Offener Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum BKA-Lagebild: Zur Kriminalität von Flüchtlingen

Citizen Times 17 November 2015 – Von FELIX STRÜNING

bcaxswqSehr geehrter Herr Minister, am Freitag, 13. November 2015, kündigte das von ihnen geleitete Bundesministerium des Inneren (BMI) ein erstes Lagebild zur „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ durch das Bundeskriminalamt (BKA) an. Zunächst veröffentlichte Ihr Haus jedoch nur eine Pressemitteilung, die aus meiner Sicht zwei wichtige Aussagen enthält: Die eine bezieht sich auf den Anteil der Tatverdächtigen unter den Flüchtlingen. Die andere Aussage kommentiert den Anstieg der Kriminalität im Verhältnis zur aktuellen Zuwanderung, vornehmlich durch Flüchtlinge.

Ihr Anliegen, die aufgeheizte Debatte über die Flüchtlingssituation mit Fakten zu lenken, finde ich sehr begrüßenswert. Im Hinblick auf die beiden erwähnten Aussagen, halte ich jedoch die gewählten Formulierungen und die Datengrundlage für ungeeignet, um diesem Ziel näher zu kommen. Diese Bedenken möchte ich Ihnen erläutern.

In der Pressemitteilung zum BKA-Lagebild lassen Sie sich wie folgt zitieren:

Insgesamt zeigen uns die derzeit verfügbaren Tendenzaussagen, dass Flüchtlinge im Durchschnitt genauso wenig oder oft straffällig werden wie Vergleichsgruppen der hiesigen Bevölkerung.

Ich halte diese Formulierung aus mehreren Gründen für problematisch. Einerseits wäre es angemessener, davon zu sprechen, dass Flüchtlinge tatverdächtig werden. Denn Straffälligkeit wird ja erst durch ein abgeschlossenes Gerichtsverfahren festgestellt, nicht aber durch die von Ihnen zu Berechnung herangezogenen polizeilichen Ermittlungsverfahren.

Andererseits ist Ihre Formulierung deshalb problematisch, weil sie mehrere Lesarten zulässt:

  1. Flüchtlinge werden ebenso tatverdächtig, wie Deutsche.
  2. Flüchtlinge werden ebenso tatverdächtig, wie die gesamte hiesige Bevölkerung.
  3. Flüchtlinge werden ebenso tatverdächtig, wie die hier lebenden Nicht-Deutschen gleicher Nationalitäten.

Viele Medien in Deutschland haben Ihre Pressemitteilung im Sinne der ersten Lesart interpretiert, wie man den Schlagzeilen der wichtigsten überregionalen Zeitungen und Zeitschriften entnehmen kann:

Ich nehme aber an, dass Ihr Ministerium bzw. das BKA als Vergleichsgruppen für Flüchtlinge eben jene Personenkreise heranzieht, die hinsichtlich des hier relevanten Kriteriums der Herkunft bzw. Nationalität vergleichbar sind. Wenn meine Annahme richtig ist, bedeutet Ihre Aussage in der Pressemitteilung also:

„Flüchtlinge aus Syrien werden ebenso häufig tatverdächtig, wie bereits hier lebende Menschen mit syrischer Staatsbürgerschaft; usw. usw.“

Trifft diese Lesart Ihrer Aussage zu, gibt es einen riesigen Unterschied hinsichtlich der gesellschaftlichen Bedeutung. Denn Nicht-Deutsche werden erheblich öfter tatverdächtig, als Deutsche. Dies betrifft insbesondere Menschen aus den Herkunftsländern, aus denen derzeit eine starke Zuwanderung erfolgt. Um das zu zeigen, habe ich die Kriminalstatistiken aus Ihrem eigenen Hause herangezogen.

Grundsätzlich finde ich es problematisch, dass Sie polizeiliche Daten von Januar bis September 2015 verwenden. Denn ein Tatverdächtiger ist erst nach einem abgeschlossen polizeilichen Ermittlungsverfahren festgestellt. Ich gehe aber davon aus, dass zahlreiche Ermittlungsverfahren aus 2015 noch nicht abgeschlossen wurden.

Stattdessen böte es sich an, bei den bereits 2014 eingereisten Flüchtlingen zu untersuchen, wie viele tatverdächtig wurden. Die allermeisten polizeilichen Ermittlungsverfahren aus 2014 dürften bereits abgeschlossen sein und wurden auch schon in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS 2014) zusammengefasst.

Wenn aber die in 2014 eingereisten Flüchtlinge untersucht werden sollen, können als Vergleichsgruppen nur die nicht-deutschen Tatverdächtigen gleicher Nationalitäten des Vorjahres herangezogen werden. Denn sonst würden die gleichen Personenkreise mit sich selbst verglichen.

Ich habe also der PKS 2013 die Tatverdächtigen Deutschen und Nicht-Deutschen entnommen. Dabei habe ich mich auf die Herkunftsländer konzentriert, aus denen derzeit eine starke Zuwanderung erfolgt, vorausgesetzt die Tatverdächtigen der Nationalitäten waren in der PKS 2013 überhaupt ausgewiesen.

In einem zweiten Schritt habe ich die Bevölkerungszahlen des Statistischen Bundesamtes mit den Tatverdächtigen ins Verhältnis gesetzt, um den Anteil der Tatverdächtigen an der jeweiligen Bevölkerungsgruppe zu berechnen. Dafür war es außerdem notwendig, die nicht-deutschen Tatverdächtigen herauszurechnen, die sich nicht legal in Deutschland aufhielten bzw. einreisten. Denn diese Personen können ja nicht in der Bevölkerungsstatistik auftauchen. 1 Das Ergebnis zeigt die folgende Tabelle:

Staatsangehörigkeit Bevölkerung 2013 Tatverdächtige (TV) 2013 Anteil TV an Bevölkerung Tatverdächtige ohne „illegale TV“ 2013 Anteil TV an Bevölkerung ohne „illegale TV“
Deutschland 73.752.300 1.555.711 2,1 %    
Afghanistan 66.974 11.312 16,9 % 5.194 7,8 %
Bosnien 157.455 9.263 5,9 % 7.725 4,9 %
Irak 85.469 10.160 11,9 % 7.645 8,9 %
Kosovo 170.795 12.556 7,4 % 9.414 5,5 %
Marokko 65.440 8.211 12,5 % 6.848 10,5 %
Mazedonien 77.764 7.569 9,7 % 6.313 8,1 %
Pakistan 40.911 5.572 13,6 % 2.405 5,9 %
Serbien 205.043 23.967 11,7 18.849 9,2 %
Syrien 56.901 11.560 20,3 % 3.818 6,7 %

Da diese Statistiken aus Ihrem Hause stammen, gehe ich davon aus, dass Sie und Ihre Mitarbeiter ohne Einschränkung davon wissen. Und diese Statistiken zeigen, dass Nicht-Deutsche aus den derzeit besonders relevanten Herkunftsländern doppelt bis fünfmal so oft tatverdächtig werden, wie Deutsche.

Die Folgen unterschiedlicher Lesarten Ihrer Aussage in der Pressemitteilung sind also nicht unerheblich und führen im Zweifelsfall zu starken Verzerrungen. Ich sehe hier großen Aufklärungsbedarf, denn schließlich sollten die Bürger wissen, welche Bezugsgruppen Sie genau gemeint haben und was das wiederum für das Ausmaß der Kriminalität bedeutet.

Weiterlesen: europenews.dk

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