Terror: Offene Grenzen sind das Problem, nicht die Flüchtlinge

Die offenen Grenzen in Europa ermöglichen es Kriminellen, unbehelligt quer über den Kontinent zu fahren. Diese Gefährdung muss beendet werden. Mit den Flüchtlingen hat sie rein gar nichts zu tun, sondern mit Kriminellen, die das Chaos ausnützen. Die Alternative zu offenen Grenzen ist der Polizeistaat. Frankreich hat den Anfang gemacht.

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Die offenen Grenzen in der EU sind gescheitert – und das nicht wegen der Flüchtlinge: Wer heute vom Balkan nach Paris mit dem Auto über die Autobahn fährt, kommt weitgehend unbehelligt voran. Von Slowenien nach Österreich war es noch in der vergangenen Woche ein Kinderspiel. Einige Tage vor den Pariser Anschlägen hat die Polizei in Oberbayern bei einer Routine-Kontrolle einen Autofahrer mit einem umfangreichen Waffen-Arsenal festgenommen. Der 51-Jährige befand sich nach eigenen Angaben auf dem Weg in die französische Hauptstadt und steht deshalb nun unter Terrorverdacht. Bei der Kontrolle am 5. November auf der Autobahn 8 bei Bad Feilnbach nahe Rosenheim hatten Fahnder im Kleinwagen des aus Montenegro stammenden Mannes acht Kalaschnikow-Sturmgewehre, zwei Handgranaten, zwei Pistolen, ein Revolver sowie 200 Gramm TNT-Sprengstoff sichergestellt.

Der Mann wird nun bezichtigt, ein Terrorist zu sein, weil er im Navigationssystem Paris eingestellt hatte. Tatsächlich zeigt der Vorfall, dass auf den Straßen der EU mittlerweile Waffen mit einer Selbstverständlichkeit transportiert werden, als seien sie Iglo-Gemüse.

Die Realität der offenen Grenzen ist, dass Verbrecher aller Art ungehindert in der EU herumreisen können. Ein weiterer Beleg: Im Brüsseler Stadtviertel Molenbeek sind fünf Verdächtige festgenommen worden. Wie die Bürgermeisterin Françoise Schepmans am Sonntag im TV-Sender RTBF sagte, erfolgten die Festnahmen am Samstag. Sie sollen im Zusammenhang mit den Pariser Anschlägen stehen. In Molenbeek gab es bereits mehrere Anschläge islamischer Fundamentalisten, die von Einwohnern dieses Viertels verübt oder organisiert worden, darunter die Ermordung des afghanischen Kommandeurs Ahmad Schah Massud im September 2001 und der Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel vom Mai. Man muss sich fragen: Wenn Belgien seinen Staat nicht in Ordnung hält – warum müssen dann alle anderen europäischen Staaten die Rechnung dafür bezahlen? Ist es das, was man in der EU unter Solidarität versteht?

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat daher folgerichtig eine „systematische und akribische“ Kontrolle der deutschen Außengrenzen gefordert. Dabei sollten mehr Bundespolizisten eingesetzt werden, sagte Wendt laut AFP: „Der Innenminister verbrät seit Wochen Bundespolizisten, indem er sie in Kleiderkammern, Küchen und Bürostuben von Flüchtlingsaufnahmestätten einsetzt.“ Für solche Tätigkeiten sollten lieber Soldaten eingesetzt werden, wie das Verteidigungsministerium dies angeboten habe. Die Bundespolizisten würden an den Grenzen zur Kontrolle dringend gebraucht, sagte Wendt weiter. Sicherheitsexperten gehen nach seinen Angaben davon aus, dass zur Zeit höchstens fünf bis zehn Prozent der einreisenden Flüchtlinge tatsächlich kontrolliert werden.

Weiterlesen: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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