Day: 17. Mai 2016

Ratspräsidentschaft gegen „Flüchtlings“-Aufnahme: EU versucht Slowakei zu erpressen

Gegen den Strom

17. Mai 2016

Ratspräsidentschaft gegen „Flüchtlings“-Aufnahme: EU versucht Slowakei zu erpressen

Brüssel. Beobachter sprechen von einer handfesten Erpressung: der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn versucht offenbar, die bevorstehende slowakische EU-Ratspräsidentschaft mit Zugeständnissen in Sachen „Flüchtlings“-Aufnahme zu verknüpfen. Am Donnerstag forderte Asselborn die Slowakei erneut auf, ihre Quote von 1.500 Flüchtlingen im Rahmen des EU-Quotenplans zu erfüllen – andernfalls könnte die Glaubwürdigkeit der Slowakei bei der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im Juli in Frage gestellt sein.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico hatte sich in  den letzten Monaten  wiederholt gegen die Brüsseler Quotenregelung sowie Pläne ausgesprochen, „Flüchtlinge“ innerhalb der EU umzusiedeln. Die Slowakei ist sich in dieser Frage mit den übrigen sogenannten Visegrád-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechische Republik) einig.

Der slowakische Außenminister Lajcák erklärte Medien gegenüber, die EU solle das quotenbasierte Flüchtlingsverteilungssystem überdenken, weil es nicht funktionieren könne. Lajcák wörtlich: „Was die europäische Idee ausmacht, ist, daß wir einander zuhören, die Meinung anderer respektieren und zu einem Ergebnis kommen, mit dem jeder leben…

Ursprünglichen Post anzeigen 36 weitere Wörter

Syrien: Russische Truppen liefern humanitäre Hilfe an Waisenschule in Damaskus aus

Mehr auf: https://deutsch.rt.com/

Russische Soldaten haben gestern an einem Internat für Waisenkinder in Damaskus humanitäre Hilfsgüter ausgeliefert. Die Soldaten brachten Pakete gefüllt mit Lebensmitteln und Süßigkeiten für die Kinder, deren Väter, die Mitglieder der syrischen Armee waren, während des bewaffneten Konflikts in Syrien starben. Die Hilfsgüter werden in Städte in Dörfer in ganz Syrien ausgeliefert.