Unions-Politiker: Zuerst unseren Bürgern verpflichtet, dann die Flüchtlinge

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Ganz neue Töne schlagen die Unions-Politiker an und fordern nach den Anschlägen von Paris ein schärferes Vorgehen gegen die Islamisten sowie die Begrenzung der Einwanderung. Dazu heißt es in einem Entwurf für einen Forderungskatalog  der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern: „Wer unseren freiheitlichen Staat und unsere Rechtsordnung bekämpft, dem werden wir mit aller Härte und Schärfe begegnen“.

„Zuwanderung ist auf ein Maß zu begrenzen, das die gesellschaftliche Akzeptanz nicht übersteigt und die Integrationsfähigkeit dieses Landes auch langfristig gewährleistet.“ Die Zahl an Hilfesuchenden und die Geschwindigkeit, in der Flüchtlinge einträfen, drohe auch die staatlichen Institutionen zu überfordern. „Unsere Möglichkeiten zur Hilfe sind nicht unerschöpflich. Die Bundesrepublik Deutschland kann nicht allen Geflüchteten und Vertriebenen Schutz gewähren.“

In dem Entwurf erklärten die Unionsexperten: „Trotz unserer humanitären Verantwortung gilt unsere Verantwortung zuerst allen unseren Bürgerinnen und Bürgern. Wir sind vor allem ihnen verpflichtet.“ Zudem wird unterstrichen: „Wer bei uns statt dem Grundgesetz nur die Scharia anerkennt, kann kaum dauerhaft einen Platz in unserer Gesellschaft finden.“

Ein falsches Signal, das nur weitere Anreize schafft, sei auch die von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe unterstützte Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Weiter erklärten die Unions-Politiker „die Utopie einer „Multikultigesellschaft“ für gescheitert“ und ergänzten: „Wir erwarten von den hier lebenden Zuwanderern, sich die Grundlagen und Werte unseres Staates und seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu eigen zu machen.“ Für einen Islam, „der die aus der christlich-jüdischen Tradition und dem christlichen Menschenbild sowie der Aufklärung abgeleiteten Werte unserer Gesellschaft in Frage stellt, ist kein Platz in Deutschland.“

Quelle: n-tv.de vom 27.11.2015

Quelle: netzplanet.net

2 Kommentare

  1. Hat dies auf Freiheit, Familie und Recht rebloggt und kommentierte:
    Wir haben jetzt schon ca. 1 Mliion registrierte Asylanten in Deutschland. Dafür leben 50 % der deutschen Bürger unter
    der Armitsgrenze, 500.000 Obachlose und davon 30.000
    Kinder! Wer kümmert sich um diese, wenn alles für die
    Asylanten und künftige Terroristen verprasst wird?

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