„Flüchtlinge“ dürfen in Kiel offiziell klauen

Was seit Monaten immer wieder in sozialen Netzwerken von Zeugen berichtet und oftmals angezweifelt wurde, bekommt nun Beweiskraft. Bereits am 7. Oktober des vergangen Jahres wurde von der Kieler Polizeiführung eine den Kieler Nachrichten vorliegende interne Leitlinie ausgegeben, wonach Illegale sogenannte einfache/niedrigschwellige Delikte begehen können, ohne strafrechtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Das heißt, zumindest Kiel ist hochoffiziell ein Gratis-Selbstbedienungsladen für illegal ins Land eingedrungene Raubnomaden. So machen die vielen Schilderungen Sinn, wonach in Läden das Kassenpersonal nichts unternommen habe, wenn ausländische Gruppen mit unbezahlter Ware einfach zur Tür raus marschiert sind. Warum auch sollte man sich mit den oftmals Gewaltbereiten anlegen, wenn die Polizei nicht einmal ihre Identitäten feststellen darf.

(Von L.S.Gabriel)

Nicht nur Diebstahl zählt zu den genannten „einfachen Delikten“, sondern auch Sachbeschädigung. Also, eine eingeschlagene Auslagenscheibe, zerkratzter Fahrzeuglack, abgerissene Rückspiegel, bei Schlägereien zertrümmerte Einrichtungen in Lokalen usw.

Wörtlich heißt es in dem Schreiben:

Ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung scheidet in Ermangelung der Verhältnismäßigkeit und aus tatsächlichen Gründen (Identität kann nicht zeitgerecht festgestellt werden und Merkblattfertigung wäre unzulässig) bei einfachen/niedrigschwelligen Delikten (Ladendiebstahl/Sachbeschädigung) regelmäßig aus.

Also all das, wofür jeder Deutsche völlig zu Recht angezeigt und von der Justiz verfolgt wird, ist für die neuen Herren im Land weniger als ein Kavaliersdelikt, sondern irgendwie so etwas wie ihr verbrieftes Recht.

KN_2016_01_28Gerechtfertigt wurde dieser amtlich legitimierte Rechtsbruch damit, dass es Probleme mit der Feststellung der Personalien gegeben habe. Wer also seinen Pass wegwirft, um den Staat im Rahmen der Asylgesetze durch Verschleierung seiner Herkunft betrügen zu können, darf zusätzlich dazu dann hier auch noch weitere Straftaten begehen. Warum? Weil derselbe Staat, der dies alles möglich macht, dafür gesorgt hat, dass die Ordnungsmacht nicht mehr die nötigen Ressourcen hat, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden.

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