Erfolgreiche Abschottung: Nach Ungarn kommen keine “Flüchtlinge” mehr

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Budapest. Ungarn kann sich in seiner strikten Abschottungspolitik gegenüber den aktuellen “Flüchtlings”-Strömen bestätigt sehen: seit der Grenzschließung und der Errichtung eines bewachten Grenzzauns gibt es in Ungarn praktisch keine neuen “Flüchtlinge” mehr. Außerdem stellt die Regierung illegale Einwanderer, die trotzdem ins Land einzudringen versuchen, vor Gericht.

Seit kurzem ist der illegale Grenzübertritt in Ungarn ein Straftatbestand. Wenn beim Versuch, die Grenze zu überwinden, weitere Straftaten begangen werden – etwa die Beschädigung des Grenzzauns -, kann das für die Betroffenen empfindliche Strafen nach sich ziehen. Für alle diese Fälle wurde in Szeged inzwischen eine eigene Kammer eingerichtet, die sich darauf spezialisiert, Anklagen gegen alle Migranten zu erheben, die seit dem 15. September die neu bewehrte Grenze überschritten haben. Bei den Verfahren spielt es auch keine Rolle, ob die Tatverdächtigen bei ihrer Verhandlung zugegen sind oder nicht.

Quelle: zuerst.de

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