Verfassungsbeschwerde gegen Asylpolitik zurückgewiesen – Schachtschneider hofft auf Länder

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik des Kabinetts Merkel III wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen – ohne Begründung. Der Verfahrensbevollmächtigte der beschwerdeführenden Bürgerinitiative „Ein Prozent“, der ehemalige Professor für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg, Karl Albrecht Schachtschneider sieht in dieser Verfassungsbeschwerde jetzt ein „historisches Dokument“.

gerxc8ujfkeFür den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider ist die Nichtentscheidung des Gerichts ein Misserfolg, der ihn auch persönlich treffe, vor allem als Bürger Deutschlands: „Ich habe das Nötige so gut als möglich getan. Jedenfalls ist die Verfassungsbeschwerde, so denke ich, ein Dokument von historischer Bedeutung“. 

Doch das Bundesverfassungsgericht habe sich seiner Befriedungsaufgabe verweigert, so Schachtschneider. „Jetzt sind die Bürger mehr denn je gefordert, auf der Herstellung des Rechts zu bestehen.“

Am 30. Januar wurde die Verfassungsbeschwerde der Öffentlichkeit vorgestellt, am 2. Februar wurde sie dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben. Weniger als drei Wochen später wurde sie bereits auf Grundlage des § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG ohne Begründung abgewiesen.

Wie Schachtschneider im Interview mit Götz Kubitschek vom IfS (Institut für Staatspolitik) sagte, könne das Gericht dies aufgrund der rechtlichen Bestimmungen machen. Das Gesetz will hier die Entlastung des Gerichts vor unsinnigen Beschwerden erreichen. Dies solle aber nicht der Abwehr „wohlbegründeter Beschwerden“ dienen. „Unbegründbarkeit ist in der Rechtsprechung des Gerichts das Kriterium der Willkür und mit Unbegründetheit kann folglich Willkür kaschiert werden“, so der Rechtsexperte.

Weiterlesen: epochtimes.de

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.