EU macht Erdogan zu ihrem „Einwanderungs-Kommissar“

turkerdgDer EU-Gipfel mit der Türkei hat das von europäischen Patrioten befürchtete Ergebnis gebracht. Die Türkei unter ihrem autokratischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bekommt von der EU das Management der Massenzuwanderung übertragen und als Belohnung dafür eine baldige EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Zum Drüberstreuen soll schon vor dem Sommer die Visapflicht für türkische Staatsbürger zur Gänze entfallen. Sechs Milliarden Euro werden überwiesen, drei davon sofort. Erdogan ist mit diesem Deal von der EU gleichsam zu ihrem Einwanderung-Kommissar ernannt worden.

Keine „kollektiven Ausweisungen“ trotzt tausender Ankommender

Es klingt wie Selbst-Ironie: Die EU-Staaten bringen so gut wie keine Abschiebungen illegaler Einwanderer zuwege und sind in ihrer beabsichtigen Quotenverteilung über den Transport von 30 Menschen von Griechenland nach Luxemburg bisher nicht hinausgekommen. Jetzt aber wollen sie alle illegal Einreisenden von Griechenland in die Türkei zurückverfrachten – wohlgemerkt ohne „kollektive Ausweisungen“. Wie das angesichts kollektiver Ankünfte von täglich hunderten bis tausenden Menschen gehen soll, bleibt das Geheimnis der Gipfelteilnehmer.

Für die Rücknahme der Menschen durch die Türkei und die Unterbringung, unter welchen Umständen auch immer (die Wahrung der Menschenrechte zählt jedenfalls dezidiert nicht dazu), darf der Erdogan-Staat wiederum Kriegsflüchtlinge aus Syrien in die EU bringen – vorerst ist ihre Zahl auf 72.000 begrenzt. Wer sie aufnimmt, steht in den Sternen. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán betonte jedenfalls bereits, dass sein Land dafür nicht zur Verfügung stehe. Ungarn wird gewiss nicht der einzige Verweigerer bleiben. Zielländer sind somit wohl weiterhin hauptsächlich Deutschland und Österreich.

Quelle: unzensuriert.at

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