Kopenhagen. In Dänemark gewannen die EU-Skeptiker in einer Volksabstimmung einen Sieg. Die Bürger wurden gefragt, ob sie für oder gegen eine engere Zusammenarbeit mit EU-Institutionen im Bereich Justiz und Polizei, insbesondere der EU-weiten Polizeibehörde Europol, seien. Mit 53,1 Prozent votierte eine Mehrheit gegen dieses Vorhaben. 72 Prozent der wahlberechtigten Dänen nahmen an der Abstimmung teil.
“Konkret ging es um Gesetze, die für einen Verbleib des Königreiches in der Polizeibehörde Europol nötig wären. Die Regierung und die oppositionellen Sozialdemokraten hatten dafür geworben. Die rechtskonservative Dänische Volkspartei warnte dagegen davor, die Souveränität über wichtige Sicherheitsfragen nach Brüssel abzugeben”, faßt die Nachrichtenagentur Reuters den Kern des Volksbegehrens zusammen. Hintergrund ist, daß die Polizeibehörde Europol ab 2016 überstaatlich werden und EU-weit mehr Kompetenzen erhalten soll. Das “Nein”-Votum im Referendum wird landesweit als Zustimmung zur EU-kritischen Politik der Volkspartei gesehen.
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