Die letzten Tage von Schengen?

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Bildquelle: Wikimedia Commons

Die Nacht ist bekanntlich am Dunkelsten kurz vor dem Sonnenaufgang. Manchmal ist Dunkelheit aber auch nur ein Gefühl, wie gestern Abend, als der Terror dieser Tage massiv in unsere Freiheit eingriff und ein Fußball-Länderspiel in Hannover abgesagt werden musste. Vor ein paar Tagen habe ich versucht zu skizzieren, wie das zaghafte Zaunprojekt des kleinen Sloweniens an der Grenze zu Kroatien eine Kettenreaktion in Ost- und Südosteuropa auslösen könnte. Dabei spielt das Prinzip Hoffnung zugegebenermaßen eine wichtige Rolle. Jetzt aber könnte die Rettung Europas aus anderer Richtung kommen. Die islamischen Anschläge von Paris haben die öffentliche Diskussion über die Grenzenlosigkeit Europas um den Sicherheitsaspekt erweitert. Und kein geringeres Land als Frankreich, Gründungsmitglied und mit Deutschland gemeinsamer Motor des Vergemeinschaftungsprozesses, scheint endlich bereit, Konsequenzen aus der anhaltenden Malaise zu ziehen.

(Von Falko Baumgartner)

Laut Informationen des renommierten britischen Blatts The Telegraph wird Frankreich auf einer für Freitag einberufenen Sondersitzung der EU-Innenminister in Brüssel eine zeitweilige und flächendeckende Einführung von Grenzkontrollen im Schengenraum fordern! Bislang wurde der Schengener Vertrag von der Eurokratie und Noch-Kanzlerin Angela Merkel als unantastbarer Eckstein der EU mit Klauen und Krallen verteidigt. Neben der Gemeinschaftswährung Euro gilt der schrankenlose Grenzverkehr in der EU-Eschatologie einer „immer engeren Union“ als heilige Errungenschaft schlechthin, hinter der die europäische Geschichte auf ihrem Weg zum Endsieg des Europäischen Superstaats über den Nationalstaat auf keinen Fall mehr zurückfallen dürfe – koste es unterwegs, was es wolle.

Nun aber scheint Präsident Hollande, weichgeklopft durch eine Serie islamischer Anschläge in diesem Jahr und innenpolitisch bedrängt von der immer stärker werdenden Front National um Marine Le Pen – im Dezember finden in Frankreich Regionalratswahlen statt –, die Notbremse zu ziehen. The Telegraph zitiert die diplomatische Quelle, auf die sich die Zeitung beruft, mit folgenden Worten: „Hollande wird dazu aufrufen, Schengen zu bewahren, aber damit es im Angesicht der neuen terroristischen Realität überlebensfähig bleibt, muß es eine bisher unbekannte Flexibilität zeigen.“ Das hört sich nach einer vernunftgesteuerten Einsicht in die beschränkte Handlungsfähigkeit der EU an, die man bislang bitter vermisst hat.

Was Hollande zu seinem Meinungsumschwung veranlaßt hat, dürfte dabei nicht einmal so sehr der ungeregelte Massenzustrom aus Syrien und der Dritten Welt sein, der Frankreich anders als das vermerkelte Deutschland bislang nur am Rande berührt hat. Es ist vielmehr die frappierende Selbstverständlichkeit, mit der muslimische Terroristen Belgien und insbesondere das stark islamisierte Brüssel inzwischen als Operationsbasis für Schläge gegen französische Ziele nutzen. Die Franzosen haben unter dem Eindruck des Massakers in Paris begriffen, daß Schengen in seiner jetzigen Form eben auch freien Personenverkehr für Kalaschnikow-Touristen und mobile Terrorkommandos bedeutet. Zusammengenommen mit der irrationalen Grenzpolitik der Merkel-Gabriel-Combo stellt dies einen Giftcocktail an Sicherheitsrisiken dar, den die Pariser Regierung nicht mehr willens ist mitzutragen.

Weiterlesen: pi-news.net

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