“Polizei im Wachkoma” – Bremer Bürgerschaftsabgeordneter Jan Timke (Bürger in Wut) im ZUERST!-Gespräch

Der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke (Bürger in Wut) im ZUERST!-Gespräch über den Vertrauensverlust in den Rechtsstaat

Herr Timke, nach den Übergriffen von Migranten in der Silvesternacht in mehreren deutschen Städten scheint das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und in die Strafverfolgungsbehörden auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Viele Deutsche fragen: “Werden wir überhaupt noch beschützt?” Als Politiker und ehemaliger Bundespolizist beschäftigen Sie sich seit Jahren mit diesem Problem. Was antworten Sie besorgten Bürgern auf diese Frage?

Timke: Sicherheit ist ein soziales Grundrecht, das den Staat verpflichtet, die Bürger vor Kriminalität zu schützen. Auch dafür zahlen die Menschen ihre Steuern. Leider kommt der Staat dieser Verpflichtung immer weniger nach. Dies schließt nicht nur die Polizei, sondern auch die Gerichtsbarkeit ein, deren lasche Urteile häufig nicht im angemessenen Verhältnis zu den begangenen Straftaten stehen. Ich kann deshalb gut nachvollziehen, wenn die Bürger zunehmend verunsichert sind.

Die Bundesregierung reagierte mit dem Versprechen, sie wolle diejenigen Migranten, die für die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht verantwortlich seien, verurteilen und sogar abschieben. Wie glaubwürdig ist dieses Versprechen?

Timke: Ich bin da eher skeptisch. Wir alle erinnern uns noch an den markigen Ausspruch des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, der 1997 sagte: „Wer unser Gastrecht mißbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell.“ Diese Aussage wurde nie in die Tat umgesetzt. Und seien wir auch realistisch: Viele Abschiebungen werden schon an Formalien scheitern. Mit zahlreichen Staaten bestehen nicht einmal Rücknahmeabkommen, die unabdingbar für eine erfolgreiche Ausweisung und Abschiebung sind. Und wenn bilaterale Verträge bestehen, so weigern sich einige Länder trotzdem in völkerrechtswidriger Weise und mit fadenscheinigen Begründungen, ihre eigenen NachrichtenmagazinStaatsangehörigen aufzunehmen. Ich glaube deshalb nicht, daß es zu den jetzt angekündigten Abschiebungen von ausländischen Sexualstraftätern kommen wird.

Wie groß ist die Chance überhaupt, daß die Täter zweifelsfrei identifiziert und angeklagt werden können?

Timke: Das ist natürlich von Fall zu Fall unterschiedlich. Die massenhaften sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln lassen sich insgesamt sicherlich deutlich schwieriger aufklären als beispielsweise eine sexuelle Belästigung in einem kleinen Dorf in Brandenburg. Grundsätzlich ist die Kriminaltechnik aber in der Lage, selbst kleinste Spurenpartikel zu sichern, auszuwerten, einem Täter zuzuordnen und gerichtsverwertbar aufzubereiten. Denn auch hier gilt: Es gibt keinen Tatort ohne Spuren. Deshalb wird man sicherlich einige Täter zweifelsfrei überführen können.

Ist das Problem sexueller Übergriffe speziell aus Afrika stammender Migranten eigentlich neu?

Timke: In der Neujahrsnacht sind die brutalen Attacken auf Frauen sehr geballt aufgetreten. Das ist sicherlich eine neue Qualität in diesem Deliktbereich. Einzelne sexuelle Übergriffe von Flüchtlingen gab es aber auch schon in den letzten Jahren, diese wurden aber medial oftmals totgeschwiegen. Gerade junge Männer aus Afrika und dem arabischen Raum, die derzeit das Gros der nach Europa kommenden Flüchtlinge stellen, haben vielfach ein anderes Verhältnis zur Gewalt als Menschen in Mitteleuropa. Das ist dem sozialen Milieu in den Herkunftsländern ebenso geschuldet wie kulturellen Traditionen. Der Staat darf Übergriffe gegen Frauen, die sich aus kulturfremden archaischen Traditionen speisen, nicht aus falsch verstandener Toleranz einfach hinnehmen, sondern muß mit aller Härte gegen die Täter vorgehen.

Ein Problem ist der flächendeckende Personalabbau in den deutschen Behörden – speziell auch bei der Polizei. Politiker der etablierten Parteien äußern immer wieder, Überwachungskameras seien “günstiger” als Polizisten und ebenso “effektiv”. Was lehrt uns die Erfahrung der letzten Jahre?

Timke: Die Polizei befindet sich im Wachkoma. In den letzten Jahren sind bundesweit 16.000 Polizeistellen abgebaut worden. Gleichzeitig ist die Arbeitsbelastung der Ordnungshüter deutlich gestiegen: Terrorismusbekämpfung, Flüchtlingskrise, Internetkriminalität und die Absicherung von Fußballspielen bis in die unteren Ligen, um nur einige Beispiele zu nennen. Die Polizei ist personell so ausgezehrt, daß vielerorts Kriminalität nicht mehr bekämpft, sondern nur noch verwaltet wird. So stapeln sich im Betrugsdezernat der Bremer Polizei derzeit 6.300 unbearbeitete Akten, weil nicht genügend Sachbearbeiter zur Verfügung stehen. Kameras können das Problem nicht lösen, denn sie ersetzen kein Personal.

Wie ist die Stimmung insgesamt bei der Polizei? Wie wird der politische Rückhalt dort empfunden?

Timke: Die Stimmung ist insgesamt sehr angespannt. Die Beamtinnen und Beamten fühlen sich von der Politik verheizt und im Stich gelassen.

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3 Kommentare

  1. Hat dies auf Freiheit, Familie und Recht rebloggt und kommentierte:
    Deutschland ist kein Rechtsstaat! Von Regierung und Justiz werden systematisch sämtliche Gesetze gebrochen. Es gibt
    auch keine Institution, welche die Regerung und die Justiz
    kontrolliert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat
    zwar diese Aufgabe, steht aber nicht über der Regierung,
    sondern unter der Regierungskontrolle! Das hat scheinbar
    selbst der Prof. Schactschnkider nicht gewusst.
    Deshalb gibt es nur eine Lösung, die Regierung und Justiz
    müssen auf schnellsten Weg abgelöst werden.

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