Day: 29. November 2015

Staaten zerfallen, wenn die Bürger ihrer Regierung nicht mehr trauen

Unter Angela Merkel ist der Graben zwischen der Regierung und der Bevölkerung tiefer geworden – so tief, dass er Deutschland als demokratischen Staat gefährdet. Wenn nämlich die Regierung nur noch hinter verschlossenen Türen die Interessen von Eliten vertritt, besteht die Gefahr des Zerfalls auch von scheinbar etablierten Staaten. Deutschland steht genau an diesem Punkt.

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Unter Angela Merkel hat sich der Wandel Deutschlands zur „Postdemokratie“ vollzogen. Dieser Begriff des Soziologen Colin Crouch bezeichnet einen Zustand, in dem die offizielle Politik nur noch als Marketing funktioniert. Die Sachfragen werden ohne Mitwirkung der Wähler in elitären Zirkeln entschieden. Was die Wähler in wichtigen politischen Fragen denken, kümmert die Politik nicht.

Politik und Gesellschaft driften auseinander. Das zeigte sich in den vergangenen Jahren in fast allen wichtigen Fragen: Meinungsumfragen ergaben im Herbst 2015 übereinstimmend, dass eine klare Mehrheit der Deutschen in der Flüchtlingskrise eine andere Politik will als die Bundesregierung. Die Politik wird sprunghaft: Nachdem den Bürgern jahrelang versichert worden war, Griechenland sei „auf einem guten Weg“ und der Aufschwung sei nahe, empfahl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Juni überraschend den vorübergehenden Austritt Griechenlands aus der Währungsunion. Im Konflikt mit Russland ergaben Umfragen, dass die Mehrheit der Deutschen eher der russischen Position glaubte als der eigenen Regierung.

Trotz der gegenteiligen offiziellen Lesart sehen die Deutschen Russland nicht als Aggressor im Konflikt, der um die Ukraine erbittert geführt wird. Der Skandal um Volkswagen traf die Deutschen im Mark. Erstmals hegten sie fundamentale Zweifel an der Integrität ihrer Industrie-Kapitäne. Millionen Existenzen sind direkt oder indirekt von der Automobil-Industrie abhängig. Experten sagen, der VW-Skandal könnte für Deutschland teurer werden als ein Griechenland-Crash.

Die Bruchlinien zeigen, dass die restaurativen Kräfte in Deutschland gegen den Willen der Bevölkerung agieren. Die von den Parteien dominierten politischen Entscheidungen zielen allein darauf ab, den Status quo zu erhalten. Doch die Bevölkerung braucht eine Perspektive für ihre Zukunft in den Wirren der technologisch-industriellen Revolution. In einer solchen Situation kommt es sehr auf die Fähigkeit einer Regierung und auf die Aufgeschlossenheit der Eliten an. Sie muss der Bevölkerung die Angst nehmen und einen Rahmen schaffen, in dem sich ein Land erneuern kann.

Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Viktor Orbán: „Ein Wort von Merkel, und die Asylflut ist gestoppt”

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán über die sträfliche deutsche Willkommenskultur und die existenzielle Bedrohung von Europas Identität. Dass er zum Enfant terrible der linken Meinungsmacher geworden ist, stört ihn nicht.

Von Roger Köppel und Wolfgang Koydl

viktor_orbanDas Büro des ungarischen Ministerpräsidenten hat die Ausmaße einer kleineren Bahnhofshalle, einen prachtvollen Blick auf die Donau und ist mit deckenhohen Wandmalereien geschmückt, die Szenen aus der Geschichte des Landes zeigen. Wenn Viktor Orbán am Schreibtisch sitzt, blicken ihm Nationalhelden wie der heilige Stephan oder der Unabhängigkeitskämpfer Lajos Kossuth über die Schulter.

Der Premier sieht in ihnen nicht nur eine Verzierung, sondern auch eine Inspiration: Die Magyaren, sagt er, hätten Europa schon immer gegen den kämpferischen Islam verteidigt. Er setze lediglich diese Tradition fort. Und einschüchtern lässt er sich sowieso nicht, weder von seinen Kritikern noch von dem bombastischen Büro.

Herr Orbán, hat Sie letzthin einer Ihrer Amtskollegen in der EU angerufen, um Sie um…

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„Heimatliebe ist kein Verbrechen“: Demo für Reform der Flüchtlingspolitik

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Zum vierten Mal bereits lud die Identitäre Bewegung Österreich am Samstag zu einer Demo in Spielfeld, um für eine Reform der Flüchtlingspolitik zu werben. 600 Teilnehmer erlebten eine friedliche Veranstaltung, wohl auch, weil die Polizei im Vorfeld eine Gegendemo von Krawallmachern untersagte. Denn beim vergangenen Protestmarsch kam es zu unschönen Zwischenfällen – vor allem Sachbeschädigungen an Autos waren zu beklagen.

Teilnehmer spendeten für Vandalismus-Schäden

Diesmal war alles anders. Der Parkplatz der Demo-Teilnehmer wurde streng bewacht, weshalb mögliche Vandalismusaktionen vermummter Linksfaschisten gleich ausgeschlossen wurden. Identitären-Obmann Martin Sellner erinnerte in seiner Rede an die Vorkommnisse der vergangenen Demonstration (ein Grüner Gemeinderatskandidat hatte eine Gegenveranstaltung angemeldet) und rief zu Spenden für Teilnehmer, deren Autos vor zwei Wochen zu Schaden kamen, auf. Es kam so viel Geld zusammen, dass es nun – gemeinsam mit freiwillig arbeitenden Professionisten – möglich ist, alle Schäden zu beheben.

Quelle: unzensuriert.at

Aktivistin Rima Darious: Die wahren Flüchtlinge sind noch in Syrien

Sie ist 27 Jahre jung und stammt aus der syrischen Stadt Latakia nahe dem syrisch-türkischen Grenzgebiet, wo die Türken vor wenigen Tagen einen russischen Kampfjet abgeschossen haben. Seit dem Ausbruch der Krise und des Bürgerkriegs leistet Rima Darious humanitäre Hilfe für die vertriebenen Menschen, die innerhalb Syriens ihre Heimat verlassen mussten. Seit sie im Vorjahr einen Belgier heiratete, nimmt sie als Mitglied der „European Solidarity Front for Syria“ an Konferenzen und Kundgebungen teil. Durch dieses Engagement wurde der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, auf Rima Darious aufmerksam, und lud sie letzte Woche nach Wien ein, wo sie FPÖ-TV ein berührendes Interview gab (ab Minute 3:17).

Rima Darious kritisiert die Embargos und Sanktionen gegen das Assad-Regime, die dazu führten, dass sie wirtschaftliche Lage immer schwieriger werde. “Moderate Rebellen”, wie sie von den USA unterstützt werden, gebe es de facto nicht, auch sie seien Extremisten. Hilfreich sei derzeit einzig und allein die Hilfe Russlands aus der Luft, die es der syrischen Armee ermögliche, am Boden Erfolge gegen die diversen Rebellen- und Terroristengruppen zu erzielen.

Kritik an Auswanderern nach Europa

Kritik übt Darious auch an den sogenannten Flüchtlingen nach Europa. Die wahren Flüchtlinge seien nämlich noch in Syrien als Vertriebene, wo sie sich in anderen Regionen des Landes eine neue Existenz aufbauen würden. “Das sind die wahren Flüchtlinge. Sie beginnen zu arbeiten und Geld zu verdienen.”

Quelle: unzensuriert.at

Heiko Maas warnt: Schließt Deutschland die Grenzen, gibt es Chaos

zo7yh6tgsw2qwxJustizminister Heiko Maas philosophiert über Probleme, die er mitgeschaffen hat: Schließt Deutschland die Grenzen, gibt es Chaos! Mit anderen Worten: Maas sieht im derzeitigen Chaos ein weitere Chaotisierung, wenn die Binnengrenzen geschlossen werden. Heiko Maas glaubt wohl, ein Riesenchaos in Deutschland ist allemal besser, als in den übrigen EU-Ländern? Herrscht nicht bereits seit Monaten Chaos durch sperrangelweit offene Türen? Niemand weiß, wie viele Illegale sich bereits in Deutschland aufhalten, hinzukommt, dass Tausende aus den Erstaufnahmestellen verschwunden bzw. abgetaucht sind.

Grenzkontrollen schaffen chaotische Zustände? Viele Menschen können sich noch an die schreckliche Zeit erinnern, als in Deutschland die Grenzen kontrolliert wurden. Fürchterlich, man musste doch tatsächlich den Pass vorzeigen, das war eine Zumutung, keinesfalls dürfen Passkontrollen wiedereingeführt werden. Und außerdem müssten dann ja auch die anderen Länder wieder Kontrollen einführen, sagt Herr Maas. Das wäre der blanke Horror, wenn überall wieder Kontrollen eingeführt werden. Wie sollen dann die wandernden Völker aus Nahost und Afrika ungehindert nach Deutschland marschieren?

Quelle: netzplanet.net

Mazedonien errichtet kleinen Grenzzaun

Einen weiteren, kleinen Schritt Richtung europäischer Selbstverteidigung gegen die Unkultur der Selbsteinladung hat heute die mazedonische Regierung unternommen. Soldaten der mazedonischen Armee haben mit der Errichtung eines festen Maschendrahtzauns an der griechischen Grenze begonnen.

(Von Falko Baumgartner)

Bereits vor einigen Tagen hatte die Regierung in Skopje an einigen Abschnitten in Umgebung des Hauptgrenzübergangs das Gelände präpariert und Stacheldrahtrollen nach slowenischen Muster ausrollen lassen. Parallel dazu hatte sie angekündigt, fortan nur noch „Flüchtlinge“ aus den Bürgerkriegsländern Syrien, Irak und Afghanistan passieren zu lassen; alle anderen Migranten werden seitdem an der Grenze abgewiesen. Daraufhin versuchte vor zwei Tagen eine Gruppe von rund 200 Wirtschaftsmigranten unter Rufen „Wir wollen nach Deutschland“ und „Allah ist groß“ die Grenze im Sturm zu nehmen, während andere Asylforderer sich in moralerpresserischer Manier die Münder zunähten. Diese unmöglichen Belagerungszustände dürften die Mazedonier bewogen haben, ihre erst vor kurzem erfolgte Ankündigung eines Zaunbaus als „letztem Ausweg“ jetzt wahrzumachen und zu permanenten Grenzsicherungsmaßnahmen überzugehen.

Der Zaun ist nach unterschiedlichen Angaben 2,50 bis 3 m hoch und wird, wie an der Y-Gabelung erkennbar, im Fertigzustand durch Stacheldraht an der Krone gesichert. Angaben zur Gesamtlänge wurden bislang nicht gemacht, aber die Baustrategie des kleinen Balkanstaats dürfte dem slowenischen Vorbild folgen und zunächst nur eine streckenweise Abzäunung in Nähe der Grenzübergänge vorsehen.

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