Merkel lässt CDU über „Flüchtlingspolitik“ abstimmen

Auf dem kommenden Parteitag sollen die etwa 1.000 Delegierten des Bundesparteitages der CDU über Merkels Migrationspolitik abstimmen. Angst vor der AfD und Rachegelüste gegenüber CSU-Chef Horst Seehofer machen Überraschungen unwahrscheinlich. Ein Kommentar von Christian Jung.
Die Türkei ist unser Nachbar

Am 14. Dezember ist es so weit. Die CDU darf über die völlig geänderte Politik der Kanzlerin in Sachen Migration abstimmen. Handstreichartig hatte Merkel Anfang September die Grenzen für alle Migranten geöffnet. Daraufhin verstärkte sich der ohnehin stark angewachsene Migrationsstrom noch weiter.

Putsch von oben soll abgesegnet werden

Eine gesellschaftliche Debatte zur faktischen Abschaffung der deutschen Asylgesetzgebung hatte nicht stattgefunden. Schon gar nicht eine Abstimmung im Bundestag. Dort war einst mit Zweidrittelmehrheit festgelegt worden, dass sich auf das Recht auf Asyl nicht berufen kann, wer aus einem sicheren Drittstaat kommt.

Nach dieser Bestimmung, die in dem 1993 neu geschaffenen Art. 16 a Abs. 2 des Grundgesetzes festgehalten wurde, hätte keiner der über die EU-Außengrenzen nach Deutschland einreisenden Migranten einen Anspruch auf Asyl. Die Kanzlerin, der die Amtspflicht auch die Verteidigung des Grundgesetzes auferlegt, sieht sich seither dem Vorwurf ausgesetzt, Verfassungsbruch zu begehen.

Altparteien-Koalition ist sich einig

Nun will sich die Bundeskanzlerin auf dem bevorstehenden Parteitag offensichtlich ein Votum zur Unterstützung durch ihre Partei ausstellen lassen. Diese kann unter diesen Umständen nur zwischen der Demontage der eigenen Kanzlerin oder dem Machterhalt wählen.

Überraschungen sind da nicht zu erwarten. Dennoch wächst der Widerstand in den eigenen Reihen. Zwar muss man in der CDU keinen Widerspruch der übrigen etablierten Parteien fürchten, denn dort wird der Merkel-Kurs freudig unterstützt. Allerdings ist die Alternative für Deutschland eine Gefahr, die für immer mehr Mandatsträger aus den Reihen der etablierten Parteien – und gerade der CDU – zur realen Bedrohung wird.

Weiterlesen: metropolico.org

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