handele sich bei den Tätern durchweg um Exremisten oder Salafisten.
    In ausnahmslos allen islamischen Ländern wird der „Abfall vom wahren Glauben“ (Apostasie) mehr oder weniger streng geahndet, und zwar nicht bloß durch religiöse Institutionen, sondern durch die Zivilgesetzgebung dieser Länder selbst.
    Angeblich ist die Zahl derjenigen islamischen Länder, die für Apostasie gar die Todesstrafe androhen, auf mittlerweile 13 gestiegen.
    Auch hier wird doch niemand ernsthaft behaupten wollen, es handele sich bei den Regierungen aller islamischen Länder durchweg um Extremisten.
    Dies ist doch im Gegenteil der ganz gewöhnliche Alltag, die Lebenswirklichkeit im Islam. Hierin ist letztendlich auch der Grund für die in der Open Doors-Studie festgestellten Verstöße zu suchen.
    Niemand ist in der Lage, die ansozialisierten Normen seiner spezifischen Erziehung von heute auf morgen abzulegen nur weil er gerade mal zufällig die Landesgrenze eines anderen Kulturkreises überschreitet.

    Will der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime,Herr Mazyek, sich weiterhin ernsthaft auf die Regelungen der Religionsfreiheit berufen und eine ihm missliebige politische Partei einer verfassungsrechtlichen Prüfung unterziehen lassen, muss er sich auch darüber im Klaren sein, dass sich eine rechtliche Klärung nicht bloß auf solche Nebensächlichkeiten wie der Bewertung baulicher Maßnahmen (Minarette), Kleiderordnung oder Schlachtvorschriften (Schächten) wird beschränken lassen.
    Anstatt in alledem bloße Konfrontation zu sehen, könnte Herr Mazyek dies auch als Anlass für einen historisch einmaligen Schritt betrachten, nämlich die unausweichliche Reform des Islam in Richtung eines aufgeklärten Euroislam politisch aktiv zu fordern und umzusetzen. Dies wäre wahrhaftig die größte Integrationsleistung des Jahrhunderts.

    Hans-Jürgen Bryant (Oberstudienrat); Weimar-Lahn

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