Propagandadelikte sollen auch im Ausland verfolgt werden

HAMBURG. Der Hamburger Senat drängt auf eine schärfere Verfolgung von Propagandadelikten im Ausland. „Bisher haben wir keine Handhabe gegen Menschen, die nur mal kurz Deutschland verlassen, um ihr menschenverachtendes Gedankengut im Internet und damit auch in Deutschland verbreiten zu können“, monierte Justizsenator Till Steffen (Grüne).

„Wer in Deutschland lebt und hier gegen unsere Grundwerte verstößt, muß dafür belangt werden können – egal von welchem Land aus“ agiert werde, forderte der Grünen-Politiker. Der Bundesgerichtshof hatte 2014 entschieden, daß das deutsche Recht nur auf Handlungen angewendet werden kann, die im Inland begangen worden sind.

Wenn in Deutschland lebende Täterinnen und Täter im Ausland handeln, zum Beispiel über ihren Computer verbotenes Propagandamaterial hochladen oder vor laufender Kamera den Hitlergruß zeigen, bleiben sie straffrei – auch wenn der Inhalt an deutsche Nutzerinnen und Nutzer adressiert ist. – Till Steffen

Der Senator kündigte eine Bundesratsinitiative an, um „Nazipropaganda-Tourismus“ zu verhindern. „Wir möchten daher die strafrechtliche Verfolgung von solchen Fällen verbessern und künftig das deutsche Strafrecht auf entsprechende Auslandstaten anwenden.“ (ho)

Quelle: jungefreiheit.de

Sieg für Le Pen: Der Schock, der keiner ist

von Harald Vilimsky

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie gleichgeschaltet mittlerweile Medien funktionieren, dann lieferten sie ihn am Tag nach dem fulminanten Wahlsieg von Marine Le Pen und ihrem Front National: Der konservative „Le Figaro“ und das ehemalige Zentralorgan der Kommunisten „L´Humanité“ brachten eine einheitliche Schlagzeile wie aus Orwells Informationsministerium: „Le choc“ stand da in großen Lettern quer über die Titelseiten.

Wer den Wahlerfolg Le Pens als „Schock“ bezeichnet, also als etwas, das plötzlich und unerwartet eintritt, der dokumentiert damit klar, dass er die vergangenen Jahre ganz offenbar verschlafen hat. Und auch sonst in einer Parallelwelt existiert, der jeder Kontakt zu den Menschen da draußen völlig abhandengekommen ist.

Ein Blick ins Archiv zeigt: Die linksliberale „Libération“ hatte exakt denselben Titel. Allerdings vor knapp 30 Jahren, nämlich 1984. Der Front National kam damals bei den EU-Wahlen auf knapp elf Prozent. Im Vorjahr schenkten der nun von Marine Le Pen geführten Bewegung  bei den Europawahlen schon 25,4 Prozent der Franzosen das Vertrauen, was ihr Platz eins sicherte.

Wenn Medien und Politikexperten nun von „Schock“ faseln, dann zeigt das nur, dass sie ein grundsätzliches Problem damit haben zu begreifen, auf wieviel Skepsis, Ablehnung, ja auch Wut die etablierte Politik in der Bevölkerung mittlerweile stößt: Die Europäische Union als Elitenprojekt von und für wenige, autokratisch angeführt von Deutschlands Ersatzkaiserin Angela Merkel. Eine in Frankreich wie anderswo schon bisher gescheiterte Einwanderungs- und Integrationspolitik, die heuer unter teilweiser Aussetzung des Rechtsstaates noch einmal völlig verantwortungslos zur Flut beschleunigt wurde. Eine im Zuge der Finanzkrise offenbar gewordene Wirtschaftspolitik, die die Interessen der breiten Massen auf dem Altar der Bankster opfert. Insgesamt eine Politik, von der sich immer mehr Menschen nicht mehr vertreten, dafür aber schlicht und einfach verhöhnt fühlen.

Keineswegs nur für Frankreich gilt: links oder rechts ist nicht mehr die entscheidende Frage. Es geht um unten gegen oben. Marine Le Pen steht dabei auf der richtigen Seite, was immer mehr Menschen honorieren und was eine gute Ausgangsbasis für die französischen Präsidentschaftswahlen 2017 ist. Wir, die mit ihr im Europaparlament in der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ vereint sind, wünschen ihr alles Gute zum aktuellen Erfolg und auf dem Weg zur französischen Präsidentschaft.

Quelle: fpoe.eu

Londoner Attentäter hatte ISIS Material auf dem Handy

Ein terrorverdächtiger Mann, der angeblich „Das ist für Syrien“ gerufen hat, als er einem Passanten in der Londoner U-Bahn in den Hals stach, hatte Bilder des Islamischen Staats auf seinem Handy, so die Staatsanwaltschaft am Montag.

Muhaydin Mire, der wegen versuchten Mordes angeklagt wird, hatte angeblich Bilder der Anschläge vom 13. November auf dem Handy sowie Bilder einer Antiterrorübung der britischen Polizei.

Der Staatsanwalt sagte dem Gericht am Montag, dass die Anklage davon ausgehe, dass der Messerangriff am Samstag in der Londoner U-Bahn ein Terrorakt gewesen sei. Die Behörden in Großbritannien haben die Sicherheitsmaßnahmen in den öffentlichen Transportsystemen im ganzen Land verstärkt.

Sky News berichtet, dass die britische Transportgesellschaft uniformierte und zivile Beamte eingesetzt habe um Terroristen zu identifizieren und abzuschrecken.

Quelle: europenews.dk

Original: Fox News

 

Anonymous ruft zur Spottkampagne gegen IS-Terroristen auf

Die Hackergruppe Anonymous ruft zur Spottkampagne gegen den „Islamischen Staat“ auf. Mit Hashtags wie #Daesh oder #Daeshbags sollen die Terroristen in Netz blamiert werden. Daesh ist ein Ausdruck den die Dschihadisten gar nicht mögen. Im Arabischen bedeutet das Wort etwa „Zertrampeln, Zerquetschen“ oder aber „Fanatiker“.Die Hackergruppe Anonymous hat der Terrormiliz Daesh, oder Islamischer Staat, den „totalen Krieg“ erklärt. Auslöser dafür waren die Anschläge auf Paris, zu denen sich die Dschihadisten bekannt hatten. Damals veröffentlichte das Hackerkollektiv ein Video mit der Botschaft, jeden potentiellen Anhänger der radikalen Islamisten im Internet zur Strecke zu bringen.

Danach begann Anonymous damit tausende Twitter-Konten der Daesh lahmzulegen und im sogenannten Darknet, oder Depp Web, den Terroristen finanziellen Schaden zuzufügen. (Siehe: Harter Schlag: Anonymous greift IS-Bitcoin-Konten an – Terroristen verlieren drei Millionen Dollar)

Nun geht Anonymous in die nächste Runde im Kampf gegen den Daesh: Beginn der Aktion ist am Freitag dem 11. Dezember. Dieser Freitag soll im Zeichen des Aufstands stehen und dem Daesh eine klare Botschaft vermitteln.

„Wir werden sie für ihre Idiotie demütigen“, twittert Anonymous.

Die Hacktivisten riefen zum „Massenaufstand“ im Netzt auf. Auf der Plattform Ghostbin veröffentlichte die Gruppe Vorschläge für Demonstrationen. Es soll vor allem über die Terrormiliz gespottet werden, berichtet n24.de. Dazu könne man Fotos von gestorbenen Daesh-Kämpfern und die Hashtags #Daesh und #Daeshbags verwenden.

Den Namen Daesh mögen die Dschihadisten überhaupt nicht: Die Bezeichnung ist im Grunde nur eine akronyme Verwendung für IS beziehungsweise ISIS. Speziell französische Medien und Regierungsvertreter bezeichnen die Terroristen des Islamischen Staates mit diesem Titel.

Weiterlesen: epochtimes.de

Frankreich beschlagnahmt Kalaschnikow-Munition und IS-Videos in geschlossener Moschee

Kalaschnikow-Munition und Propaganda-Videos des IS – das wurde bei Razzien nach der Schließung einer Moschee nahe Paris gefunden, teilten französische Behörden am Sonntag mit. AFP berichtete.

Die Moschee in Lagny-sur-Marne, rund 30 Kilometer östlich von Paris, war schon am vergangenen Mittwoch nach einer Großeinsatz der Polizei geschlossen worden. Das muslimische Gebetshaus galt als salafistische Einrichtung und war die dritte Moschee, die nach den Terroranschlägen vom 13. November geschlossen wurde.

Der Präfekt der Seine-und-Marne Region sagte am Sonntag laut AFP: „7,62 mm Munition für die Kalaschnikow und Propaganda-Videos“ der Terrormiliz IS seien bei Razzien bei der salafistischen Gruppe gefunden worden, welche das Haus betrieb. Die Menge der sichergestellten Munition und ihr Fundort wurden nicht genannt.

Laut dem Präfekten fand die Polizei auch Aufnahmen von Gesängen zur „Verherrlichung der Jihand-Märtyrer der Terrororganisation Jabhat al-Nusra“. Die Aufnahmen waren zwischen Lehrmaterial für Kinder und Jugendliche versteckt – in einer illegalen religiösen Privatschule.

Im Zuge der Aktion wurden insgesamt 22 Ausreiseverbote und neun Hausarreste für „radikalisierte Personen“ verhängt. Dass ein Revolver und dschihadistisches Material bei einer Razzia im selben Umfeld beschlagnahmt wurden, hatte Innenminister Bernard Cazeneuve bereits Tage zuvor erwähnt.

Weiterlesen: epochtimes.de

 

Kretschmann zur Integration von Muslimen

„Wahlparty – Winfried Kretschmann (1)“ von GRÜNE Baden-Württemberg

Der jetzige baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Muslime in Deutschland zu einer Reform des Islams aufgerufen. („Eine Religion muss sich reinigen“; Interview in WELT AM SONNTAG). Der 67 jährige Winfried Kretschmann hat ein bewegtes Leben hinter sich. Als ehemaliger Oberministrant und heutiger praktizierender Katholik war er in seiner Jugend Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschland, dem größten der marxistisch-leninistischen bzw. maoistischen K-Gruppen, zu denen z.B. auch die ehemalige Bundesministerin und heutige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Ulla Schmid sowie Jürgen Trittin gehörten.

(Von Burkhard Willimsky)

Als ideologische Leitfigur galt damals für nicht wenige Mitglieder der K-Gruppen besonders Mao Zedong. Trotz erheblicher Differenzen zwischen diesen Gruppen, war man sich weitgehend einig in dem Ziel, die Strukturen des „BRD-System“ zu zerschlagen. Kretschmann war deshalb als angehender Gymnasiallehrer aufgrund des damaligen „Radikalenerlasses“ zeitweise vom Berufsverbot bedroht.

Als Mitbegründer der Grünen in Baden-Württemberg wurde er 1980 Politiker und gilt heute laut Wikipedia als liberaler und konservativer Vordenker seiner Partei. In dem o. g. Interview lobt Kretschmann Angela Merkel:

„Die Kanzlerin ist ein unglaublicher Stabilitätsfaktor in Europa und sie zeigt große Weitsicht. Wenn wir wieder nationale Grenzen errichten, schaltet Europa den Rückwärtsgang ein. Dann droht das europäische Projekt zu scheitern. Das will ich verhindern, und ich bin ganz an ihrer Seite. Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger. Das zeigt der Terrorismus überdeutlich.“

Zur Frage, ob Kretschmann nicht eine Veränderung des Islams in Deutschland fürchtet, die sich vom aufgeklärten zum arabischen Islam hin entwickelt, sagt er:

„Vor allem die Muslime selber müssen sich darum kümmern, dass es nicht soweit kommt. Ihre Stimme erheben, wenn der Islam missbraucht wird. Es geht nicht darum, von den Muslimen andauernd zu verlangen, sich vom Terror zu distanzieren. Es geht um viel mehr: Im Islam gibt es vermehrt fundamentalistische Strömungen, die sich auch gegeneinander richten. Der Islam steckt in einer Krise. Da ist meines Erachtens Reformation angesagt. Dieses Problem können nur die Muslime selbst lösen“.

Auf die Frage: was erwarten Sie von den Muslimen? , antwortet der Ministerpräsident:

„Der Islam muss sich von diesen gewalttätigen Exzessen reinigen. Dass sich eine Religion immer wieder reinigen muss, ist nichts Neues. Das musste das Christentum auch. Bei uns ist es Vergangenheit. Jede Religion muss darauf achten, zeitgemäß zu sein. Das ist die Aufgabe der Muslime. Es geht überhaupt nicht darum, friedliche Muslime in einen Topf zu werfen mit Terroristen, die den Islam nur missbrauchen. Denn die überwiegende Mehrheit von ihnen ist ja gegen diesen Fanatismus. Im Gegenteil: Wir müssen verhindern, dass der Terrorismus mit der Flüchtlingsfrage vermischt wird. Aber dass Klärungsbedarf da ist, steht außer Frage.“

Weiterlesen: pi-news.net

SVP blitzt mit schärferer Grenzkontrolle ab

Schweizer decken sich mit Waffen ein

Friedensvertrag für die BRD

Flieger grüss mir die Sonne und grüss mir den Mond...

http://www.brd.uy/friedensvertrag-fuer-die-brd

1952 bietet UdSSR Friedensvertrag für BRD an – USA lehnen ab!

12. März 1952. Am Montag überreichte der Stellvertretende Minister für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR, A. A. Gromyko, dem Botschafter Großbritanniens, Herrn Gascoigne, dem Geschäftsträger der USA, Herrn Oshaugnessy, und dem Geschäftsführer Frankreichs, Herrn Brionval, eine Note der Sowjetregierung zur Frage der Vorbereitung eines Friedensvertrages mit Deutschland. Der Note ist der sowjetische Entwurf für die Grundlagen eines Friedensvertrages mit Deutschland beigefügt.

Nachstehend der Text der Note an die Regierung der USA und der Text des Entwurfs für die Grundlage eines Friedensvertrages mit Deutschland:

„Die Sowjetunion hält es für notwendig, die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika darauf aufmerksam zu machen, dass sowohl seit Beendigung des Krieges in Europa bereits sieben Jahre vergangen sind, immer noch kein Friedensvertrag mit Deutschland geschlossen wurde.

Um diesen unnormalen Zustand zu beseitigen, wendet sich die Sowjetregierung, die das Schreiben der Regierung der Deutschen Demokratischen…

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Sweden enjoys its warm embrace of those looking for a better life…

Wo steht´s geschrieben?

Aufruf zur Einigkeit

Wenn eine Schwachsinnige über das Grundgesetz redet ..

volksbetrug.net

Anmerkung :

Ein Grundgesetz dient zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit
in besetzten Gebieten. Es soll nach Abschluß eines Friedensvertrages
durch eine Verfassung, vom Volke gewählt, ersetzt werden.

Grundgesetz Art 16 a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich Nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der
Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in
dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und
der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt
ist.

Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen
des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können AUFENHALTSBEENDENDE Maßnahmen unabhängig
von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

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US-Präsidentschaftskandidat Trump fordert Einreise-Stopp für alle Muslime

Washington. US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump nahm das von Islamisten verübte und vierzehn tote fordernde Massaker von Kalifornien zum Anlaß, ein generelles Einreiseverbot für Muslime zu fordern.

Am Montag veröffentlichte das Büro des Republikaners eine dahingehende Erklärung, worin er von einem “für jeden offensichtlichen Haß” unter Muslimen auf alle US-Amerikaner spreche. Er forderte eine “vollständige und komplette Schließung” der US-Grenzen für alle Muslime, “bis die Vertreter unseres Landes herausfinden können, was vor sich geht”.

Als Begründung führte Trump – neben dem Attentat von San Bernardino – eine Umfrage aus dem vergangenen Sommer an, worin Muslime Gewalt gegen US-Amerikaner mehrheitlich als Strategie des “globalen Dschihad” bejaht hatten. Vor diesem Hintergrund ist eine Grenzschließung gegenüber Muslimen die einzig logische Konsequenz, so Trump, der bei einer Wahlkampfrede betonte: “Wir haben keine andere Wahl.” (sp)

Quelle: zuerst.de

Verdient Erdogan-Sohn Bilal am IS-Ölgeschäft?

Ankara. Der türkische Präsident Erdogan erklärte kürzlich in einer Erwiderung auf entsprechende russische Vorwürfe, er werde von seinem Amt zurücktreten, sollte die Verwicklung seiner Familie in Ölgeschäfte mit der Terrormiliz “Islamischer Staat” bewiesen werden können.

Nun kommen die Einschläge näher. Das “Handelsblatt” hat jetzt Hinweise vorgelegt, die prekäre Schlußfolgerungen nahelegen. So sei schon 2013 Bilal, der Sohn des Präsidenten, von der Staatsanwaltschaft verdächtigt worden, Geldwäsche mit dem Bestechungsgeld seines Vaters zu betreiben. Grundlage für die Ermittlungen sei ein Dossier gewesen, das Fotos und Telefonmitschnitte zwischen Vater und Sohn enthielt. Der damalige Premierminister und heutige Staatspräsident befahl darin seinem Sohn, “das ganze Geld im Haus” verschwinden zu lassen.

Anfang 2014 sei dann ein Mitschnitt eines zweiten Gesprächs aufgetaucht, in dem es um eine angebliche Zahlung in Höhe von zehn Millionen US-Dollar gegangen sei – auch dabei könnte es sich um Bestechungsgeld für eine Öl-Pipeline gehandelt haben, spekulierten schon damals die Medien. Erdogan gab sich in der Öffentlichkeit entrüstet und kündigte gar “Rache” für die “schmutzige Fälschung” an.

Aber: das “Handelsblatt” ruft in Erinnerung, daß der syrische Informationsminister Omran al-Zoubi in einem Interview gegenüber russischen Medien Ende November mit der Information für Aufsehen sorgte, daß Bilals Transportfirma BMZ Millioneneinkommen mit dem IS-Öl mache. Außerdem kaufe Bilal dem IS auch andere Rohstoffe und sogar historische Güter ab. Zoubi sprach in dem Interview zudem die Vermutung aus, der Abschuß der russischen Su-24 durch die türkische Luftwaffe am 24. November sei ein Racheakt für die Zerstörung Hunderter von Tanklastzügen durch die russische Luftwaffe gewesen.

Weiterlesen: zuerst.de

Volkspartei stellt Strafanzeige gegen Bundesregierung wegen Syrien-Einsatz

Die neugegründete Volkspartei hat Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen der völkerrechtswidrigen Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen die Arabische Republik Syrien gestellt. Stephan Weber, Vorsitzender der Volkspartei, erklärt gegenüber RT Deutsch warum dieser Einsatz keine völkerrechtliche Grundlage hat.

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