Norwegen und Dänemark ändern Asylgesetz

Dänemark verschärft, wie angekündigt, seine Asylregeln um den Andrang von Immigranten zu beschränken. Erschwerter Familiennachzug, Kürzungen von Hilfszahlungen und Unterbringung in Zelten trotz angeblich verfügbarer Unterkünfte in Zelten, sind die Rezepte. Mitgebrachte Wertgegenstände seien abzugeben. Norwegen geht einen ähnlichen Weg.

oslno

Die neue dänische Regierung unter dem liberalen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen hatte bereits Mitte des Jahres weitreichende Änderung im dänischen Asylgesetz angekündigt (metropolico berichtete).

So fanden massive Leistungskürzungen für Asylbewerber ihren Eingang in die Gesetzestexte. Dänemark verzeichnete mittlerweile einen leichten Rückgang der Asylanträge.

Nun hat sich die Regierung zu weiteren Einschränkungen entschlossen. Wie der Focus berichtet, sollen anerkannte Asylanten nur noch eine mittelfristig begrenzte Aufenthaltserlaubnis bekommen. Der Familiennachzug kann erst nach drei Jahren stattfinden. Die polizeilichen Organe sollen  zur Identitätsfeststellung das Recht bekommen, Asylbewerber zwangsweise festzuhalten. Wer bettelt, wird ausgewiesen. Generell gelte nun: „Niemand soll nach Dänemark kommen, weil er hier eine bessere ökonomische Versorgung hat“, so die Integrationsministerin Inger Støjberg (Linksliberale Partei).

Darüber hinaus ist die Polizei ermächtigt, Immigranten und ihr Gepäck nach Geld und Wertgegenständen zu durchsuchen, mit denen sie für ihren Aufenthalt zahlen könnten. Wie ein Pressesprecher der Bundespolizei gegenüber metropolico erwähnte, führen Immigranten, die in Freilassing weitergeleitet wurden, bis zu 10.000 Euro Bargeld mit sich.

Gänzlich entsetzt zeigte sich das Rote Kreuz von dem Vorhaben der dänischen Regierung, Immigranten nur noch in Zelten zu beherbergen. Es gebe keinen Mangel an Häusern mit festem Dach, so der Generalsekretär des dänischen Wohlfahrtsverbands. Ziel dieses Vorgehens sei offenkundig Abschreckung.

Weiterlesen:  metropolico.org

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