Day: 1. Dezember 2015

BÜRGER IN WUT gegen Flüchtlingsdeal mit der Türkei

Jan Timke: Nicht von Ankara erpressbar machen lassen

Die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) kritisiert den zwischen der Europäischen Union und der Türkei vereinbarten Aktionsplan zur Begren­zung des Flüchtlingszustroms nach Europa. Die EU-Staaten dür­fen sich nicht von der Ankara erpressbar machen lassen, sondern müs­sen ihre nationalen Grenzen sichern.

Am Wochenende haben Spitzenpolitiker der Europäischen Union und der Tür­kei in Brüssel einen Aktionsplan beschlossen, mit dem der Zustrom von Flücht­lingen über die sogenannte Balkanroute eingedämmt werden soll. Die tür­kische Regierung hat zugesagt, die Grenzen nach Griechenland besser zu schützen, die Schlepperkriminalität zu bekämpfen und über ihr Territorium nach Europa eingereiste illegale Zuwanderer ab Sommer 2016 wieder zurück­zu­nehmen. Im Gegenzug erhält Ankara Finanzhilfen in Höhe von drei Milliar­den Euro für die Versorgung der bereits im Land befindlichen Schutz­su­chenden. Außerdem sollen die Visa-Pflicht für türkische Staatsbürger weg­fall­en und die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei forciert werden. Offen ist, ob die EU zusätzlich mehrere hunderttausend Flüchtlinge aus der Türkei im Rah­men von Kontingenten nach Europa einreisen lässt. BÜRGER IN WUT lehnen die Vereinbarung mit Ankara ab.

Jan Timke, Bundesvorsitzender der BÜRGER IN WUT, erläutert den Stand­punkt seiner Wählervereinigung: „Unter dem Druck des Flüchtlingsansturms hat die Europäische Union und allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel den Kotau vor der islamistischen AKP-Regierung in Ankara gemacht. Der Preis, den die EU der Türkei für ihr Entgegenkommen in der Flüchtlingsfrage bezah­len will, ist viel zu hoch. Das gilt namentlich für die politischen Zuge­ständ­nisse. Die Aufhebung der Visafreiheit könnte zu einem Anstieg der ille­ga­len Zuwanderung vom Bosporus insbesondere von ‚Importbräuten’ führen, die während ihres Aufenthalts z.B. in Deutschland heiraten und dann nicht mehr abgeschoben werden können. Viel gravierender aber ist die Wieder­be­le­bung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die in den letzten Jahren nicht zuletzt wegen der unbefriedigenden Menschenrechtssituation in dem klein­asiatischen Land auf Eis gelegt worden waren. Es ist geradezu grotesk, die Türkei als Gegenleistung für die Eindämmung des Flüchtlingszustroms in die EU aufnehmen zu wollen. Deren Mitgliedschaft würde nämlich Millionen arbeits­suchender Türken im Rahmen der dann auch für sie geltenden Per­so­nen­freizügigkeit das Recht geben, nach Europa zu kommen und sich hier auf Dauer niederzulassen. Das Zuwanderungsproblem bliebe also bestehen, nur unter veränderten Vorzeichen.“

Das fragwürdige Abkommen mit der Türkei ist der Weigerung von Bundes­kanz­lerin Merkel geschuldet, Deutschlands Grenzen in Abstimmung mit den EU-Partnern zu schließen und illegale Zuwanderer zurückzuweisen. Diese Maß­nahme, die sich wie ein Lauffeuer im Nahen Osten herumspräche, würde die Fluchtbewegung binnen kürzester Zeit deutlich reduzieren. Insbesondere Men­schen, die bereits in anderen Ländern wie der Türkei, Jordanien oder dem Liba­non in Sicherheit sind, machten sich dann nicht mehr auf den gefährlichen Weg nach Europa. Denn die meisten dieser Zuwanderer haben Deutschland zum Ziel. Wäre der Weg dorthin verbaut, entfiele ein zentraler Anreiz für die Fort­setzung der Flucht.

„Frau Merkel hält stur an der gescheiterten europäischen Asylpolitik fest und ver­weigert die Sicherung unserer nationalen Grenzen zum Schutz vor illegaler Ein­wanderung. Stattdessen macht sie Deutschland und Europa von den Lau­nen der autoritären Regierung Erdogan abhängig. Die Führung in Ankara kann die Flüchtlinge nun nach Belieben als Druckmittel einsetzen, um ihren poli­tischen Willen gegenüber Europa durchzusetzen. Und im Innern wird man wei­­ter die Menschenrechte verletzen, gegen Oppositionelle vorgehen und die kur­dische Minderheit drangsalieren, ohne ernstzunehmende Kritik der EU befürchten zu müssen. Ein teuflischer Deal, den Merkel mit ihrer falschen Politik der offenen Grenzen zu verantworten hat“, kritisiert Jan Timke abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)

Quelle: buerger-in-wut.de

Norwegen schließt Grenze zu Russland für Flüchtlinge

Norwegen hat offenbar erfolgreich seine Ost-Grenze für Flüchtlinge geschlossen. Seit Montag ist kein einziger Asylbewerber mehr über die Polar-Route gekommen. Zuvor waren im Jahresschnitt fast 500 Flüchtlinge.

Die nördlichste Flüchtlingsroute in den Schengenraum von Russland nach Norwegen scheint unterbrochen: Seit Montag sei an dem Grenzübergang weit nördlich des Polarkreises kein Asylbewerber mehr angekommen, meldeten die norwegischen Behörden am Dienstag. Seit Jahresbeginn hatten 5000 Menschen den weiten, aber ungefährlicheren Weg als den durch das Mittelmeer für ihre Flucht nach Europa genommen.

Um die Flüchtlingszahl zu senken, hatte Norwegen bereits alle Einwanderer mit einem Visum für Russland wieder zurückgeschickt. Am Montag wurde zudem ein Kontrollposten vor dem eigentlichen Grenzübergang eingerichtet. Polizisten sollen dort alle Flüchtlinge stoppen, die keine Einreiseerlaubnis für Norwegen haben.

Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Erfolgreiche Abschottung: Nach Ungarn kommen keine “Flüchtlinge” mehr

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Budapest. Ungarn kann sich in seiner strikten Abschottungspolitik gegenüber den aktuellen “Flüchtlings”-Strömen bestätigt sehen: seit der Grenzschließung und der Errichtung eines bewachten Grenzzauns gibt es in Ungarn praktisch keine neuen “Flüchtlinge” mehr. Außerdem stellt die Regierung illegale Einwanderer, die trotzdem ins Land einzudringen versuchen, vor Gericht.

Seit kurzem ist der illegale Grenzübertritt in Ungarn ein Straftatbestand. Wenn beim Versuch, die Grenze zu überwinden, weitere Straftaten begangen werden – etwa die Beschädigung des Grenzzauns -, kann das für die Betroffenen empfindliche Strafen nach sich ziehen. Für alle diese Fälle wurde in Szeged inzwischen eine eigene Kammer eingerichtet, die sich darauf spezialisiert, Anklagen gegen alle Migranten zu erheben, die seit dem 15. September die neu bewehrte Grenze überschritten haben. Bei den Verfahren spielt es auch keine Rolle, ob die Tatverdächtigen bei ihrer Verhandlung zugegen sind oder nicht.

Quelle: zuerst.de

Putin: Su-24 wurde abgeschossen, um IS-Handelsrouten in die Türkei zu sichern

Laut Darstellung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, hat Russland weitere Geheimdienstinformationen erhalten, die bestätigen, dass Öl aus Lagerstätten unter der Kontrolle des „Islamischen Staats“ in einem „industriellen Ausmaß“ durch die Türkei bewegt wird. Der türkische Präsident Recep Erdogan sagte er würde zurücktreten, wenn sich diese Informationen bestätigen würden. Mehr: https://deutsch.rt.com/

CDU-Politiker: Fraktion will mich einschüchtern

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BERLIN. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt hat der Führung seiner Fraktion vorgeworfen, ihn in der Debatte über die Asylpolitik der Bundesregierung einschüchtern zu wollen. Anlaß ist Mattfelds Rede zum Haushaltsplan 2016 in der vergangenen Woche. Darin hatte er davor gewarnt, die Asylkrise könne Deutschland überfordern.

„Das erste Mal habe ich aber als politischer Entscheidungsträger in diesen Monaten den Eindruck, daß wir als Staatsgewalt die Kontrolle in der Flüchtlingskrise  verloren haben – vielleicht auch weil wir uns nicht trauen unpopuläre Dinge auszusprechen und durchzusetzen“, beklagte der CDU-Politiker. Die Aufnahmefähigkeit Deutschlands sei überschritten. Die Zurückweisung von Flüchtlingen dürfe kein Tabu mehr sein.

„Du solltest Dich was schämen!“

Nach seiner Rede rief ihm Fraktionschef Volker Kauder (CDU) „Du solltest Dich was schämen!“. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Michael Grosse-Brömer, der wie Mattfeld dem niedersächsischen Landesverband der CDU angehört, kritisierte seinen Parteifreund.

„So einen Wutanfall wie von Herrn Kauder habe ich in meiner gesamten politischen Laufbahn noch nicht erlebt, weder in dieser Lautstärke noch in dieser Tonalität. Herr Kauder und auch unser 1. Parlamentarischer Geschäftsführer Grosse-Brömer versuchen ganz offenbar mich einzuschüchtern“, schrieb Mattfeldt am Dienstag auf seiner Internetseite.

„Werde mich nicht unterkriegen lassen“

„Als unabhängiger Abgeordneter sehe ich es aber als meine Pflicht an, der Bundesregierung klar zu machen, daß wir in der Flüchtlingspolitik schnell umschwenken müssen. Auch von unserer Kanzlerin erwarte ich schnell ein deutliches Signal.“

Die Reaktion Kauders zeige ihm, daß er offensichtlich einen Nerv getroffen habe. Aus der Bevölkerung habe er zudem in den vergangenen vier Tagen Tausende zustimmende Zuschriften erhalten. Er werde sich deshalb nicht unterkriegen lassen und „weiter für eine konsequente und realistische Flüchtlingspolitik engagieren“, versicherte Mattfeldt. (krk)

Quelle: jungefreiheit.de

Französische Polizei findet 320 Schußwaffen bei Islamisten

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PARIS. Die französische Polizei hat seit den Terroranschlägen von Paris mit mehr als 2.000 Razzien auf die Gefahr durch Islamisten reagiert. Dabei wurden 320 Schußwaffen, darunter 30 Kriegswaffen, gefunden, sagte Premierminister Manuel Valls dem französischen Radiosender Europe 1. Zudem seien mehr als 210 Personen in Gewahrsam genommen worden.

Nach den Attentaten von Paris mit 130 Toten gilt im Land der Ausnahmezustand. Dieser ermöglicht den Sicherheitskräften Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluß. Die Maßnahme soll bis zum 26. Februar in Kraft bleiben. Valls schloß jedoch auch eine Verlängerung nicht aus, sollte diese nötig sein.

Quelle: jungefreiheit.de

Freispruch für Türken wegen Fußballspiels mit einem kleinen Igel

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Eine Justizposse der besonderen Art ereignete sich im Zusammenhang mit fortgesetzter Tierquälerei in Oberhausen, im Freistaat Bayern. Im Oktober sollen nach Aussage eines Taxifahrers zwei Ausländer, ein Türke und ein Bulgare mit einem kleinen Igel ein regelrechtes Fußballspiel veranstaltet haben. Durch die massive Gewalteinwirkung durch mehrere Doppelpässe soll der Igel so schwer verletzt worden sein, dass er qualvoll verendet ist. Da der Bulgare polizeilich nicht auffindbar ist, stand nur der Türke vor Gericht.

Dieser versuchte aber mit Erfolg die ganze Geschichte herunterzuspielen: Der wahre Täter sei eigentlich sein Kumpane, der Bulgare, gewesen. Er habe den Igel nur zu dem Zweck mit dem Fuß berührt, um ihn auf den Grünstreifen neben der Straße zu befördern, und das aus reinem Schutz für das Tier. Die Richterin glaubte dem Türken und sprach ihn frei.

Tier und Natur ist Problem bei gewissen Zuwanderern

Der hier geschilderte Fall ist nur die Spitze des Eisbergs. Bei Tierschützern ist es längst ein offenes Geheimnis, dass Zuwanderer aus bestimmten Kulturkreisen Tiere als Mitgeschöpfe offen missachten und auch sonst ein gestörtes Verhältnis zur Natur und der Umwelt haben. Die veröffentlichte Meinung und viele beamtete Tierschützer und politisch Verantwortliche ignorieren dies jedoch.

Quelle: unzensuriert.at

ISIS Terror im Koran begründet

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In einem Radiointerview sagte der dänische Professor für Islamische Studien, Thomas Hoffmann, dass es ein Teil der islamischen DNA sei dem Vorbild des Propheten, seiner Sunna zu folgen, insbesondere, wenn es eine Krise gebe und in Kriegszeiten.

Gerade dann sei Mohammeds Leben beispielhaft: Wahrlich, ihr habt an dem Gesandten Allahs ein schönes Vorbild für jeden […] Koran 33:21. Die Scharia sei entstanden aus dem Versuch das Glaubensbekenntnis aus dem Koran mit dem beispielhaften Leben Mohammeds in Einklang zu bringen.

„Die islamische Theologie wurde entwickelt und kristallisierte sich aus einer unvorhergesehenen souveränen Machtposition heraus. Im Gegensatz zum Christentum und dem rabbinischen Judentum, die ihre frühesten Theologien aus anderen religiösen Souveränitäten entwickelten (Römer und Perser), entwickelte sich der Islam unter seiner eigenen Souveränität. In diesem Kontext wird natürlich der Dschihad zu einer theologischen Sache – als Teil der Erschaffung des islamischen Reiches.“

Weiterhin sagte Hoffmann: „Es gibt ein Element dieser Logik im heutigen Dschihad – der mächtige und böse Westen verdient es einfach bestraft zu werden. Für die Dschihadisten bedeutet der Koran die ultimative rechtliche Autorität, insbesondere das Prinzip der Reziprozität, wie in Koran 2:194:
Der heilige Monat ist für den heiligen Monat, und für die geschützten Dinge ist Wiedervergeltung (bestimmt). Wer nun gegen euch gewalttätig handelt, gegen den handelt in gleichem Maße gewalttätig, wie er gegen euch gewalttätig war, und fürchtet Allah und wisset, daß Allah mit den Gottesfürchtigen ist.

„Diese besonders spektakuläre und böse Taktik, die in Terrorattentaten benutzt wird, findet man auch in den koranischen Anweisungen für Einschüchterungs-Taktiken“, so Hoffmann. „Wenn wir das Kommuniqué des Islamischen Staats ansehen in Verbindung mit dem Attentat in Paris, dann kann man beispielsweise erkennen, dass sie damit beginnen den Koranvers 59:2 zu zitieren:“
Er ist es, Der diejenigen vom Volke der Schrift, die ungläubig waren, aus ihren Heimstätten zur ersten Versammlung austrieb. Ihr glaubtet nicht, daß sie hinausziehen würden, und sie dachten, daß ihre Burgen sie gegen Allah schützen würden. Doch Allah kam von (dort) über sie, woher sie es nicht erwarteten, und warf Schrecken in ihre Herzen, so daß sie ihre Häuser mit ihren eigenen Händen und den Händen der Gläubigen zerstörten. So zieht eine Lehre daraus, o die ihr Einsicht habt!

In einem Radiointerview sagte der dänische Professor für Islamische Studien, Thomas Hoffmann, dass es ein Teil der islamischen DNA sei dem Vorbild des Propheten, seiner Sunna zu folgen, insbesondere, wenn es eine Krise gebe und in Kriegszeiten.

Gerade dann sei Mohammeds Leben beispielhaft: Wahrlich, ihr habt an dem Gesandten Allahs ein schönes Vorbild für jeden […] Koran 33:21. Die Scharia sei entstanden aus dem Versuch das Glaubensbekenntnis aus dem Koran mit dem beispielhaften Leben Mohammeds in Einklang zu bringen.

„Die islamische Theologie wurde entwickelt und kristallisierte sich aus einer unvorhergesehenen souveränen Machtposition heraus. Im Gegensatz zum Christentum und dem rabbinischen Judentum, die ihre frühesten Theologien aus anderen religiösen Souveränitäten entwickelten (Römer und Perser), entwickelte sich der Islam unter seiner eigenen Souveränität. In diesem Kontext wird natürlich der Dschihad zu einer theologischen Sache – als Teil der Erschaffung des islamischen Reiches.“

Weiterhin sagte Hoffmann: „Es gibt ein Element dieser Logik im heutigen Dschihad – der mächtige und böse Westen verdient es einfach bestraft zu werden. Für die Dschihadisten bedeutet der Koran die ultimative rechtliche Autorität, insbesondere das Prinzip der Reziprozität, wie in Koran 2:194:
Der heilige Monat ist für den heiligen Monat, und für die geschützten Dinge ist Wiedervergeltung (bestimmt). Wer nun gegen euch gewalttätig handelt, gegen den handelt in gleichem Maße gewalttätig, wie er gegen euch gewalttätig war, und fürchtet Allah und wisset, daß Allah mit den Gottesfürchtigen ist.

„Diese besonders spektakuläre und böse Taktik, die in Terrorattentaten benutzt wird, findet man auch in den koranischen Anweisungen für Einschüchterungs-Taktiken“, so Hoffmann. „Wenn wir das Kommuniqué des Islamischen Staats ansehen in Verbindung mit dem Attentat in Paris, dann kann man beispielsweise erkennen, dass sie damit beginnen den Koranvers 59:2 zu zitieren:“
Er ist es, Der diejenigen vom Volke der Schrift, die ungläubig waren, aus ihren Heimstätten zur ersten Versammlung austrieb. Ihr glaubtet nicht, daß sie hinausziehen würden, und sie dachten, daß ihre Burgen sie gegen Allah schützen würden. Doch Allah kam von (dort) über sie, woher sie es nicht erwarteten, und warf Schrecken in ihre Herzen, so daß sie ihre Häuser mit ihren eigenen Händen und den Händen der Gläubigen zerstörten. So zieht eine Lehre daraus, o die ihr Einsicht habt!

Quelle: 10News.dk

Quelle: europenews.dk

Erdogan spielt ein doppeltes Spiel

Die EU hat einem bahnbrechenden Deal mit der Türkei zugestimmt: Die EU zahlt der Türkei rund 3 Milliarden Euro und bietet erleichterte Visabestimmungen zur Einreise in die EU. Im Gegenzug verspricht die Türkei den Zufluss der Migranten nach Europa zu stoppen, indem die Grenzen nach Bulgarien und Griechenland besser kontrolliert werden.

Die EU will monatlich die Erfüllung der Bedingungen in der Türkei kontrollieren, unklar bleibt welche Mitgliedstaaten Zahlungen an die Türkei leisten werden. Der Deal kam zustande kurz nachdem der russische Präsident Putin Sanktionen gegen die Türkei gefordert hatte, wegen des Abschusses eines russischen Kampfjets. Bis jetzt weigert sich Präsident Erdogan sich für den Vorfall zu entschuldigen, erwartet im Gegenteil eine Entschuldigung von den Russen, die den Luftraum der Türkei verletzt hätten.

In der Türkei inhaftierte Journalisten drängten die EU keine Kompromisse in Bezug auf Menschenrechte zu machen, um die Türkei zur Mithilfe bei der Migrantenkrise zu bewegen. Die Journalisten sind in Haft, weil sie einen kritischen Artikel zu Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an syrische Extremisten geschrieben hatten.

Erdogan benutzt nicht nur die Flüchtlinge als Pfand bei den Verhandlungen mit der EU, sondern unterstützt auch ISIS und spielt so beide Seiten gegeneinander aus. Erst letzte Woche beschuldigte der ehemalige General Wesley Clark die Türkei, ISIS bei seinen Ölverkäufen zu unterstützen. Im Jahr 2014 hatte Vizepräsident Biden die Türkei beschuldigt ISIS Kämpfer zu trainieren und ihnen Waffen zu liefern – und musste sich dafür entschuldigen. Neuere Dokumente beweisen jedoch, dass der türkische Geheimdienst Waffen an Terrorgruppen in Syrien geliefert hatte getarnt als humanitäre Hilfe.

Erdogan spielt ganz klar ein doppeltes Spiel und der Westen macht sich zur Witzfigur. Quelle: Breitbart

Quelle: europenews.dk

 

 

Ist doch nur Krieg! – Sehenswerte BPK vom 30. November 2015

http://www.youtube.com/watch?v=HZ8YAiVWToI

Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 30. November 2015 (Komplettes Wortprotokoll im Blog http://www.jungundnaiv.de/?p=325 Als Podcast http://bit.ly/1NDZ8gb)

Naive Fragen/Themenübersicht:
Deutscher Kriegseintritt in Syrien
– können Sie einmal kurz erläutern, wessen Krieg die Bundesregierung jetzt unterstützen will? (11:20 min)
– Wessen Krieg? Wer führt den Krieg?
– hat sich eine Bundesregierung jemals zuvor ohne ein UN-Mandat an einem Krieg beteiligt? (31:35 min)
– Ich habe mich nicht auf das Futur bezogen, sondern wollte, auf der Vergangenheit basierend, wissen, ob sich die Bundesregierung jemals an einem Krieg ohne UN-Mandat beteiligt hat. Ich denke dabei zum Beispiel an den Kosovo-Krieg, der, glaube ich, auch ohne UN-Mandat gelaufen ist, wozu Kanzler Schröder selbst gesagt hat, dass das ein Bruch des Völkerrechts gewesen sei. Nimmt die Bundesregierung jetzt also einen Bruch des Völkerrechts für diesen Krieg in Kauf? (32:30 min)
– Die Frage war: Warum? Wie kommen Sie darauf? Es gibt kein UN-Mandat. Wie soll das also völkerrechtlich in Ordnung sein?
– wenn man anderen Staaten dabei hilft, in Syrien zu bombardieren, was außer einem Krieg soll das dann sonst sein? (34:25 min)
– zum Grund für diesen Einsatz. Nachdem französische und belgische junge Männer einen Massenmord in Paris begehen, entscheidet sich die Bundesregierung für einen Einsatz in Syrien. Kann man die Logik der Bundesregierung so verstehen? (44:05 min)
– Die Kanzlerin war schon im gerade angesprochenen Irakkrieg vor etwa zehn Jahren für einen Einsatz der Bundeswehr. Das war damals auch ein völkerrechtswidriger Krieg. Hat die Kanzlerin aus dieser politischen Erfahrung nichts gelernt? (45:40 min)
– Herr Schäfer, nur eine kurze Frage: Ist der „Islamische Staat“ nach Auffassung der Bundesregierung ein Völkerrechtssubjekt? (45:40 min)

Bundeswehr in Mali (ab 57:05 min)
– was erkundet die Bundeswehr denn dort? Die Uranvorkommen für die französischen Atomkraftwerke? (58:20 min)
– Welche Sicherheitskräfte unterstützt die Bundesregierung da, auf wessen Seite ist die Bundesregierung, und wer ist der Gegner, gegen wen muss also verteidigt werden? Bzw., wenn Sie diese Frage nicht beantworten wollen ich sehe schon: Herr Schäfer schüttelt den Kopf : Diese Mission soll ja zur Friedenssicherung dienen. Zwischen wem soll denn da der Frieden gesichert werden?
– Ich habe immer noch nicht verstanden, wer da jetzt auf welcher Seite kämpft und auf wessen Seite die Bundesregierung oder die UN ist. Herr Schäfer, könnten Sie das einmal aufklären? (1:00:25 min)

Hamburg Olympia 2024 (ab 1:02:35 min)
– im Gegensatz zur Münchner Bewerbung 2018, wo ja kein Geld des Bundes in die Bewerbung geflossen ist, hat der Bund meines Wissens 10 Millionen Euro nach Hamburg gegeben. Was passiert jetzt, wo die Bewerbung gescheitert ist, mit dem Geld wenn da noch etwas übrig ist? Muss der DOSB das wieder zurückgeben? (1:06:30 min)
– Ich meine, darüber gab es eine vertragliche Zusicherung vom Bund, da haben der Innenminister und der Sportausschuss Ich glaube, eigentlich war der Plan, 30 Millionen bis 2017, aber jetzt wurde ja im Sommer klargestellt, dass es nur 10 Millionen für dieses Jahr gewesen wären. Im Prinzip richtet sich meine Frage darauf, ob die Bundesregierung gerade ein Referendum auf Länderebene einseitig beeinflusst hat.
– In München gab es ja auch eine Abstimmung, aber dort hat sich der Bund herausgehalten und hat kein Geld gegeben und damit auch das Referendum nicht beeinflusst. Das war in Hamburg jetzt anders: Da hat der Bund mit Steuergeldern einseitig Werbung für die DOSB-Seite gemacht. Warum ist das so?
– ist die Bundesregierung überrascht, dass die Hamburger Bevölkerung nachdem ja schon bekannt ist, dass die FIFA offenbar kriminell ist auch dem IOC das Vertrauen entzieht? (1:10:05 min)
– Finden Sie das Ergebnis denn verständlich?

EU/Türkei
– Warum paktiert man jetzt mit Herrn Erdoğan in Sachen Flüchtlinge und Anti-Terror-Maßnahmen, wenn Herr Erdoğan gleichzeitiger einer der besten Freunde von ISIS ist, gegen die man jetzt einen Einsatz beschließt? (1:11:05 min)
– auf welcher Seite steht Herr Erdoğan, auf welcher Seite steht die türkische Regierung im Syrien-Konflikt? Auf der gleichen Seite wie Deutschland? (1:13:35 min)
– Sie haben gerade gesagt, dass Erdoğans Gegner Assad sei. Der Gegner der Bundesregierung ist ISIS. Ist Erdoğan wirklich ein Partner in diesem Konflikt? (1:16:00 min)
– Stören die Bundesregierung nicht die türkischen Verbindungen zu ISIS?

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
Tilo Jung
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Verwendungszweck: BPK

Quelle: youtube

Flüchtlinge wieder loswerden: Schweden stellt Umverteilungs-Antrag bei EU

Schweden will einen Teil bereits aufgenommener Migranten wieder loswerden: Stockholm habe beantragt, den Umsiedlungsmechanismus der EU zu benutzen, so EU-Flüchtlingskommmissar Dimitris Avramopoulos am Montag in der schwedischen Hauptstadt. „Wir verstehen das vollkommen und bereiten entsprechende Vorschläge vor.“

sw2015ljqxxftWohin die Migranten aus Schweden gebracht werden sollen, ist derzeit noch unklar. Auch wenn die von Deutschland und Schweden durchgesetzte Umverteilung der Flüchtlinge in Europa nur sehr schleppend vorankommt (erst einige Hundert Menschen wurden in andere Länder gebracht, berichtet die Kronenzeitung) könnte es für die Schweden wegen ihres Hilferufs nun etwas schneller gehen: Das Land hat relativ zur Bevölkerungszahl die meisten Asylwerber aufgenommen. Es werde nun von weiteren Umsiedlungen aus Griechenland und Italien ausgenommen, so Kommissar Avramopoulos.

Wir waren naiv“

Vergeblich hatte Schwedens Regierungschef Löfven an die EU-Regierungschefs appelliert, mehr Solidarität zu zeigen und einen Teil der Migranten aus Deutschland und Schweden bei sich aufzunehmen. Nach dem Terroranschlag in Paris kamen Sicherheitsbedenken hinzu: „Ich muss leider sagen, dass Schweden naiv war“, so Lövfen auf der ersten Pressekonferenz nach den Anschlägen.

Mittlerweile hat Schweden neue Bestimmungen in Kraft gesetzt, die spätestens im April in Kraft treten sollen. Das Asylrecht werde „auf das EU-Minimum“ herabgesetzt, so Löfven. Weniger Migranten sollen Bleiberecht bekommen, der Familiennachzug nur noch für Kinder gelten und in Bussen, Bahnen und Fähren sollen künftig konsequent Ausweise kontrolliert werden. Die Altersangaben junger Menschen will man strenger überprüfen. Von einer konsequenten Grenzschließung ist jedoch keine Rede.

Weiterlesen: epochtimes.de

Im Namen der Terrorbekämpfung: Belgien will europäische CIA

Belgien fordert die Gründung eines europäischen Geheimdienstes nach dem Vorbild der CIA. Damit sollen Sicherheitsbehörden die Möglichkeit bekommen Informationen über Extremisten europaweit auszutauschen.

euasyis12qaxzUnter dem Slogan „Kampf gegen den Terror“ soll nun eine Gruppe aus neun europäischen Staaten die Möglichkeit erhalten, verstärkt Geheimdienstinformationen der Bevölkerung auszutauschen. Jetzt, nach den Anschlägen von Paris Mitte November, wird der europäische Überwachungsapparat noch weiter ausgebaut werden.

Vor allem Frankreich und Belgien würden besonders nach einem besseren Austausch von Informationen der Geheimdienste über Verdächtige Islamisten mit anderen EU-Ländern streben, berichtet die Schweizer Webseite „20 Minuten“.

Weiterlesen: epochtimes.de

Islam-Zentralrat hat genug von Asylanten

zemoazxsewqqDer Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat wegen der hohen Asylzahlen vor einer Überforderung der Bundesrepublik gewarnt. Zwar könne es moralisch „wegen der Werte unserer Verfassung und unserer historischen Verantwortung keine Obergrenze geben. Technisch aber schon“, sagte Chef Aiman Mazyek der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Diese Obergrenze scheint in Deutschland offenkundig bald erreicht zu sein.“ Warum die Vorsicht?

Zugleich betonte der ZMD-Chef, die Asylwelle werde auch den Islam in Deutschland verändern. Innerhalb der vergangenen Monate sei die Zahl der Moslems um rund ein Viertel gestiegen. Die islamische Gemeinschaft stehe deswegen „vor ungeahnten und neuen Herausforderungen“.

Im Klartext: unsere türkischen Mohammedaner haben Angst, dass bald Syrer die Mehrheit der Allah-Jünger stellen und sie selber nicht mehr soviel zu melden haben! Ist doch logisch!

Quelle: pi-news.net

Demonstration: Zukunft Heimat – 5. Dezember, Lübben / Spreewald

Vor etwa einem Monat haben in Lübbenau über 800 mutige Bürger den Anfang gemacht. Wir haben gezeigt, dass wir friedlich und besonnen, selbstbestimmt und entschlossen den Widerstand gegen die Politik der offenen Grenzen in unserer Region organisieren können. Nun müssen wir den Druck erhöhen.

Schaffen wir es, in Lübben die 1000er-Marke zu überschreiten? Wir denken schon, wenn jeder am 5. Dezember einen mitbringt und bis dahin mithilft, den Termin bekannt zu machen:

  • Sprecht im Familien-, Freundes- und Kollegenkreis die Demonstration an.

  • Teilt den Aufruf, die Grafiken, dieses Video auf Euren Profilen in den sozialen Netzen.

  • Helft mit, beim Verteilen der Demo-Flyer. Nehmt dazu Kontakt zu uns auf.

  • Bildet Fahrtgemeinschaften, um in Lübben mitzudemonstrieren.

  • Widersprecht, wenn Presse und Politik Teilnehmer erneut einschüchtern und diffamieren.

Wir sehen uns am 5. Dezember 2015 um 14:30 Uhr auf dem Marktplatz in Lübben / Spreewald.

Weitere Informationen: http://zukunft-heimat.org

Merkels blutige Symbolpolitik

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von Michael Paulwitz

Hat die Bundesregierung, hat die Bundesverteidigungsministerin auch nur die leiseste Ahnung, wofür eine Armee tatsächlich da ist? Deutschland, Dezember 2015: Die Asylkrise hat sich zur handfesten Staatskrise ausgewachsen. Die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland ist akut bedroht, weil Regierung und Exekutive die Kontrolle über die Grenzen des Landes und den Zugang zum deutschen Staatsgebiet verloren haben. Die Terroranschläge von Paris haben mit brutaler Gewalt an die Sicherheitsrisiken und die Terrorgefahr erinnert, die mit diesem unhaltbaren Zustand verbunden sind.

Jede Regierung, die noch bei Verstand ist, würde in dieser Situation Notfall- und Katastrophenschutzmaßnahmen ergreifen, um die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen, und dafür auch die Armee einsetzen, den bewaffneten Hoheitsträger der Nation, dessen Angehörige auf die soldatische Pflicht eingeschworen sind, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“.

Nicht so die Regierung Merkel, die mit diesen Begriffen und Grundsätzen offenkundig nicht viel anfangen kann. Sie mißbraucht die Bundeswehr für symbolpolitischen Aktionismus und mutet der unterfinanzierten und in fragwürdigen Auslandsoperationen verzettelten Armee noch mehr undurchdachte Spontaneinsätze weitab der deutschen Grenzen zu, für deren Schutz sie einmal aufgestellt worden war.

Weiterlesen: jungefreiheit.de

Linker Hass soll gesetzlich legitimiert werden

linkexaszw32Diese offenbar hochgradig verwirrten jungen Menschen zu ertragen, fällt auch wirklich sonnigen Gemütern zunehmend schwerer. Einige Online-Medien, u.a. die WELT, haben sich jedoch schon des traurigen Themas angenommen. „Ey, Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ – das ist der Titel eines Antrags aus dem sächsischen Landesverband der Jusos, der Nachwuchsorganisation der SPD. Inhalt des Antrags: Die Jungsozialisten wollen genau diesen Satz öffentlich sagen dürfen, ohne Knast zu riskieren. Sie fordern, Paragraph 90a zu streichen – und kommen damit gut an: Auf dem Bundeskongress nahmen die Juso-Mitglieder den Antrag, wenn auch nach kontroverser Debatte, an.

(Von cantaloop)

Sie wollen allen Ernstes ihren kranken Hass und ihre tiefe Verachtung gegenüber Deutschland und seiner Bevölkerung gesetzlich legitimieren lassen und fordern, obwohl sie sich selbst fast immer außerhalb jeder Gesetzbarkeit bewegen, eine gesetzliche Grundlage, um anschließend quasi alles tun zu können, was sie wollen. Sie stünden dann über allen anderen, auch weil sie offenbar davon überzeugt sind, dass sie besser und vor allem moralisch „hochwertiger“ sind als ihre andersdenkenden Mitbürger.

Man hat fast das Gefühl, dass sie wirklich bereit wären, jedem politischen Gegner auch mit Gewalt klarzumachen, was in Deutschland gesellschaftlicher Konsens ist – und dass sie auch vor noch heftigeren Aktionen nicht zurückschrecken würden.

Weiterlesen: pi-news.net