Merkels blutige Symbolpolitik

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von Michael Paulwitz

Hat die Bundesregierung, hat die Bundesverteidigungsministerin auch nur die leiseste Ahnung, wofür eine Armee tatsächlich da ist? Deutschland, Dezember 2015: Die Asylkrise hat sich zur handfesten Staatskrise ausgewachsen. Die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland ist akut bedroht, weil Regierung und Exekutive die Kontrolle über die Grenzen des Landes und den Zugang zum deutschen Staatsgebiet verloren haben. Die Terroranschläge von Paris haben mit brutaler Gewalt an die Sicherheitsrisiken und die Terrorgefahr erinnert, die mit diesem unhaltbaren Zustand verbunden sind.

Jede Regierung, die noch bei Verstand ist, würde in dieser Situation Notfall- und Katastrophenschutzmaßnahmen ergreifen, um die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen, und dafür auch die Armee einsetzen, den bewaffneten Hoheitsträger der Nation, dessen Angehörige auf die soldatische Pflicht eingeschworen sind, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“.

Nicht so die Regierung Merkel, die mit diesen Begriffen und Grundsätzen offenkundig nicht viel anfangen kann. Sie mißbraucht die Bundeswehr für symbolpolitischen Aktionismus und mutet der unterfinanzierten und in fragwürdigen Auslandsoperationen verzettelten Armee noch mehr undurchdachte Spontaneinsätze weitab der deutschen Grenzen zu, für deren Schutz sie einmal aufgestellt worden war.

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