über nationalen Hoheitsrechten

inge09

Brüssel baut Frontex zu einer Eingreiftruppe mit weitreichenden Befugnissen aus, die im Zweifelsfall über nationalen Hoheitsrechten stehen werden. Die Agentur erhält eine neues „Analysezentrum, das Personal soll verdoppelt werden. Es findet damit auch in diesem polizeilichen Aufgabenbereich eine Machtverschiebung in die Brüsseler Zentrale statt. Wie üblich bei solchen Winkelzügen, wird ein Eiltempo vorgelegt, das vollendete Tatsachen schafft, bevor irgendeine Widerrede entstehen kann.

Damit ist auch klar, dass – wie üblich bei wichtigen politischen Schritten in Richtung Zentralisierung – es nicht nur keine Bürgerbeteiligung gibt, sondern die Bürger/Betroffenen nicht mal angemessen informiert werden. Wenn im Leitmedienkomplex überhaupt darüber berichtet wird, dann in einem Duktus, als ob es hier nur um kleine technische Modifikationen ginge und darum, überforderte Länder an den EU-Außengrenzen notfalls mal kurz zu unterstützen. Einzig die Süddeutsche berichtet aufseiten des Mainstreams ausführlich und drückt sich halbwegs deutlich aus:

„Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise will Europa seinen Grenzschutz deutlich ausbauen…

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