Day: 28. November 2015

Geistesgestörte Linke: Arbeitslosen Deutschen Sozialbezüge streichen, Geld an Flüchtlinge auszahlen

Deutschen, die Sozialhilfe und Frührente beziehen, sollte man die Gelder für Dezember und Januar streichen und das Geld den Flüchtlingen geben. Nehmen wir an, ein Deutscher würde fordern, die Gelder für „Flüchtlinge“ lieber den armen Deutschen zu geben. Der Aufschrei wäre groß und der Facebook-User müßte garantiert mit einer Anzeige wegen Volksverhetzung rechnen.

facidr5654Quelle: netzplanet.net

„Flüchtlinge“ danken Italien: Möbel und Müll aus Asylwohnung auf Straße geworfen

„Flüchtlinge“ danken Italien für Unterkunft und Verpflegung, indem sie Möbel und Müll aus der Asylwohnung auf die Straße werfen. Alle Völker wild zu vermischen wird niemals klappen, es endet im Chaos. Dieser Menschenschlag, wie im Video, wird sich nicht ändern, es ist ihre Kultur und mit der europäischen nicht kompatibel. (Quelle Video:  Botul Gustafsson)

Quelle und Video: netzplanet.net

 

Telegraph: Die EU ist „ein Riesenschwindel“

Morbus ignorantia - Krankheit Unwissen

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Die britische Zeitung „The Telegraph“ schreibt, dass die Europäische Union „ein Riesenschwindel“ ist, und das sollten die EU-Staats- und Regierungschefs auch zur Kenntnis nehmen.

„Was ist von der europäischen Idee geblieben? Egal welche unklaren Zusicherungen bei den zahlreichen EU-Gipfeltreffen zur Sicherheit und zum Informationsaustausch geäußert wurden, muss jeder wissen, dass Paris das Ende war“, schreibt die „Telegraph“-Journalistin Janet Daley.Die „desaströs unkoordinierte“ Reaktion auf die Flüchtlingskrise habe die Europäische Union als Gemeinschaft diskreditiert, wo alle Länder das gleiche Stimmrecht haben. Angesichts der globalen humanitären Krise seien keine Erklärungen über Solidarität und Zusammenarbeit mehr geäußert worden.

Daley zufolge sieht die Idee des so genannten europäischen Projekts nach den Terroranschlägen in Paris noch sinnloser aus: Es sei klar, dass eines der wichtigsten Prinzipien der EU, die „Politik der offenen Türen“, lebensunfähig ist. Die Misserfolge der Geheimdienste, wegen denen die Terroristen nicht zuvor entdeckt werden konnten, seien in der EU unvermeidlich gewesen: „Wie wollt Ihr…

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Paris-Terroristen amüsierten sich über offene Grenzen

Französische Behörden gaben Einblick in ein geheimes Protokoll, in dem sich die Paris-Attentäter über fehlende Grenzkontrollen in Europa lustig machten. Es sei einfach gewesen, mit dem Strom der Flüchtlinge nach Europa zu kommen und anschließend unterzutauchen.

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Französischen Ermittlungsbehörden liegt eine bisher geheim gehaltene Zeugenaussage vor, wie das französische Magazin „Valeurs Actuelles“ berichtet. Demzufolge planen die Paris-Attentäter weitere Anschläge und machten sich über fehlende Grenzkontrollen lustig.

Einer der Anführer, Abaaoud, versteckte sich nach den Anschlägen vom 13. November in Paris bei seiner Cousine Hasna Ait Boulahcen in St. Denis.

Es werde größere Anschläge in der Nähe jüdischer Einrichtungen geben, außerdem wollten die Terroristen den öffentlichen Verkehr lahmlegen, soll Abaaoud seiner Cousine verraten haben. Ein weiteres Ziel in Paris war offenbar das westlich an Paris angrenzende Geschäftsviertel La Defense, wo zahlreiche französische Großkonzerne ihren Sitz haben.

Quelle: mmnews.de

Unterstützung der Türkei ist auch eine Unterstützung des IS

Die Türkei ist unser Nachbar

Kann Deutschland weiterhin mit einer Regierung zusammenarbeiten, die mit dem IS zusammenarbeitet und dessen Finanzierung ermöglicht? Deutschland unterstützt die Türkei und diese arbeitet mit dem IS zusammen – unterstützt Deutschland dann nicht den IS?

Das Dilemma der Bundeskanzlerin wird vor dem morgigen Gipfel der EU immer klarer: Ist es sinnvoll, Milliarden an Steuergeldern an ein Regime zu überweisen, dessen Verhältnis zum IS dringend aufgeklärt werden muss?

Kanzlerin Merkel hat ihren „Wir schaffen das“-Fehler erkannt, kann ihn aber nicht zugeben, ohne politisch Federn zu lassen. Mit 3 Milliarden Euro für die Türkei will sie ihren Fehler begrenzen, mit demjenigen, der selbst tief in das Problem verstrickt ist. Aus diesem Dilemma findet sie keinen Ausweg.

Die dwn formulieren die Frage so: „Ist es zu verantworten, dass die deutschen und europäischen Steuerzahler zu Komplizen mit einer Regierung gemacht werden, die mit der Terror-Miliz IS zusammenarbeitet und ihre Finanzierung über den Öl-Schmuggel sicherstellt?“

Ein Kommentar schreibt: „Islamisten machen sich mittlerweile über die grenzenlose Reise- und Bewegungsfreiheit in Deutschland lustig, was gar nicht so lustig ist. Und das alles nur wegen einer in Schockstarre gefallenen Regierung mit Frau Merkel an der Spitze.“

Weiterlesen: epochtimes.de

Slowakei überwacht jeden einzelnen Moslem

slopovdxxswWährend bei uns der mediale Apparat in die höchste Propagandastufe hochgefahren wurde, um den Islam zu verharmlosen, aus der Verantwortung für den Terror zu nehmen und jeglichen Generalverdacht auf Moslems im Keim zu ersticken, gehen einige verantwortungsbewußte Politiker unserer europäischen Nachbarn mit wesentlich mehr Sachverstand an die Sache heran. Der slowakische Regierungschef Robert Fico (Foto oben) beispielsweise hat am 15. November in einer TV-Sendung zu den Terroranschlägen von Paris angekündigt, jeden Moslem innerhalb seines Landes überwachen zu wollen. Linksverdrehte Medien und die islamische Gemeinschaft der Slowakei warfen ihm anschließend vor, „Islamophobie“ zu schüren und Moslems zu „diskriminieren“.

(Von Michael Stürzenberger)

In den deutsch-türkischen Nachrichten ist zu lesen:

Fico hatte in einer TV-Diskussion am Sonntag als eine der Sicherheitsmaßnahmen zur Vorbeugung von Terrorakten in der Slowakei erklärt: «Wir überwachen jeden einzelnen Muslim, der sich auf dem Gebiet der Slowakei befindet.»

Nach Schätzungen des Innenministeriums leben in der Slowakei mit 5,4 Millionen Einwohnern nur etwa 2000 bis 3000 Muslime. Das Land hat im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl so wenige Flüchtlinge aufgenommen wie kein anderes EU-Land. Nur sieben Menschen erhielten seit Januar 2015 in der Slowakei Asyl.

Die islamische Gemeinschaft des Landes zeigte sich auf ihrer Internetseite schockiert: «Der Regierungschef hat nicht gesagt, jeder Radikale oder Extremist müsse überwacht werden, sondern jeder einzelne Muslim. Damit hat er einen Teil der Bürger dieses Landes pauschal als Gefahr bezeichnet – allein wegen ihres Glaubensbekenntnisses.»

Richtig so. Jeder, der einem Verein oder einer Organisation angehört, sollte sich über dessen Satzung informieren. Folgerichtig muss sich auch jeder Moslem mit seinem Befehlsbuch Koran und seinem „perfekten Vorbild“ Mohammed auseinandersetzen. Wer beides in vollem Umfang akzeptiert, muss unter Generalverdacht gestellt werden. Der Islam sowieso, wie es auch der Soziologe Michael Ley in der Sendung „Terror im Namen Allahs“ bei Servus TV formulierte:

„Wenn die Terroristen von Paris Verbrecher waren, war auch Mohammed ein Verbrecher, denn sie taten das Gleiche wie er. Jeder, der halbwegs denken kann, stellt den Islam unter Generalverdacht.“

Weiterlesen: pi-news.net

AfD: Niederlage für Bundesvorstand in Asylfrage

Die Delegierten der AfD haben auf dem derzeit stattfindenden Bundesparteitag für eine Niederlage des Bundesvorstandes gesorgt. Das Bundesvorstandsmitglied Albrecht Glaser hatte für den Gesamtvorstand der Bundespartei dem Parteitag eine Positionierung zum Asyl vorgelegt. Diese wurde jedoch abgeschmettert und durch eine andere ersetzt.

adx0eg5dwwHannover. Kaum hatte der Bundesparteitag begonnen, da kassierte der Bundesvorstand schon seine erste Niederlage. Die Basis, seit der Abwahl von Lucke ohnehin wieder sehr selbstbewusst, bereitete der Vorsitzenden Frauke Petry und ihren Vorstandskollegen einiges an Kopfzerbrechen.

Albrecht Glaser, stellvertretender Sprecher der Partei und damit in der Rangfolge hinter Petry und Co-Sprecher Jörg Meuthen angesiedelt, schlug der Partei eine Positionierung in Sachen Asyl vor. Doch diese Position wurde als zu unklar, ungenau und zum Teil „anpasserisch“ an den Mainstream empfunden.

Basis tritt für klare Sprache und Ende des Asyl-Chaos ein

Daher kam es zu einem Gegenantrag. Grundlage war die Positionierung des Landesverbandes NRW. Am Ende schmetterte der Parteitag das Ansinnen des Bundesvorstandes ab und entschied sich mit großer Mehrheit für die Positionen, die Martin E. Renner und Prof. Friedhelm Tropberger zuvor schon als Antrag beim Landesparteitag in NRW eingebracht hatten. Dort erhielt der Antrag lediglich eine Gegenstimme. (CJ)

metropolico veröffentlicht die nun gültige Position der AfD in Gänze, die aus 14 Forderungen besteht:
Diese 14 Forderungen der Alternative für Deutschland beenden das Asyl- und Zuwanderungschaos.

1 Zurück zu Recht und Gesetz.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
besteht auf der Einhaltung des Rechts und fordert die Bundesregierung auf, Rechts- und Pflichtverletzungen zu beenden und entstandene Folgen etwaiger Rechtsbrüche zu heilen. Dies gilt auch und nicht zuletzt für das Einhalten des Grundgesetzes und der Dublin-III-Verordnung im Bereich der politischen Felder „Migration und Asyl“.

2 Der Staat muss die nationale Identität schützen.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
sieht den Staat in der verfassungsgemäßen Pflicht, zum Schutz der nationalen Identität zu wirken. Dieser Schutz ist dem Verfassungsstaat vorgegeben und muss auch gegenüber dem Entstehen von Gegen- und Parallelgesellschaften wehrhaft und kraftvoll geleistet werden.

3 Asyl ist nicht Einwanderung.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
erkennt, dass die bestehende Rechtslage zum Asyl keinen Anspruch auf
Einwanderung begründet. Das Asylrecht (Art. 16a GG) eröffnet keinen
Einwanderungstatbestand – weder offen, noch verdeckt.

4 Das Asylrecht ist ein Grundrecht – neben anderen.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
sieht das Asylrecht nicht über anderen Grundrechten stehen, sondern
gleichwertig neben den anderen Grundrechten. Im Kollisionsfalle muss ein
befriedender und befriedigender Ausgleich gefunden werden.

5 Das Asylrecht muss und kann beschränkt werden.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
besteht darauf, dass die Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung dem Asylrecht nicht untergeordnet wird und insoweit ein „Schrankenvorbehalt“
existiert.

6 Asylrecht ist und bleibt ein Individualrecht.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
beharrt darauf, dass das Asylrecht ein Individualrecht ist und bleiben muss. Der Anspruch auf Asyl kann nicht kollektiv und pauschal ganzen Gruppen oder Völkern zugesprochen werden.

7 Familiennachzug muss und kann beschränkt werden.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
fordert, dass das Recht auf Familiennachzug wirksam beschränkt, ausgesetzt oder gänzlich abgeschafft wird.

8 Asyl-Obergrenzen sind rechtmäßig und notwendig.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
fordert, dass die Bundesregierung ihrer Pflicht nachkommt, einer etwaigen Überzahl von Asylsuchenden regelungsmäßig entgegenzutreten.

9 Grenzkontrollen und Grenzsperren sind legitim.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
anerkennt das Recht eines jeden EU-Staates auf Grenzkontrollen und Grenz-sperren als eine im Schengen-Abkommen explizit enthaltene Ausnahme. Das ergibt sich unmittelbar und prinzipiell aus der staatlichen Souveränität und der Pflicht des Staates zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit.

10 Kein Asyl bei Einreise aus sicheren Drittstaaten.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
besteht darauf, dass den aus sicheren Drittstaaten eingereisten Asylantrags-Stellern (gemäß Art. 16a GG (2)) die Anerkennung des Asylstatus verwehrt wird, wegen offensichtlicher Unbegründetheit.

11 Ohne Identifizierung und Registrierung kein Asyl.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
will, dass regelbrechende Asylbewerber sanktioniert werden und in diesen
Fällen ihren Anspruch auf Asylgewährung verwirken.

12 Abschiebehaft ist zu vollziehendes Recht.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
fordert, dass bei Haftgründen nach der Dublin-III-Verordnung die anstehenden Inhaftierungen auch tatsächlich durchgeführt werden.

13 Abschiebungen international wirksam durchsetzen.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
fordert, dass ausreisepflichtige, nicht anerkannte Asylantragsteller zeitnah
abgeschoben werden. Die Herkunftsländer der Ausreisepflichtigen, die nicht mit den deutschen Behörden bei der Abschiebung dieser Personen kooperieren, sollen mit Sanktionen Deutschlands und der EU (politisch, wirtschaftlich etc.) zu einem kooperativeren Verhalten ermuntert werden.

14 Europäische Koordination durch EU-HotSpots.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
setzt sich für eine koordinierte europäische Vorgehensweise bei der Umsetzung der Dublin-III-Verordnung ein. Dies kann auch in der gemeinsamen Einrichtung und Finanzierung von „HotSpots“ außerhalb und am Rande Europas realisiert werden.

Quelle: metropolico.org

 

“Global Terrorism Index”: 2014 stieg Zahl der weltweiten Terror-Toten um 80 Prozent an

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Sydney. Das australische Insitute for Economics and Peace (IEP) stellte Mitte November seinen “Global Terrorism Index” (GTI) vor, aus dem hervorgeht, daß die Anzahl von Terrorismus-Opfern im Jahr 2014 um 80 Prozent angestiegen ist.

Mit 32.658 getöteten Personen ist damit ein neuer Höchststand erreicht; 2013 waren 18.111 Terror-Tote zu beklagen. Terroristische Aktivitäten hätten im Berichtszeitraum massiv zugenommen. Die zwei Terrormilizen Islamischer Staat (IS) und Boko Haram seien demnach gemeinsam für 51 Prozent aller weltweit verzeichneten Terror-Opfer verantwortlich, wobei die in Nigeria ihren Ursprung habende Boko Haram sich zwischenzeitlich dem IS angeschlossen habe und mit 6.644 zu verantwortenden Toten zur todbringendsten Terrorgruppe der Welt “aufstieg”.

Am stärksten vom Terrorismus betroffen, ist der Irak, in dem bei 3.370 Anschlägen 9,929 Menschen ums Leben kamen. (sp)

Quelle: zuerst.de

Brüssel als Beispiel

von Michael Paulwitz

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Champagner wird in Brüssel dieser Tage nur hinter verschlossenen Türen getrunken. Wenn überhaupt. Die trotzigen Sprüche, man lasse sich von ein paar Terroristen doch nicht den Spaß am Feiern verderben, hat schon die überstürzte Absage der Fußball-Party von Hannover wenige Tage nach den Pariser Attentaten als hohles Geschwätz entlarvt.

Die Geisterstraßen und leergefegten Cafés in der tagelang unter höchste Terrorwarnstufe gestellten Hauptstadt von EU und Nato sind ein düsterer Blick voraus in die absehbare Zukunft des multikulturellen europäischen Einwanderungsparadieses: Polizeistaat und permanenter Ausnahmezustand als letzte Raison, um eine in Hedonismus und Selbstentwaffnung erstarrte, vermeintlich „offene“ Gesellschaft vor Anarchie, Chaos und Zusammenbruch zu bewahren.

Brüssel verkörpert das „EU-Ideal“

Daß dieser ominöse Probelauf ausgerechnet in der EU-Zentrale Brüssel stattfindet, ist kein Zufall. Der flämisch-wallonische Kunststaat, dessen Institutionen und Sicherheitskräfte im Normalbetrieb mehr gegen- und nebeneinander her als zusammenarbeiten, verkörpert das „EU-Ideal“, wie Weltwoche-Herausgeber und SVP-Politiker Roger Köppel einen Schweizer Historiker zitiert: „Der Nationalstaat ist fast schon überwunden. Ein verantwortungsloser Raum, der sich für höhere Menschheitsziele empfiehlt.“

In weltpolitischen Schönwetterphasen konnte man sich darüber belustigen, daß der in Auflösung begriffene Staat Belgien sich auch ohne funktionierende Regierung leidlich dahinzuschleppen vermag. In Krisenzeiten führt nichts an der Erkenntnis vorbei, daß in Belgien unter den Augen desinteressierter Behörden und mit sich selbst beschäftigter Politiker durch unkontrollierte und fatalistisch hingenommene Masseneinwanderung ein orientalischer, antieuropäischer Staat im Staate entstanden ist, und daß die Region Brüssel, in der sich die organisierte Verantwortungslosigkeit des Reststaates noch potenziert, zum zentralen Operations- und Rekrutierungsraum islamischer Terroristen in Europa werden konnte.

Weiterlesen: jungefreiheit.de

Salafisten: Anwerbeversuche unter “Flüchtlingen” in Schleswig-Holstein erfolgreich

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Kiel. Auch in Schleswig-Holstein bemühen sich Salafisten darum, in Asylunterkünften Anhänger anzuwerben. Wie die “Kieler Nachrichten” unter Berufung auf das Innenministerium berichten, sind die Städte Kiel, Lübeck und Neumünster Schwerpunkte dieser Taktik.

Zwar liege die Zahl dieser Fälle im “niedrigen zweitstelligen Bereich”, doch wie die regelmäßige Teilnahme von sogenannten “Flüchtlingen” am Freitagsgebet in salafistisch beeinflußten Moscheen zeige, sei die Taktik erfolgreich, so ein Sprecher des Innenministeriums. Die radikal-islamischen Salafisten geben sich gegenüber den Asylbewerbern als Helfer aus und bemühen sich, sie für ihre Ideologie und den Heiligen Krieg zu gewinnen.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte dazu: “Wir dürfen nicht zulassen, daß in Schleswig-Holstein IS-Kämpfer für den sogenannten Heiligen Krieg gewonnen werden.” Er forderte eine Aufstockung des Verfassungsschutzes. “Es zeigt sich immer deutlicher, daß die linken Träume, wonach der Verfassungsschutz grundsätzlich verzichtbar sei, schon immer weltfremd waren.” (ag)

Quelle: zuerst.de

Unions-Politiker: Zuerst unseren Bürgern verpflichtet, dann die Flüchtlinge

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Ganz neue Töne schlagen die Unions-Politiker an und fordern nach den Anschlägen von Paris ein schärferes Vorgehen gegen die Islamisten sowie die Begrenzung der Einwanderung. Dazu heißt es in einem Entwurf für einen Forderungskatalog  der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern: „Wer unseren freiheitlichen Staat und unsere Rechtsordnung bekämpft, dem werden wir mit aller Härte und Schärfe begegnen“.

„Zuwanderung ist auf ein Maß zu begrenzen, das die gesellschaftliche Akzeptanz nicht übersteigt und die Integrationsfähigkeit dieses Landes auch langfristig gewährleistet.“ Die Zahl an Hilfesuchenden und die Geschwindigkeit, in der Flüchtlinge einträfen, drohe auch die staatlichen Institutionen zu überfordern. „Unsere Möglichkeiten zur Hilfe sind nicht unerschöpflich. Die Bundesrepublik Deutschland kann nicht allen Geflüchteten und Vertriebenen Schutz gewähren.“

In dem Entwurf erklärten die Unionsexperten: „Trotz unserer humanitären Verantwortung gilt unsere Verantwortung zuerst allen unseren Bürgerinnen und Bürgern. Wir sind vor allem ihnen verpflichtet.“ Zudem wird unterstrichen: „Wer bei uns statt dem Grundgesetz nur die Scharia anerkennt, kann kaum dauerhaft einen Platz in unserer Gesellschaft finden.“

Ein falsches Signal, das nur weitere Anreize schafft, sei auch die von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe unterstützte Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Weiter erklärten die Unions-Politiker „die Utopie einer „Multikultigesellschaft“ für gescheitert“ und ergänzten: „Wir erwarten von den hier lebenden Zuwanderern, sich die Grundlagen und Werte unseres Staates und seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu eigen zu machen.“ Für einen Islam, „der die aus der christlich-jüdischen Tradition und dem christlichen Menschenbild sowie der Aufklärung abgeleiteten Werte unserer Gesellschaft in Frage stellt, ist kein Platz in Deutschland.“

Quelle: n-tv.de vom 27.11.2015

Quelle: netzplanet.net

Schweden: Nur wenn die Opfer nicht weiß sind, gilt es als Rassismus